{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-09-19","aktenzeichen":"III ZR 202/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 202/13\n\nvom\n\n19. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters\nund Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten, ihm wegen der Versäumung der Frist\nzur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in\nBerlin vom 12. April 2013 - 6 U 132/11 - Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin, eine Bank, nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz\nwegen Verletzung eines Treuhandauftrags bei der Abwicklung eines Vertrags\nüber den Erwerb einer Eigentumswohnung in Anspruch. Das Landgericht hat\ndie Klage abgewiesen, während das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 112.350 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung von Darlehensrückzahlungsansprüchen und Forderungen aus einer Grundschuldbestellung\nverurteilt hat. Das Berufungsurteil wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 26. April 2013 zugestellt. Mit am 3. Juni\n\n2013 beim Bundesgerichtshof eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz hat der\nBeklagte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zweitinstanzlichen Urteil eingelegt und zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand wegen der versäumten Frist zur Vornahme dieser Prozesshandlung beantragt.\n\n2 Zur Begründung hat er ausgeführt, am 26. April 2013 habe im Büro seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten die sorgfältig ausgebildete und\nüberwachte, bislang stets zuverlässig arbeitende Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte M. S. zusammen mit einer Auszubildenden den\nPosteingang der Kanzlei bearbeitet. In diesem Büro sehe die allgemeine Anweisung zur Behandlung von Fristen vor, dass diese an insgesamt vier Orten zu\nnotieren seien, und zwar im Fristenbuch, im elektronischen Fristenkalender, auf\ndem Aktenvorblatt und auf dem in der Handakte befindlichen Schriftstück\nselbst. Beiden Mitarbeiterinnen sei am 26. April 2013 der Fehler unterlaufen, an\nallen Orten statt des 27. Mai 2013 den 26. Juni 2013 als Datum des Ablaufs der\nFrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (jeweils mit Vorfrist zum\n19. Juni 2013) zu notieren. Dies sei erst aufgefallen, als das Sekretariat die\nAkte am 29. Mai 2013 zur anwaltlichen Bearbeitung vorgelegt habe.\n\nII.\n\n3 Das rechtzeitig angebrachte und begründete Wiedereinsetzungsgesuch\nbleibt ohne Erfolg. Der Beklagte war nicht, wie es nach § 233 ZPO erforderlich\nist, ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) einzuhalten. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO\nsteht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem eigenen\n\ngleich. Die Fristversäumnis beruht nicht lediglich auf einem dem Beklagten nicht\nzuzurechnenden Verschulden der Kanzleiangestellten seiner Rechtsanwälte.\nVielmehr haben diese die Versäumung der Frist selbst schuldhaft mitverursacht.\n\n4 1. Zwar darf die Berechnung und Notierung einfacher Fristen grundsätzlich\ndem gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten\nBüropersonal überlassen werden (vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom\n13. Januar 2011 - VII ZB 95/08, NJW 2011, 1080 Rn. 9 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es aber, wenn - wie regelmäßig und\nauch hier - eine gerichtliche Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird, eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung\nerfolgt ist, da nicht der Eingangsstempel, sondern das Datum, unter dem das\nEmpfangsbekenntnis unterzeichnet ist, für den Beginn einer Rechtsmittelfrist\nmaßgeblich ist (BGH, Beschlüsse 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR\n2010, 417 Rn. 9 und vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002,\n3782). Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das\nmaßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist,\ndass diese im Fristenkalender notiert worden ist (z.B.: BGH aaO sowie Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6 und vom\n26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900, 1901 jew. mwN). Bescheinigt\nder Rechtsanwalt den Empfang eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so\nerhöht sich die Gefahr, dass die Fristnotierung unterbleibt oder unzutreffend ist\n\nund dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Um dieses Risiko auszuschließen,\nmuss der Anwalt, falls er sich die mit dem entsprechenden Vermerk versehene\nHandakte nicht sogleich nachreichen lässt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7 a.E. und vom 22. September 2011\n- III ZB 25/11, BeckRS 2011, 24117 Rn. 8 a.E. mwN) oder er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender\nvornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Notierungen veranlassen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen\nFall nicht verlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 aaO).\n\n5 Weiterhin hat der Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit\neiner fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, die\nEinhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke\nin der Handakte beschränken darf (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2012\naaO Rn. 7 und vom 22. September 2011 aaO Rn. 8), dies aber auch erforderlich ist.\n\n6 2. Auf der Grundlage der allein maßgeblichen Angaben in der Begründung\nseines Wiedereinsetzungsgesuchs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember\n2012 aaO Rn. 9 und vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, BeckRS 2010, 16574\nRn. 14) hat der Beklagte ein für die Fristversäumnis ursächliches Verschulden\nseiner Prozessbevollmächtigten nicht ausräumen können. Bei Beachtung der\nvorstehend dargestellten Pflichten wären die von den Kanzleiangestellten vorgenommenen unrichtigen Fristeintragungen rechtzeitig bemerkt und korrigiert\nworden.\n\n7 a) In Betracht kommt zunächst und vor allem, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis von vornherein zusammen mit der\nHandakte vorgelegt wurde. Dann war er, da die Vorlage im Zusammenhang mit\neiner (künftigen) fristgebundenen Prozesshandlung stand, nach den oben zitierten Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 aaO\nRn. 7 und vom 22. September 2011 aaO) zur Überprüfung der Berechnung und\nEintragung der Rechtsmittelfrist verpflichtet. Bei Beachtung der erforderlichen\nSorgfalt hätte er hierbei bemerkt, dass diese unzutreffend ermittelt oder notiert\nwar, und die Berichtigung veranlassen können.\n\n8 b) Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die Handakte des Verfahrens dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Berufungsurteil nicht vorlag.\n\n9 Dann hätte er sie sich entweder sogleich nachreichen lassen müssen. In\ndiesem Fall gilt das gleiche wie bei der sofortigen Vorlage dieser Akte.\n\n10 Oder er hätte die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde\nauch ohne Vorlage der Handakte selbst berechnen und anschließend an den\nentsprechenden Stellen selbst eintragen oder dies durch eine Einzelanweisung\nan sein Büropersonal sicherstellen müssen. In beiden Fällen wäre der vorangegangene Fristberechnungsfehler aufgefallen und korrigiert worden. Hierzu ist\njedoch nichts vorgetragen.\n\n11 c) Ein anderer Geschehensablauf, bei dem die Fristversäumnis nicht auf\neinem Pflichtenverstoß der Prozessbevollmächtigten des Beklagten beruhte, ist\nnicht ersichtlich.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nSeiters Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 13.07.2011 - 84 O 7/11 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 12.04.2013 - 6 U 132/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-19/iii-zr-202-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-19/iii-zr-202-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.414917+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-19/iii-zr-202-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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