{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-10-16","aktenzeichen":"2 StR 66/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 66/13\nvom\n16. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, die Angeklagte S. S. wegen\nBeihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen\nRechts gestützten Rechtsmittel haben bereits mit der Sachrüge Erfolg, ohne\ndass es auf die Verfahrensrügen ankommt.\n\n2 1. Die Beweiswürdigung, mit der sich das Landgericht die Überzeugung\nvon der Täterschaft des Angeklagten D. S. verschafft hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie weist in einem maßgeblichen Punkt Lücken\nauf und ist deshalb rechtsfehlerhaft.\n\n3 Das Landgericht ist - sachverständig beraten - davon ausgegangen, dass\ndas Tatopfer in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 1.18 Uhr zu Tode gekommen ist\n(UA S. 21: Todeskernzeit). Unmittelbar nach Beginn dieser Zeitspanne, um\n00:00:31 Uhr, führte der Angeklagte mit seiner Ehefrau - der Mitangeklagten -\nein Telefongespräch über sein Mobilfunkgerät, um hierdurch - wie die Schwurgerichtskammer weiter ausführt - ein Alibi für sich zu beschaffen. Dabei war das\nTelefon des die Tat bestreitenden Angeklagten nicht in der Funkzelle eingeloggt, die den Wohnort des Getöteten versorgt, sondern bei dem angrenzenden\nFunkmast \"T. \" angemeldet, der vom Tatort aus gesehen die Fahrtstrecke zur Bundesautobahn 59 abdeckt, über die man im weiteren Verlauf die Bundesautobahn 61 erreicht, die in Richtung Heimat des Angeklagten führt (UA S. 11, 23). Angesichts dieser zeitlichen Festlegungen und\nmangels weiterer Feststellungen zur Entfernung zwischen dem Tatort und dem\nBeginn des Funkbereichs des Sendemasts \"T.\n\" bzw. zur Zeitdauer für die Zurücklegung dieser Wegstrecke lässt sich\nfür das Revisionsgericht nicht nachvollziehen, ob der Angeklagte überhaupt als\nTäter in Betracht kommt.\n\n4 Das Tatopfer ist durch zwei Messerstiche zu Tode gekommen, wobei der\nTod alsbald eingetreten ist. Dies ist - nach den Angaben des Sachverständigen - um frühestens (vgl. UA S. 21) 0.00 Uhr geschehen. 31 Sekunden später\nführte der Angeklagte ein Telefongespräch, bei dem er sich räumlich jedenfalls\nso weit vom Tatort entfernt hatte, dass sein Mobiltelefon dabei bereits bei dem\nangrenzenden Sendemast eingeloggt war. Ob es - unter Berücksichtigung der\nTatortgegebenheiten - überhaupt möglich gewesen ist, in dieser sehr kurzen\nZeitspanne den Weg vom Tatort, der Hauseingangstür, zum abgestellten Pkw\nund von dort mit dem Fahrzeug bis zu dem Punkt zu gelangen, an dem sich ein\nMobilfunkgerät bei dem Sendemast \"T. \" einloggt,\nteilt das Urteil nicht mit. Dies aber wäre vonnöten gewesen, weil sich dies nicht\n\nvon selbst versteht und auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\nnicht entnommen werden kann. Zwar weist die Kammer daraufhin, dass die\nSachverständige eine Abweichung von der angegebenen Todeszeit für möglich\ngehalten hat, dies aber - da für die Todeszeitbestimmung am Tatort gute Bedingungen geherrscht hätten - \"allenfalls\" in Bezug auf den frühesten Zeitpunkt\n(UA S. 21). Mit welcher Wahrscheinlichkeit und vor allem in welchem Umfang\ndanach eine Verschiebung der \"Todeskernzeit\" nach vorn in Betracht kommen\nkann, bleibt allerdings offen. Insoweit lässt sich auch unter Berücksichtigung\ndieser sachverständigen Einschätzung nicht nachvollziehen, ob der Angeklagte\ndie Tat begangen haben kann.\n\n5 Schließlich lässt sich die Lücke in den Urteilsgründen nicht - wie der Generalbundesanwalt meint - aus allgemein zugänglichen Quellen zur Entfernung\nzwischen dem Tatort und dem Beginn der Anschlussstelle T. der\nBundesautobahn 59 und einer darauf gestützten Berechnung der Dauer für die\nZurücklegung dieses Weges schließen. Eine solche Fahrtzeitberechnung wäre\nangesichts des Umstands, dass es angesichts des kurzen Zeitfensters auf eine\nexakte Bestimmung ankommt, nicht nur zu ungenau. Sie ist auch darüber hinaus ungeeignet, weil sie mögliche tatsächliche Besonderheiten, was Fahrtstrecke oder Verkehrszeichen etc. anbelangt, außer Acht lässt. Zudem wäre die\nmögliche Berechnung von Fahrtstrecke und Zeitdauer angesichts der Bedeutung für die Täterschaft des Angeklagten in der tatrichterlichen Verhandlung zu\nerörtern gewesen (§ 261 StPO).\n\n6 2. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts. Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte\nunter Zugrundelegung der Todeskernzeit einerseits und der Dauer der Zeit, die\nfür die Strecke vom Tatort bis zum Beginn des Funkbereichs \"T. ,\n\n\" benötigt wird, andererseits als möglicher Täter ausscheidet.\nDies gilt auch ohne Weiteres hinsichtlich der Mitangeklagten, die wegen Beihilfe\nzu der vom Angeklagten begangenen Tötung verurteilt worden ist.\n\nFischer Schmitt Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-16/2-str-66-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-16/2-str-66-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:55.658415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-16/2-str-66-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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