{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2013-09-24","aktenzeichen":"II ZR 291/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 291/11\n\nvom\n\n24. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2013 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und\nDr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2011 wird als unzulässig\nverworfen, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1 richtet.\n\nAuf die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nStuttgart vom 30. November 2011 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat. Die im angefochtenen\nUrteil getroffene Kostenentscheidung bleibt bestehen, soweit\nder Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1\nauferlegt wurden; im Übrigen wird sie aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1, die die Klägerin zu tragen\nhat -, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 500.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Die klagende GmbH betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung\nund unterhält zu diesem Zweck Niederlassungen an unterschiedlichen Standorten. Der Beklagte zu 1 und K. waren - zunächst mittelbar über den Beklagten zu 2 als Treuhänder, dann unmittelbar - an der Klägerin jeweils zu 45% beteiligt. Im Juni 2005 übertrug der Beklagte zu 1 seinen Geschäftsanteil auf den\nMitgesellschafter K. , der seitdem 90% der Anteile hält. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil von 10% ist der Beklagte zu 2, der bis Ende September 2005 auch Geschäftsführer der Klägerin war. Seine Ehefrau gründete am\n29. April 2005 die S. GmbH , die ebenfalls gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt.\n\n2 Die Klägerin wirft den Beklagten zu 1 und 2 vor, sie hätten spätestens\nseit April 2005 versucht, Niederlassungsleiter und Disponenten abzuwerben,\num sie und in ihrem Gefolge die Leiharbeitnehmer und Kunden der Klägerin auf\ndie von ihnen mittelbar betriebene S. GmbH überzuleiten.\nZum Teil sei ihnen dies auch gelungen. In den Abwerbegesprächen hätten die\nBeklagten wahrheitswidrig nachteilige Behauptungen über die wirtschaftliche\nLage der Klägerin und die gesundheitliche Verfassung des Hauptgesellschafters K. aufgestellt. Durch den (teilweisen) Verlust der gewinnbringenden\nNiederlassungen in S. und C. sei der Klägerin ein Schaden in\nHöhe von insgesamt 1.595.528 € entstanden.\n\n3 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von 500.000 € nebst Zinsen zum Ersatz des ihr durch die Abwerbemaßnahmen entstandenen Schadens in Anspruch. Weitere Ansprüche sind nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Klägerin hat bereits in erster Instanz erklärt, dass sie\n\naus dem vorliegenden Lebenssachverhalt abschließend Schadensersatz in Höhe von 590.000 € beanspruche. Dieser Anspruch ist in Höhe eines Teilbetrags\nvon 90.000 €, den die Klägerin in einem Parallelverfahren widerklagend geltend\ngemacht hatte, inzwischen rechtskräftig abgewiesen worden.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage, soweit sie den Schadensersatzanspruch\nin Höhe von 500.000 € betrifft (Klageantrag zu 1) abgewiesen. Die dagegen\ngerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Beschwerde\nbegehrt die Klägerin insoweit die Zulassung der Revision und die Aufhebung\ndes Berufungsurteils.\n\n5 II. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den\nBeklagten zu 1 richtet, ist sie unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\n6 1. Der rechtzeitig beim Revisionsgericht eingegangenen Beschwerdeschrift war nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerde auch gegen den Beklagten zu 1 richten sollte. Vielmehr ließ die Beschwerdeschrift, auch unter Berücksichtigung des beigefügten Berufungsurteils, eine Beschränkung der Anfechtung auf den Beklagten zu 2 erkennen.\n\n7 a) An den notwendigen Inhalt der Beschwerdeschrift gemäß § 544 Abs. 1\nZPO sind die gleichen Anforderungen zu stellen, denen die Revisionsschrift\n(§ 549 Abs. 1 ZPO) - und hiermit übereinstimmend die Berufungsschrift (vgl.\nMusielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 549 Rn. 1; Saenger/Kayser/Raphael Koch,\nZPO, 5. Aufl., § 549 Rn. 1) - unterliegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die\nform- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der\nRevisionszulassung als Einlegung der Revision gilt (MünchKommZPO/Krüger,\n4. Aufl., § 544 Rn. 9; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 544 Rn. 11;\n\nSaenger/Kayser/Raphael Koch, ZPO, 5. Aufl., § 544 Rn. 9; a.A. Zöller/Heßler,\nZPO, 30. Aufl., § 544 Rn. 9).\n\n8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur\nBGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, juris Rn. 7; Beschluss vom\n9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5; Beschluss vom\n11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9; Urteil vom\n15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom\n12. Juli 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 6 - jew. mwN) gehört zu dem notwendigen\nInhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revisionsschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das\nRechtsmittel eingelegt wird. Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll.\n\n9 Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge\nAnforderungen zu stellen. Besteht der in der Vorinstanz obsiegende Gegner\naus mehreren Streitgenossen, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen\ndie gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen\nStreitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung\nder Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, juris\nRn. 9; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208\nRn. 5; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281\nRn. 11). Eine solche Beschränkung kann sich daraus ergeben, dass in der\nRechtsmittelschrift nur einige der auf der Gegenseite stehenden Streitgenossen\nangegeben werden (BGH, Beschluss vom 26. September 1961 - V ZB 24/61,\nNJW 1961, 2347; Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, ZIP 1987, 1316,\n\n1317). Dies ist jedoch nicht zwingend. So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum\nan erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1983\n- VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f.; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01,\nNJW 2002, 831, 832; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR\n2011, 281 Rn. 12; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR\n2011, 359 Rn. 12). Werden in der Rechtsmittelschrift nur einige der gegnerischen Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet, so lässt dies nicht\nstets und unabhängig von den Umständen des einzelnen Falles eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels erkennen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom\n21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, 59; Urteil vom 20. Januar 1988\n- VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205; Urteil vom 8. November 2001\n- VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01,\nNJW 2003, 3203, 3204; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6\nf.).\n\n10 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung\nauslegungsfähig ist, kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. Dabei\nkönnen sich aus einer beigefügten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift\ndes angefochtenen Urteils oder aus sonstigen beigefügten Unterlagen entscheidende Hinweise auf den Umfang der Anfechtung ergeben. Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs\nauf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz\nunterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH,\n\nUrteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 f.\nmwN).\n\n11 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der vorliegenden Beschwerdeschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf den Beklagten zu 2 zu entnehmen. In der Beschwerdeschrift sind alle (ursprünglich) Beklagten aufgeführt,\nauch die Beklagte zu 3, gegen die die Klage bereits in der ersten Instanz zurückgenommen wurde. Angesichts dessen belegt die Einbeziehung des Beklagten zu 1 in das Rubrum der Beschwerdeschrift nicht, dass sich die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen ihn richten solle. Die Parteirollen des Beklagten\nzu 2 sind mit „Beklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner (Revisionsbeklagter)“ ebenso vollständig und präzise bezeichnet wie\ndiejenige der Beklagten zu 3, die schon am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligt war und daher folgerichtig nur als Beklagte bezeichnet wird. Unter diesen\nbesonderen Umständen des vorliegenden Falles hat die Bezeichnung des Beklagten zu 1 als „Beklagter und Berufungsbeklagter“ einen erheblich deutlicheren Aussagewert, als er mit einer bei mehreren gegnerischen Streitgenossen\nunterschiedlichen Verwendung der Bezeichnung als Rechtsmittelbeklagter ansonsten verbunden sein mag. Sie belegt im Streitfall, dass der Beklagte zu 1\nnicht Beschwerdegegner sein, die Nichtzulassungsbeschwerde sich also nicht\n(auch) gegen ihn richten soll.\n\n12 Aus dem der Beschwerdeschrift beigefügten Berufungsurteil ergibt sich\nnichts anderes. Insbesondere erscheint eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf den Beklagten zu 2 plausibel. Zwar betrifft die der Klageabweisung\nzugrunde gelegte Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ihren\nSchaden nicht hinreichend dargetan, die Ansprüche gegen die Beklagten zu 1\nund 2 gleichermaßen. Gleichwohl liegt es nahe, die Rechtsverfolgung gegen\n\nden Beklagten zu 2 im Endergebnis für aussichtsreicher zu halten, da er im Unterschied zu dem Beklagten zu 1 nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern\nbis Ende September 2005 auch deren Geschäftsführer war und aufgrund dieser\nStellung weitergehenden Treuepflichten unterlegen haben kann. Tatsächlich\nbesteht nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags für die Gesellschafter der\nKlägerin kein Wettbewerbsverbot, während einem Gesellschafter-Geschäftsführer zwar durch einen Gesellschafterbeschluss Befreiung erteilt werden kann, das Berufungsgericht aber nicht festgestellt hat, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde.\n\n13 c) Die aus der Beschwerdeschrift ersichtliche Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde führt entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin\nnicht dazu, dass im Verhältnis zu dem Beklagten zu 1 keine Beschwerde eingelegt sei und sie daher auch nicht als unzulässig verworfen werden könne. Die\n- verspätete - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem Beklagten zu 1 ergibt sich aus der Beschwerdebegründung und der nachfolgenden klarstellenden Erklärung der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerde\nauch den Beklagten zu 1 erfassen sollte.\n\n14 III. Die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde\nist begründet und führt insoweit unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen\nUrteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Klägerin\nauf rechtliches Gehör verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO).\n\n15 1. Das Berufungsgericht hat den Schadensersatzanspruch der Klägerin\nabgewiesen, weil die Klägerin ihren Vortrag zur Schadenshöhe nicht hinreichend substantiiert habe und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schadens-\n\nschätzung nach § 287 ZPO nicht dargetan seien. Hierzu hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt: Im Hinblick auf den - von der Klägerin hilfsweise geltend\ngemachten - entgangenen Gewinn fehle es an einer Darstellung des Gewinns,\nder hinsichtlich des Gesamtunternehmens der Klägerin erwartet werden konnte.\nSelbst wenn man als zutreffend unterstelle, dass es sich bei den Niederlassungen in S. und C. um selbständige Filialen der Klägerin mit eigenen betriebswirtschaftlichen Auswertungen gehandelt habe, wäre gleichwohl zu\nberücksichtigen, dass in den von der Klägerin vorgelegten tabellarischen Aufstellungen keine anteiligen Gemeinkosten enthalten seien.\n\n16 Damit hat das Berufungsgericht überspannte Anforderungen an den Vortrag der Klägerin zu dem Gewinn gestellt, der ihr durch den (teilweisen) Verlust\nihrer Niederlassungen in S. und C. entgangen ist. Infolgedessen hat das Berufungsgericht den Parteivortrag der Klägerin nicht in der nach\nArt. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und sich mit ihm\nauseinandergesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07,\nZIP 2008, 1675 Rn. 6; Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, ZIP 2009,\n1467 Rn. 2; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343\nRn. 2).\n\n17 a) § 252 BGB enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO ergänzende\nBeweiserleichterung, wonach dieser nur die Umstände darzulegen und in den\nGrenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die\nWahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. An die dem Geschädigten insoweit obliegende Darlegung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt\nwerden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, ZIP 2002, 895,\n896; Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04, WM 2005, 2303, 2304; Urteil vom\n\n6. Februar 2007 - X ZR 117/04, WM 2007, 1097 Rn. 15; Beschluss vom\n27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 3; BAG, NJW 2013, 331\nRn. 20). Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen, namentlich\neines durch unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern oder Kunden begründeten\nSchadens, für den es hinsichtlich der künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (vgl. BAG,\nNJW 2013, 331 Rn. 20; BAG, NZA 2013, 748 Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil\nvom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; Urteil\nvom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde).\n\n18 Der ohne das schädigende Ereignis zu erwartende Umsatz eines Unternehmers kann im Regelfall auf der Grundlage des in der Vergangenheit nachhaltig erzielten Umsatzes geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar\n2002 - II ZR 354/99, ZIP 2002, 531, 533; Beschluss vom 22. Juni 2009\n- II ZR 143/08, ZIP 2009, 1467 Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom\n6. Februar 2001 - VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640, 1641; Beschluss vom\n27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 4), sofern die der Schadensschätzung zugrunde zu legende Umsatzentwicklung nicht durch weitere, in\nihren Auswirkungen nicht messbare, Sonderfaktoren beeinflusst wurde (vgl.\nBAG, NJW 2013, 331 Rn. 26).\n\n19 b) Im Streitfall hat die Klägerin für die Niederlassung S. , die sie\ninfolge unzulässiger Abwerbemaßnahmen der Beklagten vollständig verloren\nhabe, die Ertragslage für den Zeitraum Januar bis August 2005 dargestellt, indem sie im Einzelnen aufgeschlüsselte Aufstellungen (Anlagen K 34 - K 36)\nvorgelegt hat, die für jeden dort beschäftigten Arbeitnehmer den durch seine\nTätigkeit erzielten Umsatz, die darauf entfallenden Kosten und den danach verbleibenden Erlös ausweisen. Aus dem Gesamterlös hat die Klägerin einen mo-\n\nnatlichen Durchschnittserlös in Höhe von 40.116,32 € errechnet und hiervon die\nim Monatsdurchschnitt durch den Betrieb der Niederlassung allgemein angefallenen Kosten (Verwaltungs- und allgemeine Bürokosten, Mietzahlungen, Gehälter der Disponenten) abgesetzt, die sie mit 12.883,65 € ermittelt hat. Den danach verbleibenden Betrag von 27.232,67 € hat die Klägerin als durch den\nWegfall der Niederlassung S. seit September 2005 monatlich entgangenen Gewinn geltend gemacht.\n\n20 Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag ebenso wie das vergleichbare\nVorbringen der Klägerin zu dem Gewinn, der ihr durch die Abwerbung von in\nder Niederlassung C. tätigen Arbeitnehmern entgangen sei, schon im\nAnsatz für unzureichend gehalten und ist ihm nicht weiter nachgegangen, weil\ndie Klägerin keine Gesamtbetrachtung ihres Unternehmens vorgenommen habe. Für eine solche Gesamtbetrachtung besteht aber im vorliegenden Fall unter\nkeinem erkennbaren Gesichtspunkt eine Notwendigkeit. Vielmehr hat gerade\neine auf die konkreten Umstände des Falles bezogene Schadensdarlegung die\nVerhältnisse derjenigen Niederlassungen ins Auge zu fassen, die von dem\nschädigenden Eingriff betroffen waren (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom\n23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08, juris, Rn. 103). Auszugehen ist von dem\nVerlust des Ertrags, den die abgeworbenen oder infolge der Abwerbung von\nDisponenten abgewanderten Mitarbeiter zuvor erwirtschaftet hatten. Dass eine\nsolche Umsatzeinbuße den Umsatz des Unternehmens insgesamt mindert, bedarf grundsätzlich keiner weiteren Darlegung. Würde demgegenüber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung darauf abgestellt, wie sich Umsatz und Gewinn\ndes Unternehmens insgesamt entwickelt haben, so könnte gerade dies zur Berücksichtigung solcher Faktoren führen, die mit dem schädigenden Eingriff in\nkeinem Zusammenhang stehen und daher richtigerweise außer Betracht zu\nbleiben haben.\n\n21 Sollte das Berufungsgericht erwogen haben, dass die durch den Verlust\nvon Mitarbeitern bedingte Umsatzeinbuße einer Niederlassung zu einer Umsatzsteigerung anderer Niederlassungen der Klägerin geführt haben und hierdurch kompensiert worden sein könnte, hätte es dieser Frage durch Erteilung\neines konkreten Hinweises weiter nachgehen können. Der allgemein gehaltene\nHinweis, dass eine Gesamtbetrachtung des Unternehmens vorzunehmen sei,\nwar zur Klärung nicht geeignet. Im Übrigen sind auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts und des beiderseitigen Vortrags der Parteien im\nBeschwerdeverfahren keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Einbußen\nder hier betroffenen Niederlassungen durch Verlagerungen innerhalb des Unternehmens aufgefangen worden sein könnten. Vielmehr hat die Klägerin vorgetragen, abgeworbene Arbeitskräfte seien von der mit ihr in Konkurrenz stehenden S. GmbH eingestellt worden, die zugleich die Kunden\n„übernommen“ habe, die in der Vergangenheit die abgeworbenen Leiharbeitnehmer eingesetzt hätten.\n\n22 Auch soweit eine durch den schädigenden Eingriff bedingte Verminderung der auf Unternehmensebene anfallenden Gemeinkosten in Betracht zu\nziehen ist, geht es nicht um eine allgemeine Gesamtbetrachtung des Unternehmens, sondern allenfalls um die Berücksichtigung einzelner konkret zu benennender Faktoren. Insoweit hat sich das Berufungsgericht der Erkenntnis\nverschlossen, dass die von dem Beklagten zu 2 angeführten Unternehmenskosten, die durch den Verlust der Niederlassung S. entfallen seien,\nden von der Klägerin vorgetragenen entgangenen Gewinn nicht aufzehren und\nschon deshalb nicht zur vollständigen Abweisung des Schadensersatzanspruchs führen können. Gleiches gilt für den von dem Beklagten zu 2 aufgrund\nseiner Erinnerung geschätzten Kostenbetrag, der in der Niederlassung S.\nmonatlich angefallen sei.\n\n23 2. Der Verfahrensfehler ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung\ngelangt wäre, wenn es nicht schon wegen fehlenden Vortrags zu dem entgangenen Gewinn des Gesamtunternehmens und anteiligen Gemeinkosten davon\nabgesehen hätte, sich mit dem Vorbringen der Klägerin zur Schadenshöhe näher zu befassen.\n\n24 a) Mit dem Einwand der Beschwerdeerwiderung, dass die Klägerin in einem kurzfristig agierenden Geschäftszweig in einer umkämpften Branche tätig\nsei und ein längerer Verbleib ihrer Arbeitskräfte nicht unterstellt werden könne,\nkann eine auf zurückliegende Umsätze gestützte Schadensschätzung nach\n§ 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO zwar zeitlich begrenzt, aber nicht vollständig abgelehnt werden.\n\n25 Der von der Klägerin zur Darlegung früherer Umsätze bisher zugrunde\ngelegte Zeitraum, der kein volles Jahr umfasst und damit jahreszeitlich bedingte Nachfrageschwankungen teilweise ausblendet, ist allerdings zu kurz bemessen. Der Klägerin ist jedoch Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag entsprechend\nzu ergänzen, zumal sie die Vorlage einer Auswertung der Jahre 2003 und 2004\nauf entsprechende gerichtliche Anforderung selbst angeboten hatte.\n\n26 b) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann auch keine die\nKlageforderung insgesamt umfassende Verjährung angenommen werden. Soweit einzelne, hier in Betracht kommende materiell-rechtliche Ansprüche einer\nkurzen Verjährungsfrist unterliegen, wird möglicherweise zu berücksichtigen\nsein, dass die Klägerin in einer dem Senat vorliegenden Parallelsache (LG\nHeilbronn - 4 O 234/05) im Rahmen einer noch in 2005 erhobenen, später zu-\n\nrückgenommenen Widerklage die Feststellung der Schadensersatzpflicht des\nBeklagten zu 2 begehrt hatte.\n\nBergmann Caliebe Reichart\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Heilbronn, Entscheidung vom 18.03.2011 - 8 O 427/08 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2011 - 14 U 17/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-24/ii-zr-291-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 549","ref_norm":"549","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-24/ii-zr-291-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:31.675432+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-24/ii-zr-291-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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