{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-10","aktenzeichen":"V ZB 132/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 132/13\nvom\n\n10. Oktober 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub, Dr. Roth und Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Sache wird dem Landgericht Rostock zur weiteren Behandlung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte hat gegen ein ihn beschwerendes erstinstanzliches Urteil\nBerufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin die Klage mit\nZustimmung des Beklagten zurückgenommen. Mit Beschluss vom 27. Juni\n2013 hat das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits entschieden und\ndem Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu ¾ auferlegt. Hiergegen\nwendet sich der Beklagte mit einer an das Landgericht gerichteten Beschwerde.\nDas Landgericht hat die Beschwerde als Rechtsbeschwerde ausgelegt und sie\nmit Beschluss vom 27. August 2013 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung\nvorgelegt.\n\nII.\n\n2 Der Bundesgerichthof ist nicht zu einer Entscheidung über die Beschwerde des Beklagten berufen.\n\n3 1. Die von dem Landgericht vorgenommene Auslegung der Beschwerde,\ndie den Senat nicht bindet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95,\nNJW-RR 1996, 1210, 1211), ist rechtsfehlerhaft. Sie verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW\n2003, 2388; Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO). Die Einlegung einer\nRechtsbeschwerde durch den Beklagten wäre unvernünftig, weil dieses\nRechtsmittel offensichtlich unzulässig wäre. Weder ist die Rechtsbeschwerde in\ndem Beschluss, gegen den sich der Beklagte wendet, zugelassen worden (vgl.\n§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch ist sie, wie nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt\nworden.\n\n4 Aus diesem Grund kommt auch eine Umdeutung der Beschwerde in eine\nRechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008,\n876, 877 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - XII ZB 27/02, NJW 2002,\n1958).\n\n5 2. Eine andere Beurteilung folgt entgegen der Ansicht des Landgerichts\nnicht daraus, dass der Bundesgerichtshof Beschwerden gegen Beschlüsse der\n\nInstanzgerichte gelegentlich wie Rechtsbeschwerden behandelt (z.B. Beschluss\nvom 8. August 2013 - IX ZB 42/13, juris). Wendet sich eine Partei direkt an den\nBundesgerichtshof oder besteht sie gegenüber der Vorinstanz darauf, dass ihre\nBeschwerde an diesen weitergeleitet wird, kann die Auslegung ergeben, dass\ndie Partei unter allen Umständen, also obwohl dies unvernünftig ist und nicht\nder recht verstandenen Interessenlage entspricht, das Rechtsmittel einlegen\nwill, welches zu einer Überprüfung der sie belastenden Entscheidung durch den\nBundesgerichtshof führen kann. Für einen solchen Willen des Beklagten ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\n\nRoth Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Bergen auf Rügen, Entscheidung vom 02.11.2012 - 23 C 288/12 WEG -\nLG Rostock, Entscheidung vom 27.06.2013 - 1 S 290/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-132-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-10/v-zb-132-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.808667+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-10/v-zb-132-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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