{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-09-25","aktenzeichen":"2 StR 190/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 190/13\nvom\n\n25. September 2013\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2013, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 17. Oktober 2012 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (Fall B.I.2. der Urteilsgründe) und wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Fall B.I.1. der\nUrteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die\ngegen den Teilfreispruch gerichtete und vom Generalbundesanwalt vertretene\nRevision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist unbegründet.\n\nI.\n\n2 1. Der Verurteilung des Angeklagten liegen folgende Feststellungen des\nLandgerichts zugrunde:\n\n3 Am Nachmittag des 27. März 2012 legte der Angeklagte in einem Einkaufsmarkt zur Bezahlung mehrerer Packungen Zigaretten nacheinander zwei\nBankkarten vor, die in der Nacht zuvor dem Geschädigten R. bei einem\nÜberfall abhandengekommen waren. Bei Vorlage der ersten Karte forderte das\nZahlungssystem die PIN an. Da der Angeklagte diese nicht kannte, legte er die\nzweite Karte vor. Das Zahlungssystem verlangte nun die Unterschrift des Karteninhabers, weshalb der Angeklagte auf der Rückseite des Kassenbons mit\ndem Namen „R. “ unterschrieb. Nachdem ein Mitarbeiter nunmehr den Personalausweis des Angeklagten sehen wollte, ergriff dieser mit dem ihm im Vertrauen auf eine Bezahlung bereits ausgehändigten Zigaretten die Flucht (Fall\nB.I.1. der Urteilsgründe).\n\n4 Am Abend desselben Tags gegen 23.28 Uhr überfiel der 1,90 m große,\nkräftig gebaute und mit fränkischem Akzent sprechende Angeklagte zusammen\nmit einem deutlich kleineren und schmächtigeren, bislang unbekannten Mittäter\neine Spielhalle. Der Angeklagte erzwang unter Vorhalt einer Machete die Herausgabe von rund 800 Euro, während sein Mittäter mit zwei mitgeführten Handfeuerwaffen die Gäste bedrohte. Der Angeklagte trug einen roten, vor das Gesicht gezogenen Schal, eine schwarze Baseballkappe mit rotem Schirm, eine\nauffällige rot-schwarze Jacke, eine schwarze Jogginghose und rote Schuhe\n(Fall B.I.2. der Urteilsgründe).\n\n5 2. Die Anklage hat dem Angeklagten darüber hinaus zur Last gelegt, in\nder Nacht zuvor, am 26. März 2012, zusammen mit einem unbekannten Mittäter\ndie Zeugen R. und C. unter Vorhalt zweier Schusswaffen zur Herausgabe mehrerer Bankkarten, eines Mobiltelefons sowie Bargelds gezwungen\nzu haben.\n\n6 a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen des Landgerichts traten\nam 26. März 2012 nach 23.30 Uhr zwei Personen mit jeweils einer Handfeuerwaffe bewaffnet an das Fahrzeug der Zeugen R. und C. heran und\nerzwangen unter anderem die Herausgabe zweier Bankkarten des Zeugen\nR. und des Mobiltelefons des Zeugen C. . Der erste Täter trug einen\ndunklen Pullover mit einer über den Kopf gezogenen Kapuze und ein Tuch vor\ndem Mund. Der Zeuge R. beschrieb ihn als 1,80 m groß oder größer und\ngab an, der Täter habe mit russischem Akzent gesprochen. Der zweite Täter\ntrug eine schwarze weite Jogginghose, dunkle Kleidung und einen Pullover,\ndessen Kapuze über eine Baseballkappe gezogen war. Er war kleiner als\n1,90 m und breit gebaut.\n\n7 Das bei dieser Tat dem Zeugen C. abhandengekommene Mobiltelefon loggte sich noch in der gleichen Nacht um 0.51 Uhr in eine Funkzelle\nein, die den Bereich um die Wohnung des Angeklagten abdeckt. Am nächsten\nTag versuchte der Angeklagte, wie oben bereits dargestellt, mit zwei der dem\nZeugen R. bei dem Überfall abhandengekommenen Bankkarten in einem\nEinkaufsmarkt zu zahlen (Fall B.I.1. der Urteilsgründe). Am 31. März 2012 verkaufte der Angeklagte das Mobiltelefon an einen Dritten.\n\n8 b) Das Landgericht hat sich nach einer Gesamtbetrachtung aller für und\ngegen den Angeklagten sprechenden Indizien im Hinblick auf verbleibende\nZweifel nicht die Gewissheit von der Täterschaft des Angeklagten verschaffen\nkönnen und ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.\n\n9 Die Einlassung des Angeklagten, er habe in der Tatnacht das Mobiltelefon wie auch die Bankkarten in der A. Innenstadt von einem ihm flüchtig\nbekannten Drogenabhängigen als Gegenleistung für vier Bubbels Heroin entgegen genommen, hat das Landgericht als nicht völlig lebensfremd und unter\n\nBerücksichtigung des dafür zur Verfügung stehenden Zeitfensters und der Entfernungen zwischen Tatort, Innenstadt und Wohnung des Angeklagten als möglich gewertet. Zwar spreche eine Vielzahl von Indizien gegen den Angeklagten.\nDiese seien jedoch entweder wenig aussagekräftig oder ebenso gut mit der Einlassung des Angeklagten in Einklang zu bringen.\n\nII.\n\n10 Die gegen den Teilfreispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft\nist unbegründet.\n\n11 1. Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe entgegen § 261 StPO einen in die Hauptverhandlung nicht eingeführten Busfahrplan verwertet, ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat aus dem Umstand, dass die Täter\nauch die Herausgabe der Autoschlüssel des Zeugen R. gefordert hatten,\nnicht schließen können, dass die Täter über keine eigene Fahrgelegenheit in\ndie A. Innenstadt verfügten. Genauso gut sei denkbar, dass die Täter\ndie Autoschlüssel nur wegwerfen wollten, um eine Verfolgung durch die Zeugen\nzu verhindern. Lediglich ergänzend hat das Landgericht insoweit auf den „aktuellen“ - mithin den zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gültigen - Busfahrplan\nBezug genommen, nach dem es „sogar“ einen vom Tatort erreichbaren Bus um\n23.43 Uhr in die A. Innenstadt gibt. Der Senat kann daher ausschließen,\ndass das Urteil auf dieser Erwägung beruht.\n\n12 2. Der Teilfreispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Die ihm\nzugrundeliegende Beweiswürdigung lässt - entgegen dem Revisionsvorbringen - keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen. Das Landgericht hat alle\n\nnahe liegenden wesentlichen Beweistatsachen gesehen und rechtfehlerfrei in\neine Gesamtwürdigung eingestellt.\n\n13 Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe die Übereinstimmungen\nzwischen den beiden verfahrensgegenständlichen Überfällen nicht ausreichend\ngewürdigt, zeigt dies keinen Rechtsfehler auf. Der hier bedeutsame Gesichtspunkt, dass bei beiden Überfällen ein Zeuge angegeben hatte, einer der Täter\nhabe mit russischem Akzent gesprochen, ist in die Bewertung des Landgerichts\neingeflossen. Dies ergibt sich schon aus der Bezugnahme auf Fall B.I.2. der\nUrteilsgründe. Das Gericht musste sich auch vor dem Hintergrund, dass beide\nÜberfälle von zwei Tätern mit zwei Handfeuerwaffen ausgeführt wurden und\ndass jeweils einer der Täter eine schwarze Jogginghose sowie eine Baseballkappe trug, nicht zu weitergehenden Erörterungen gedrängt sehen. Bei diesen\nÜbereinstimmungen handelte es sich weder um spezifische Umstände der Tatausführung noch um besonders auffällige oder ungewöhnliche Kleidungsstücke.\n\n14 Schließlich hat das Landgericht auch keine überspannten Anforderungen\nan seine zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Zwar hat es insofern\nmissverständlich formuliert, die feststellbaren Indizien ließen auch bei einer umfassenden Würdigung nicht den „sicheren“ Schluss auf eine Täterschaft des\nAngeklagten zu. Die Zweifel, die dem Gericht nach abschließender Gesamtwürdigung verblieben sind, gründeten indes nicht auf rein denktheoretischen\n\nMöglichkeiten, sondern maßgeblich darauf, dass dem Gericht die Einlassung\ndes Angeklagten zwar ungewöhnlich, aber nicht völlig lebensfremd erschienen\nist.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-25/2-str-190-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-25/2-str-190-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:55.393318+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-25/2-str-190-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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