{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-10-08","aktenzeichen":"4 StR 322/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 322/13\n\nvom\n8. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n8. Oktober 2013 gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. April 2013 wird\n\na) der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von\nder Verfolgung ausgenommen,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen Sachbeschädigung sowie wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem\nEingriff in den Straßenverkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, drei Monaten und einer Woche\nverurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung (Einzelgeldstrafe: 30 Tagessätze zu je 5 €), schwerer Körperverletzung in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Einzelfreiheitsstrafe: drei Jahre und drei Monate) und wegen unerlaubten\nEntfernens vom Unfallort (Einzelfreiheitsstrafe: sechs Monate) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es\nMaßnahmen nach §§ 69, 69a Abs. 1 StGB angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß\n§ 154a Abs. 2 in Verbindung mit § 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus prozessökonomischen Gründen aus der\nStrafverfolgung ausgenommen. Nach den bisher getroffenen Feststellungen\nbleibt offen, ob der Angeklagte durch den Anstoß an die Stoßstange des Taxis\ndes Zeugen Y. einen Unfall verursacht hat. Hiervon hängt aber die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der weiteren vom Angeklagten während der\nanschließenden Fluchtfahrt verwirklichten Delikte ab.\n\n3 2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\n4 3. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat analog § 354\nAbs. 1 StPO auf die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB niedrigste Gesamtfreiheitsstrafe erkannt. Der Angeklagte wird hierdurch unter keinem Gesichtspunkt\n\nbeschwert, zumal das Landgericht rechtsfehlerfrei von einer Anwendung des\n§ 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB abgesehen hat.\n\n5 Der Maßnahmenausspruch wird von der Beschränkung der Strafverfolgung nicht berührt (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a, Nr. 2\nStGB).\n\n6 4. Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des angefochtenen\nUrteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n7 5. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-08/4-str-322-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-08/4-str-322-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:05.807631+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-08/4-str-322-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2013-10-08","dockets":["4 StR 322/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 322/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-08/4-str-322-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. April 2013 wird\n\na) der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von\nder Verfolgung ausgenommen,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte wegen Sachbeschädigung sowie wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem\nEingriff in den Straßenverkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, drei Monaten und einer Woche\nverurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/69","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69","label":"§ 69 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/69a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69a","label":"§ 69a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:05.807631+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}