{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-10-07","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 30/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 30/13\n\nvom\n\n7. Oktober 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nam 7. Oktober 2013\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm an Verkündungs statt am 27. April 2013 zugestellte Urteil des\n2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die durch den Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht\nvor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 a) Der Anwaltsgerichtshof ist mit Recht davon ausgegangen, dass der\nKläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids vom 28. September\n2012 in Vermögensverfall geraten war. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in\nabsehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen\nnachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind namentlich die Erwirkung von\nSchuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. etwa\nBGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 4). Der Anwaltsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass zur Zeit des Erlasses\ndes Widerrufsbescheids - bei einem Bestand an vollstreckbaren Forderungen in\nHöhe von rund 30.000 € - gegen den Kläger wegen zahlreicher Forderungen\ndie Zwangsvollstreckung betrieben wurde, wobei auch relativ geringe Verbindlichkeiten von unter 500 € in Frage standen und der Kläger in einigen Fällen\nRatenzahlungsvereinbarungen nicht einzuhalten vermochte, weswegen erneut\ndie Zwangsvollstreckung betrieben werden musste. Damit liegen ungeachtet\ndes exakten Schuldenstandes gewichtige Indizien dafür vor, dass der Kläger\nnur wirtschaften konnte, indem er neue Schulden auflaufen ließ, und Schulden\nüber einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezahlte; in solchen Fällen kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2012,\nAnwZ (Brfg) 28/12, juris Rn. 5 m.w.N.).\n\n5 Soweit der Kläger - freilich wie schon vor dem Anwaltsgerichtshof ohne\nVorlage geeigneter Nachweise - geltend macht, einige Forderungen nach Er-\n\nlass der Widerrufsverfügung beglichen bzw. zurückgeführt und im Frühjahr\n2013 einen mit Kostenersparnissen verbundenen Kanzleiwechsel vollführt zu\nhaben, kann er damit im gegenständlichen Verfahren nicht gehört werden.\nDenn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs ist\nnach gefestigter Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten\n(BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.). Abgesehen davon verweist der Anwaltsgerichtshof darauf, dass sich die Vermögensverhältnisse des Klägers nach dem maßgebenden Zeitpunkt nicht entscheidend\nverbessert haben. Vielmehr ist es danach sogar zum Erlass eines Haftbefehls\nzur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Kläger gekommen.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme einer\nInteressengefährdung ist dabei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen\nUmgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.). Es sind keine Anhaltspunkte dafür\nvorhanden, dass eine solche Gefährdung durch den im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung als Einzelanwalt tätigen Kläger ausnahmsweise nicht gegeben\nwar. Namentlich genügt der Umstand nicht, dass sich der Kläger bislang nicht\nan Fremdgeldern vergriffen hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom\n5. Februar 2007 - AnwZ (B) 3/06, juris Rn. 13).\n\n7 Mit dem an sich unerheblichen Klägervortrag, eine Gefährdung sei wegen eines Kanzleiwechsels nach B. ausgeschlossen, hat sich der Anwaltsgerichtshof befasst. Er hat darauf hingewiesen, es sei nach der konkreten Vertragsgestaltung gerade nicht sichergestellt, dass der Kläger künftig kein Fremdgeld entgegennehme oder neben seiner Tätigkeit für die fragliche Kanzlei auf\neigene Rechnung als Rechtsanwalt tätig werde und insoweit Fremdgeld erhalte.\nDamit hat er die durch den Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäbe zugrunde\ngelegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12,\nNJW-RR 2013, 175 Rn. 5 f.). Der Kläger vermag dem tragfähige Gründe nicht\nentgegenzusetzen.\n\n8 2. Die Berufung ist auch nicht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 5 VwGO zuzulassen.\n\n9 a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz\n(§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, genügt der Zulassungsantrag nicht den hierfür geltenden Erfordernissen. Danach muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche\nfür geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung,\nauf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten\nErmittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen\nmüssen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris\nRn. 19 m.w.N.). Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Dieser\n\nbeanstandet lediglich pauschal die Nichterhebung von Beweisen und die Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen, bezeichnet letztere jedoch nicht. Der\nNiederschrift über die Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ist dabei nicht\nzu entnehmen, dass er Beweisanträge gestellt hat. Soweit der Kläger die Nichtberücksichtigung einer von ihm im Termin vorgelegten Gewinnermittlung für das\nJahr 2011 kritisiert, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, was sich hieraus\nangesichts seiner in der Vollstreckungssituation zum Ausdruck kommenden\nVermögensverhältnisse zu seinen Gunsten hätte ergeben können.\n\n10 b) Der Kläger beanstandet ferner die - seiner Meinung nach unter Verletzung einer Hinweispflicht erfolgte - Verwertung des gegen ihn am 15. Januar\n2013 ergangenen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Urkundenfälschung in\nTateinheit mit versuchtem Betrug im Zusammenhang mit der Vorlage einer gefälschten Gehaltsabrechnung und eines gefälschten Kontoauszugs durch den\nKläger zur Erlangung eines Kredits. Darauf kommt es jedoch schon deswegen\nnicht entscheidend an, weil der Anwaltsgerichtshof diese - nach dem maßgeblichen Zeitpunkt ergangene - strafrechtliche Verurteilung des Klägers ersichtlich\nnur ergänzend herangezogen hat. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO lagen aus den genannten Gründen ungeachtet des Strafbefehls vor und\nrechtfertigten den Zulassungswiderruf.\n\n11 c) Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer zu\nkurzen Äußerungsfrist vor Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten geht\nschon deswegen ins Leere, weil sich der Kläger im gerichtlichen Verfahren umfassend zu äußern vermochte. Zudem ist ihm durch die Beklagte ausweislich\nder dem Senat vorliegenden Personalakten seit Jahren vielfach und umfassend\nGelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Er ist auch frühzeitig über die\n\nAbsicht der Beklagten unterrichtet worden, die Rechtsanwaltszulassung zu widerrufen.\n\nII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanzen:\nAGH Celle, Entscheidung vom 27.04.2013 - AGH 21/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-07/anwz-brfg-30-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-07/anwz-brfg-30-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:46.699634+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-07/anwz-brfg-30-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-10-07","dockets":["AnwZ (Brfg) 30/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.10.2013 – AnwZ (Brfg) 30/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-07/anwz-brfg-30-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm an Verkündungs statt am 27. 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