{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-10","aktenzeichen":"V ZB 5/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 5/13\nvom\n\n10. Oktober 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk vom 5. Dezember 2012\nund der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 28. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt\nhaben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik\nDeutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, wurde am\n4. Dezember 2012 festgenommen. Er hatte zuvor einen Asylantrag in Polen\ngestellt und verfügte weder über einen Aufenthaltstitel für Deutschland noch\nüber einen Reisepass. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht\nmit Beschluss vom 5. Dezember 2012 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung\n\nbis zum 16. Januar 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat\ndas Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene\nnach seiner am 14. Januar 2013 erfolgten Zurückschiebung nach Polen die\nFeststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn\nin seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen\nfür die Anordnung der Sicherungshaft vor. Im Zeitpunkt der Haftanordnung sei\nzu erwarten gewesen, dass die beabsichtigte Zurückschiebung nach Polen innerhalb von sechs Wochen erfolgen könne.\n\nIII.\n\n3 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62\nFamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.\n\n4 1. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es\nan einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n5 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\n\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nInfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;\nvom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).\n\n6 b) Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung\nauch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Polen - nach\nder Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im\nWesentlichen danach, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Aufnahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin-II-Verordnung oder eine\nWiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e jeweils in Verbindung mit Art. 20 Dublin-II-Verordnung betrieben werden soll. Die\nEntscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt\nwird, obliegt dem zuständigen Bundesamt, dessen Vorgehen abgefragt und in\ndem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Ferner muss der Antrag Angaben dazu\nenthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden\nMitgliedsstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen\nfür die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen\nMitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom\n6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff., und vom 31. Januar 2013\n- V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).\n\n7 c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzureichend. Die beteiligte Behörde hat ausgeführt, der Betroffene sei gemäß EURODAC-Recherche in Polen\nals Asylbewerber erfasst. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde daher das Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Mitgliedsstaat Polen aufnehmen. Weiterhin müssten Passersatzpapiere beschafft werden. Die Dauer der Haft sei erforderlich, um das Dublin II-Verfahren zu gewährleisten.\n\n8 Diesen Angaben lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen nach Polen in dem gewählten Verfahren üblicherweise möglich sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben zu\nder für die Beschaffung der Passersatzpapiere voraussichtlich erforderlichen\nZeit.\n\n9 2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, weil der Mangel\ndes Haftantrags nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318\nRn. 8) - im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist.\n\nIV.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Pasewalk, Entscheidung vom 05.12.2012 - 4 XIV 11/12 -\nLG Neubrandenburg, Entscheidung vom 28.12.2012 - 4 T 208/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-5-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.935748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-10/v-zb-5-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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