{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-09-18","aktenzeichen":"V ZR 286/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 286/12\nvom\n\n18. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts\nvom 6. Dezember 2012 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n140.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in W. , mit dessen\nVersteigerung er die D. AG durch notariellen\nVertrag vom 27. Januar 2000 beauftragte. Im dem Versteigerungstermin am\n25. März 2000 wurde dem Beklagten der Zuschlag zu einem Gebot von\n260.000 DM erteilt. Anschließend wurde ein Grundstückskaufvertrag zwischen\nden Parteien notariell beurkundet, wobei der Kläger durch eine Angestellte des\n\nAuktionshauses vertreten wurde. Der Beklagte wurde in das Grundbuch eingetragen, zahlte den Kaufpreis und bebaute das Grundstück mit einem Einfamilienhaus.\n\n2 Im Jahr 2009 hat der Kläger die auf Rückauflassung und Grundbuchberichtigung gerichtete Klage erhoben. Er stützt sich unter anderem auf die Behauptung, er sei bei Erteilung des Auftrags an das Auktionshaus nebst Vollmachten geschäftsunfähig gewesen. Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, nachdem es das in einem anderen Verfahren zu der Frage der Geschäftsfähigkeit des Klägers erstattete schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. B. gemäß § 411a ZPO verwertet und den Sachverständigen\nergänzend angehört hat. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet\nsich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er sein Klageziel\nweiterverfolgt.\n\nII.\n\n3 Das Berufungsgericht sieht den Beweis für eine Geschäftsunfähigkeit\ndes Klägers bei Erteilung des Versteigerungsauftrags und der Vollmachten am\n27. Januar 2000 als nicht erbracht an. Eine Vernehmung der von dem Kläger\nbenannten Zeuginnen, der Hausärztin Dr. Do. und der Psychotherapeutin\nT. , die den Kläger Anfang des Jahres 2000 behandelten, sei nicht\nerforderlich. Denn der Gerichtssachverständige habe das von dem Kläger eingereichte Privatgutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie\nI. ausgewertet. Die Ergebnisse einer Befragung der beiden Zeuginnen habe\nder Privatgutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. September\n2011 festgehalten. Der Sachverständige Dr. B. habe die Richtigkeit der dort\nwiedergegebenen Angaben der Zeuginnen nicht in Zweifel gezogen; vielmehr\n\nberuhe sein Gutachten wesentlich auf einer Auswertung dieser Stellungnahmen. Angesichts dessen verstoße eine ergänzende Zeugenvernehmung mit\ndem Ziel, weitere Informationen zu erlangen, gegen den Beibringungsgrundsatz. „Die Beschaffung und Vorlage etwaiger Ergänzungen“ im Hinblick auf\nweitere Anknüpfungstatsachen obliege dem Kläger.\n\nIII.\n\n4 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat\nErfolg. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. Der\nKläger sieht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103\nAbs. 1 GG) zu Recht in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil eine Vernehmung der Zeuginnen Dr. Do. und T. unterblieben ist.\n\n5 1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im\nProzessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr.,\nvgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164\nRn. 8 mwN). Geht es um den Geisteszustand einer Person in der Vergangenheit, so ist die Verwertung eines ärztlichen Attests im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten unmittelbaren Anhörung des (sachverständigen) Zeugen unzulässig, wenn sich der Beweisantritt auf die dem Attest zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen bezieht (vgl. BGH, Urteil vom\n10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097).\n\n6 2. Danach hat das Berufungsgericht die Vernehmung der von dem Kläger zum Beweis seiner Geschäftsunfähigkeit benannten (sachverständigen)\nZeuginnen zu Unrecht unterlassen.\n\n7 a) Eine Einführung der Niederschrift über eine Zeugenvernehmung aus\neinem anderen gerichtlichen Verfahren im Wege des Urkundsbeweises kommt\nnicht in Betracht, wenn die Partei von ihrem Recht Gebrauch macht, die unmittelbare Vernehmung des Zeugen zu beantragen (näher Senat, Urteil vom\n12. Juli 2013 - V ZR 85/12, juris Rn. 8 mwN). Erst recht wird eine Zeugenvernehmung durch das Gericht nicht dadurch entbehrlich, dass - wie hier - ein Privatgutachter Äußerungen wiedergibt, die der Zeuge ihm gegenüber getätigt\nhaben soll. Denn ein Privatgutachten enthält qualifizierten Parteivortrag, bei\ndem es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff.\nZPO handelt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 10/00, NJW\n2001, 77, 78, und vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382, 2383\njeweils mwN).\n\n8 b) Der Beweisantritt ist entscheidungserheblich; es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, wenn es\nihm - zweckmäßigerweise im Beisein des Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil\nvom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097 mwN) - nachgeht. Beide Zeuginnen haben den Zustand des Klägers in dem maßgeblichen Zeitpunkt\nerlebt. Ihre tatsächlichen Wahrnehmungen bilden - wie auch das Berufungsgericht erkennt - eine wesentliche Grundlage für die sachverständige Begutachtung. Der Sachverständige hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass er\nnicht beurteilen kann, welche Fragen den Zeuginnen gestellt worden sind, und\nnicht ausschließen kann, dass sie gegenüber dem Gericht noch weitere Angaben machen können. Der Beweisantritt des Klägers ist ausreichend. Er kann\nund muss mögliche Bekundungen der Zeuginnen nicht im Einzelnen vorwegnehmen.\n\n9 3. Die weiteren mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten\nZulassungsgründe greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird\ngemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\n\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 24.06.2010 - 13 O 281/09 -\n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2012 - 5 U 49/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-18/v-zr-286-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 411a","ref_norm":"411a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-18/v-zr-286-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.622809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-18/v-zr-286-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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