{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-10","aktenzeichen":"V ZB 55/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 55/13\nvom\n\n10. Oktober 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 18. April 2013 und der\nBeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom\n29. April 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Kiel auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste 2003 in\ndas Bundesgebiet ein und wurde im Jahr 2005 abgeschoben. Am 15. Februar\n2013 wurde er erneut im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Das\nAmtsgericht ordnete mit Beschluss vom 16. Februar 2013 Abschiebungshaft für\ndrei Monate an. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Beschwerdegericht die Anordnung der über den 18. April 2013 hinausgehenden Haft auf.\n\n2 Mit Beschluss vom 18. April 2013 hat das Amtsgericht die Abschiebungshaft bis zum 30. April 2013 verlängert. Das Landgericht hat die dagegen\ngerichtete Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit\nder Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach seiner am 30. April 2013 erfolgten Abschiebung nach Vietnam die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht sieht die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haft als gegeben an. Der Betroffene sei aufgrund seiner unerlaubten\nEinreise vollziehbar ausreisepflichtig, und es bestehe der begründete Verdacht,\ndass er sich der Abschiebung entziehen wolle.\n\nIII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62\nFamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.\n\n5 1. Die Haft hätte schon deshalb nicht verlängert werden dürfen, weil es\nan einem zulässigen Haftverlängerungsantrag fehlte.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\n\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nInfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom\n31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).\n\n7 b) Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung\nnotwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1\nAufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Eine bestehende Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer\nFristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2\nAufenthG), macht die Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich. Der\nHaftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte\n(z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG;\neingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12,\nInfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).\n\n8 c) Daran gemessen war der auf Verlängerung der Haft gerichtete Antrag\nunzureichend. Er nahm Bezug auf den Haftantrag vom 16. Februar 2013. In\ndiesem hatte die Behörde nur ausgeführt, dass der Betroffene nach zwei vorausgegangenen Abschiebungen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG\n\nunerlaubt eingereist sei; zu der Abschiebungsandrohung verhielt sich dieser\nAntrag nicht.\n\n9 d) Ob das auf die Mitteilung des Abschiebungstermins bezogene Schreiben der beteiligten Behörde vom 16. April 2013 als Abschiebungsandrohung\nangesehen werden kann, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist es\ndem Betroffenen nicht so zur Kenntnis gebracht worden, dass er dazu ausreichend Stellung nehmen konnte. Zwar ist das Schreiben seinem Verfahrensbevollmächtigten vor dem Anhörungstermin zugegangen. Dieser war bei der Anhörung aber nicht anwesend, weil über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe noch nicht entschieden war. Dass dem Betroffenen selbst der\nInhalt des Schreibens mitgeteilt und (jedenfalls mündlich) vor der Anhörung\nübersetzt worden wäre, ist aus dem Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich.\n\n10 2. Eine Heilung des Mangels - die mit Wirkung für die Zukunft möglich\ngewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11,\nFGPrax 2011, 318 Rn. 8) - ist schon deshalb nicht erfolgt, weil das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Kiel, Entscheidung vom 18.04.2013 - 43 XIV 271 B -\nLG Kiel, Entscheidung vom 29.04.2013 - 3 T 90/13 - g","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-55-13","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-55-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.903778+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-10/v-zb-55-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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