{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2013-10-01","aktenzeichen":"3 StR 292/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 292/13\nvom\n1. Oktober 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOsnabrück vom 8. Mai 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher\nKörperverletzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit\nWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung,\nDiebstahls in 14 Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, wegen Beleidigung und Bedrohung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die\nauf Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n3 Allerdings hat es das Landgericht versäumt, für den Fall II. 4. der Urteilsgründe, den das Landgericht rechtsfehlerfrei als gewerbsmäßigen Diebstahl\ngemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gewürdigt hat, eine Einzelstrafe festzusetzen. Dies hat der Senat durch Festsetzung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten nachgeholt (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend). Mit\nBlick auf die anderen abgeurteilten Fälle des gewerbsmäßigen Diebstahls mit\nähnlicher oder geringerer Schadenshöhe, für die das Landgericht jeweils eine\nEinzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt hat, kann der Senat ausschließen, dass es im Fall II. 4. eine mildere als die festgesetzte Freiheitsstrafe,\ndie der Mindeststrafe des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB entspricht, verhängt hätte.\n\nBecker Hubert RiBGH Mayer befindet sich im\nUrlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\nBecker\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-01/3-str-292-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-01/3-str-292-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:02.629335+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-01/3-str-292-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2013-10-01","dockets":["3 StR 292/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 3 StR 292/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-01/3-str-292-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOsnabrück vom 8. Mai 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:02.629335+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}