{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-09-26","aktenzeichen":"V ZB 104/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 104/13\nvom\n\n26. September 2013\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zur weiteren\nBehandlung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Therapieunterbringung des Betroffenen bis zum 16. Oktober 2014 verlängert. Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Beschwerde des Betroffenen gegen diese\nEntscheidung zurückweisen, sieht sich daran aber durch den Beschluss des\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. März 2013 (14 Wx 18/13) gehindert,\nwonach eine Therapieunterbringung nur angeordnet werden darf, wenn eine\nhochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten\nUmständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten\nist. Auf den Antrag des Betroffenen hat der Senat mit Beschluss vom\n12. August 2013 die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses einstweilen\nausgesetzt.\n\nII.\n\n2 Die Sache ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zur Entscheidung\nüber das Rechtsmittel des Betroffenen in eigener Zuständigkeit zurückzugeben.\n\n3 1. Die Voraussetzungen für die Vorlage nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ThUG\nwaren zwar gegeben. Das vorlegende Gericht möchte die Rechtsfrage, ob eine\nTherapieunterbringung nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige\nGefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in\nder Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, anders beantworten als das Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\n4 2. Der Senat kann über das Rechtsmittel des Betroffenen aber nicht\nmehr in der Sache entscheiden, weil die Vorlagefrage durch das Bundesverfassungsgericht mit dem am 8. August 2013 veröffentlichten Beschluss vom\n11. Juli 2013 (2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 Rn. 70 und 75) im Sinne der\nvon dem Oberlandesgericht Karlsruhe vertretenen Auffassung beantwortet worden ist.\n\n5 a) Die Vorlagepflicht nach § 18 ThUG soll sicherstellen, dass Auslegungsfragen, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet\nwerden, im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes durch den Bundesgerichtshof entschieden werden. Für eine\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs wäre deshalb kein Raum, wenn der Gesetzgeber mit einer Änderung des Gesetzes die notwendige Klärung selbst herbeigeführt hätte (Senat, Beschlüsse vom 23. November 1954 - V ZB 18/52,\nBGHZ 15, 207 [dort allerdings mit unrichtigem Aktenzeichen veröffentlicht] und\nvom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12, NJW 2013, 2828 Rn. 7). Nichts anderes gilt,\nwenn das Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage entscheidet. Denn an\ndessen Entscheidungen sind gemäß § 31 BVerfGG alle Gerichte gebunden.\n\n6 b) Durch die Bindungswirkung unterscheidet sich diese Fallkonstellation\nauch von dem Fall, dass der Bundesgerichtshof selbst die Frage abweichend\nvon dem vorlegenden Oberlandesgericht entschieden hat. In einem solchen Fall\n\nbliebe die Vorlage zulässig. Denn an die Stelle der durch die Entscheidung des\nBundesgerichtshofs überholten abweichenden Entscheidungen der anderen\nOberlandesgerichte tritt dann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die\nnach § 18 Abs. 1 Satz 1 ThUG ebenfalls Gegenstand einer Vorlage sein kann\n(für § 28 FGG: Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 40/03, NJW\n2003, 3554 f.). Diese Möglichkeit scheidet aber aus, wenn das Bundesverfassungsgericht die Frage entschieden hat. Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt wegen der Bindungswirkung nicht\nin Betracht; sie ist in § 18 Abs. 1 ThUG auch nicht als Vorlagefall vorgesehen.\n\n7 3. Der Senat hatte sich deshalb auf die nach der Veröffentlichung der\nEntscheidung des Bundesverfassungsgericht am 8. August 2013 notwendig\ngewordene und im Hinblick auf den Anfall der Sache auf Grund der zunächst\nzulässigen Vorlage auch mögliche Eilentscheidung über die weitere Vollziehung\nder angefochtenen Verlängerung der Therapieunterbringung des Betroffenen zu\n\nbeschränken, die keinen Aufschub duldete. Alle weiteren Entscheidungen sind\nvon dem vorlegenden Oberlandesgericht in eigener Zuständigkeit zu treffen.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\nCzub Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Regensburg, Entscheidung vom 15.05.2013 - 7 O 2349/12 Th -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.07.2013 - 15 W 1211/13 Th -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-26/v-zb-104-13","cited_norms":[{"jurabk":"ThUG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-26/v-zb-104-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.678364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-26/v-zb-104-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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