{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2013-09-26","aktenzeichen":"IX ZR 42/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 42/13\n\nvom\n\n26. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\n\nam 26. September 2013\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n20. Dezember 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 52.886,22 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung\nmit dem Rechtsstaatsprinzip liegt nicht vor, soweit das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass nur der Kläger und nicht auch die Klägerin einen Auftrag zur\nErteilung eines Einspruchs erteilt hat. Allein der Umstand, dass ein Einspruch\nder Klägerin Erfolgsaussichten gehabt hatte, führt nicht zu dem Auslegungsergebnis, dass auch ein entsprechender Auftrag gegeben ist.\n\n3 2. Ein Willkürverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) scheidet ferner aus, soweit die\nBeschwerde den Beklagten vorwirft, den Klägern nicht zu einer getrennten Veranlagung geraten zu haben. Insoweit setzt sich die Beschwerde nicht mit der\n\nselbständig tragenden Erwägung des Berufungsgerichts auseinander, wonach\neine getrennte Veranlagung nicht den Interessen der in einer intakten ehelichen\nLebensgemeinschaft verbundenen Klägern entsprochen habe.\n\n4 3. Ohne Erfolg macht die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz geltend, gegenläufige Interessen des Vertragspartners und des einzubeziehenden Dritten stünden der Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung\nzugunsten Dritter nicht entgegen.\n\n5 Diese Rüge ist nicht entscheidungserheblich. Denn das Berufungsgericht\nhat - wie vorstehend unter 2. ausgeführt - jedenfalls eine vertragliche Belehrungspflicht verneint.\n\n6 4. Die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge, von einer Vernehmung der\nKläger zu dem behaupteten Klageauftrag der Klägerin an die Beklagten zu 2 bis\n6 abgesehen zu haben, ist nicht begründet.\n\n7 Sie setzt sich bereits mit der für sich tragenden Erwägung des Berufungsgerichts nicht auseinander, das Vorbringen könne gemäß § 531 ZPO nicht\nberücksichtigt werden. Da die Klägerin keinen Einspruch eingelegt hatte, bedurfte es überdies einer näheren Darlegung, inwieweit für sie mit Erfolg ein\nRechtsmittel eingelegt werden konnte.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Trier, Entscheidung vom 09.06.2011 - 5 O 151/09 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 U 856/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-26/ix-zr-42-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-26/ix-zr-42-13","retrieved":"2026-10-24 08:00:52.327430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-26/ix-zr-42-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2013-09-26","dockets":["IX ZR 42/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 42/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-26/ix-zr-42-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n20. Dezember 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 52.886,22 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/531","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"531","label":"§ 531 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:52.327430+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}