{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2013-10-01","aktenzeichen":"XI ZR 233/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\nXI ZR 233/12\nVerkündet am:\n1. Oktober 2013\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 19. August 2013 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg, Maihold und Dr. Matthias\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2012 in\nder Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Juli 2012 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte in Ziffer I)\n1. a) dieser Entscheidung verurteilt worden ist, an die Klägerin\nmehr als 14.750 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 78.500 € seit dem 27. November 2008 bis\nzum 31. Januar 2012 und danach aus 14.750 € zu bezahlen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die\nKlägerin zu 69% und die Beklagte zu 31%. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zeugin G.\n(nachfolgend: Zedentin) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend.\n\n2 Die Zedentin beteiligte sich auf Empfehlung der Beklagten am 10. Mai\n2003 mit 75.000 € zzgl. 5% Agio an der V.\n3 GmbH & Co. KG (nachfolgend: V 3). Die Beteiligung wurde in Höhe von\n30.000 € durch ein Darlehen der Beklagten finanziert und im Übrigen aus Eigenmitteln der Zedentin erbracht. Für das Darlehen zahlte die Zedentin Zinsen\nin Höhe von 2.726,06 €. Am 13. Dezember 2004 beteiligte sich die Zedentin\naußerdem mit 40.000 € zzgl. 5% Agio an der V.\n4 GmbH & Co. KG (nachfolgend: V 4). Zeichnungssumme und Agio für\nV 4 wurden in Höhe von 18.200 € durch ein Darlehen der H.\nfinanziert und im Übrigen aus Eigenmitteln der Zedentin erbracht. Für die Vermittlung der Beteiligungen erhielt die Beklagte von beiden Fonds Provisionen in\nHöhe von über 8% der jeweiligen Zeichnungssumme, worauf der Ehemann der\nZedentin, der diese im Rahmen der Anlageberatung vertrat, nicht hingewiesen\nwurde.\n\n3 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des in V 3 eingesetzten Kapitals in\nHöhe von insgesamt 75.000 € zzgl. Agio, der dort gezahlten Darlehenszinsen in\nHöhe von 2.726,06 € und die Erstattung von Steuerzinsen in Höhe von 7.146 €\nsowie die Rückzahlung des Eigenanteils in Höhe von 23.800 € an V 4, jeweils\nnebst Zinsen in Höhe von 8% seit dem jeweiligen Zeichnungstermin, dies jeweils Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung, sowie die Erstattung\nvorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.151 € nebst Zinsen. Ferner\n\nbegehrt sie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der\nRücknahme der Beteiligungen, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten\nzum Ersatz jeden Schadens, der der Zedentin im Zusammenhang mit den Beteiligungen über die Klageforderung hinaus entstanden ist oder noch entstehen\nwird, sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des\nBetrages, der der Schuld der Zedentin aus dem H. -Darlehen\nentspricht.\n\n4 Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen überwiegend Erfolg, wobei das\nLandgericht das auf die Erstattung von Steuerzinsen gerichtete Klagebegehren\nsowie den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten abgewiesen und die Zinsen nicht in voller Höhe zugesprochen hat. Auf die beiderseitigen Berufungen hat das Berufungsgericht der Klägerin entgangenen Wiederanlagegewinn teilweise zugesprochen, jedoch die weitergehende Zinsforderung\nder Klägerin sowie den Antrag auf Feststellung der Übernahmeverpflichtung der\nBeklagten hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Darlehen der H.\nabgewiesen. Auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Berufungsgericht nur teilweise zuerkannt. Im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen.\n\n5 Mit Beschluss vom 2. Juli 2012 hat das Berufungsgericht den Tatbestand\ndes Berufungsurteils dahin berichtigt, dass die Klägerin im Januar 2012 von der\nFondsgesellschaft V 3 eine Ausschüttung in Höhe von 63.750 € erhalten hat.\nMit ihrer vom erkennenden Senat nur im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung\ndieser Ausschüttung durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte insoweit die Abänderung des Berufungsurteils und die Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Beklagte darin hinsichtlich des V 3 zur Zahlung\nvon mehr als 14.750 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nim Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen der Zedentin und der Beklagten seien Beratungsverträge zustande gekommen, aufgrund derer die Beklagte verpflichtet gewesen sei, die Zedentin\ndarauf hinzuweisen, dass sie von den Fondsgesellschaften Rückvergütungen\nerhalten habe. Diese Verpflichtung habe die Beklagte schuldhaft verletzt. Für\ndie Zedentin streite die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weshalb die\nBeklagte habe beweisen müssen, dass die Zedentin die Kapitalanlagen auch\nbei richtiger Aufklärung erworben hätte. Diesen Nachweis habe die Beklagte\nnicht geführt. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht verjährt. Infolgedessen habe die Klägerin aus abgetretenem Recht Anspruch auf Erstattung der Einlage für beide Beteiligungen nebst dem jeweiligen Agio in Höhe von\n78.750 € für V 3 und in Höhe von 23.800 € für V 4, jeweils Zug um Zug gegen\ndie Übertragung der Rechte aus den Beteiligungen.\n\nII.\n\n8 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nur hinsichtlich\nder Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruches nicht stand.\n\n9 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,\ndass die Beklagte ihre aus den - nicht mehr im Streit stehenden - Beratungsverträgen nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993\n- XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128) folgende Pflicht, die Zedentin über die ihr\nzufließende Provision in Höhe von 8,25% (V 3) bzw. mindestens 8,45% (V 4)\ndes Zeichnungskapitals aufzuklären, schuldhaft verletzt hat. Ebenso ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, dass die Zedentin die Beteiligungen auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben\nhätte und dass zugunsten der Zedentin die \"Vermutung aufklärungsrichtigen\nVerhaltens\" gilt, wobei es sich um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung handelt, die bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung eingreift (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159\nRn. 28 ff. mwN). Gleichfalls frei von Rechts- oder Verfahrensfehlern hat das\nBerufungsgericht die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für den Erwerb der Fondsbeteiligungen durch die Zedentin bejaht und eine\nVerjährung des daraus resultierenden Schadensersatzanspruches der Klägerin\nverneint.\n\n10 2. Unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf\nGewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht\njedoch bei seiner Entscheidung deren Vorbringen im Schriftsatz vom 28. Februar 2012 unberücksichtigt gelassen, wonach die Zedentin im Januar 2012\nvon der Fondsgesellschaft V 3 eine Ausschüttung in Höhe von 63.750 € erhalten hat. Dies hat es ausweislich des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Juli 2012\nselbst erkannt, sich insoweit jedoch an einer Berichtigung des Berufungsurteils\ngehindert gesehen.\n\nIII.\n\n11 Danach kann das angefochtene Urteil in Bezug auf die Verurteilung der\nBeklagten zum Schadensersatz hinsichtlich der Beteiligung der Zedentin an V 3\nin Höhe von 78.500 € keinen Bestand haben und ist es insoweit im Hinblick auf\ndie vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte Ausschüttung in Höhe von\n63.750 € aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann die Sache selbst\nentscheiden, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Sache\naufgrund der vom Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Juli 2012 getroffenen Feststellungen zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).\n\n12 Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil deshalb aufzuheben, soweit die Beklagte darin hinsichtlich der Beteiligung der Zedentin an V 3\nzum Schadensersatz in Höhe von mehr als 14.750 € nebst Zinsen Zug um Zug\ngegen Übertragung der Rechte der Zedentin aus der Beteiligung verurteilt wor-\n\nden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Klage abzuweisen. Hinsichtlich der\nKostenentscheidung erster und zweiter Instanz ist der Senat in Abweichung von\nden vorinstanzlichen Festsetzungen von einem Streitwert in Höhe von bis zu\n155.000 € ausgegangen.\n\nWiechers Ellenberger Grüneberg\n\nMaihold Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.03.2010 - 2-20 O 414/08 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.05.2012 - 9 U 30/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-01/xi-zr-233-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-01/xi-zr-233-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:53.070914+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-01/xi-zr-233-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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