{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-09-24","aktenzeichen":"4 StR 342/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 342/13\n\nvom\n24. September 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2013\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2. a und II. 2. c der Urteilsgründe jeweils wegen\nKörperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist, wobei sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall II. 2. b der Urteilsgründe) und\nvorsätzlicher Körperverletzung in zwei weiteren Fällen (Fälle II. 2. a und II. 2. c\nder Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Zugleich hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Freiheitsstrafe vor der\nUnterbringung zu vollziehen sind. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der näher ausgeführten Sachrüge.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus\nden in der Antragsschrift vom 30. August 2013 angeführten Gründen gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. a und\nII. 2. c der Urteilsgründe jeweils wegen Körperverletzung verurteilt worden ist.\nDies hat – neben einer Änderung des Schuldspruchs – den Wegfall der für die\nTaten II. 2. a und II. 2. c festgesetzten Einzelstrafen (60 Tagessätzen zu je\n20 Euro Geldstrafe und sechs Monate Freiheitsstrafe) und der Gesamtstrafe zur\nFolge, sodass die für die noch verbliebene Tat unter II. 2. b der Urteilsgründe\nverhängte Einzelstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe als einzige Strafe bestehen bleibt.\n\n3 Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt hat Bestand, weil sie auch\nan die unter II. 2. b der Urteilsgründe festgestellte Tat anknüpft und ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter von ihrer Anordnung abgesehen\nhätte, wenn es schon in erster Instanz zu der Verfahrenseinstellung gekommen\nwäre. Der Senat kann die Änderung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2\n\nSatz 3 StGB auf der Grundlage der zur voraussichtlichen Therapiedauer getroffenen Feststellungen selbst vornehmen.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMutzbauer Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-24/4-str-342-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-24/4-str-342-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:05.700332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-24/4-str-342-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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