{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-10-09","aktenzeichen":"5 StR 399/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 399/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 9. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2013 im Strafausspruch dahingehend geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre festgesetzt wird; die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt.\nJe ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der hier entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten trägt die Staatskasse.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer – nach dem\nUrteilstenor – Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Demgegenüber hat es in den Urteilsgründen eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren angeführt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Gesamtstrafausspruch hat aufgrund des Widerspruchs zwischen\ndem Urteilstenor und den Urteilsgründen keinen Bestand. Ein offenkundiges\nFassungsversehen liegt angesichts der verhängten Einzelstrafen von einem\nJahr und acht Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten sowie des vom\n\nLandgericht berücksichtigten engen räumlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhangs der Taten nicht vor. Da auszuschließen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Urteilsgründen angeführte verhängen wollte, macht der Senat zur gebotenen beschleunigten Verfahrensfortführung auch angesichts der eigenen Gesamtstraferwägungen des Landgerichts von der Möglichkeit Gebrauch, auf die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen durchzuentscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 – 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, und vom\n28. Februar 2012 – 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, jeweils mwN).\n\n3 Im Übrigen bemerkt der Senat, dass dem Gesamtzusammenhang der\nUrteilsgründe sich hinreichend entnehmen lässt, dass die in Fall 1 sichergestellte Gesamtsubstanzmenge über 21 Kilogramm beträgt (vgl. UA S. 5 und\nUA S. 7).\n\nBasdorf Schneider König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-09/5-str-399-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-09/5-str-399-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:06.262644+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-09/5-str-399-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2013-10-09","dockets":["5 StR 399/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – 5 StR 399/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-09/5-str-399-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Mai 2013 im Strafausspruch dahingehend geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre festgesetzt wird; die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt.\nJe ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der hier entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:06.262644+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}