{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-09-17","aktenzeichen":"X ZR 53/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 53/12 Verkündet am:\n17. September 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den Richter Gröning, die Richterin Schuster und\nden Richter Dr. Deichfuß\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2011\nverkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wie folgt abgeändert:\n\nDas europäische Patent 837 771 wird unter Abweisung der Klage\nim Übrigen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland\ndadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1\nnach den Worten \"that the other side of the paper web\" die Worte\n\"consisting of a so-called overlay paper\" eingefügt werden und\nsich die übrigen Patentansprüche auf diesen Anspruch rückbeziehen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 18. Juni 1996 unter Inanspruchnahme\nder Priorität einer schwedischen Voranmeldung vom 19. Juni 1995 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen\nPatents 837 771, das ein Verfahren zur Herstellung eines dekorativen wärmehärtbaren Kunststoffverbundmaterials betrifft. Es umfasst zwölf Patentansprüche, deren erster in der Verfahrenssprache lautet:\n\n\"Process for manufacturing of a decorative thermosetting laminate\nwith an abrasion resistant and a scratch resistant surface layer,\nwhich laminate comprises paper sheets impregnated with a thermosetting resin, characterized in that a continuous paper web is\nimpregnated with melamine-formaldehyde resin, that one side of\nthe web is coated with 2 to 20 g/m2 of hard particles with an average particle size of 30 to 90 μm evenly distributed over the whole\nwet resin surface of the paper web, whereafter the resin is dried,\nthat the other side of the paper web or a second paper web is\ncoated with a melamine-formaldehyde resin, where the resin contains hard particles having an average particle size of 1 to 15 μm,\nin such an amount that the web will have a surface coating of 1 to\n15 g/m2 of these hard particles, that the resin is dried, that the particle-coated impregnated paper web is optionally cut into sheets,\nthat at least one such sheet or web is placed as a surface layer on\na base layer and is bonded thereto whereby the surface coated\nwith the smallest particles is placed so that it is directed towards\nthe upper side of the laminate and the surface with the bigger particles is directed downwards, alternatively that the first sheet or\nweb with the smallest particles is placed as the uppermost layer in\nthe laminate with the particle-coated side directed towards the upper side of the laminate and that the second sheet or web with the\nbigger particles is placed under the uppermost layer with the particle-coated surface directed outwards.\"\n\n2 Die Klägerin hat das Streitpatent in vollem Umfang angegriffen. Sie hat\ngeltend gemacht, der Gegenstand der Patentansprüche sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Zur Begründung ihrer Auffassung hat sich\ndie Klägerin auf zahlreiche Patentdokumente gestützt.\n\n3 Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung, hilfsweise mit\ndrei weiteren Anspruchsfassungen verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt.\n\n5 Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten; sie verteidigt das\nStreitpatent in erster Linie in der aus dem Tenor ersichtlichen Anspruchsfassung. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines dekorativen, wärmehärtbaren Laminats mit Abrieb und kratzfester Oberflächenschicht.\n\n7 1. Nach der Patentbeschreibung werden derartige Laminate als Oberflächenmaterial für Wände, Schranktüren, Schreibtisch- und Tischplatten sowie für\nweitere Möbel und als Fußbodenmaterial verwendet. Die Laminate seien oft aus\nzwei bis sieben, mit Phenol-Formaldehyd imprägnierten Kraftpapierbögen, einem einfarbigen oder gemusterten, mit Melamin-Formaldehyd-Harz imprägnierten Dekorpapierbogen und aus einem mit Melamin-Formaldehyd imprägnierten\n\nfeinen Deckblatt (Overlay) aus Alphazellulose hergestellt. Das Decklagenblatt,\ndas in bestimmten Fällen weggelassen werden könne, schütze das Dekorpapierblatt vor Abrieb. Eine Verbesserung der Abriebbeständigkeit und der Kratzbeständigkeit der Oberfläche bekannter Laminate, die einem extremen Abrieb\nausgesetzt seien, sei notwendig. Dies treffe insbesondere für Fußbodenlaminate und zu einem gewissen Grad auch für Schreibtisch- und Tischplattenlaminate\nzu. Die Patentbeschreibung führt zahlreiche Entgegenhaltungen aus dem Stand\nder Technik an, die Laminate mit verbesserter Abriebbeständigkeit offenbarten.\nDemgegenüber genüge die Kratzfestigkeit der bekannten Laminate nicht immer\nden Anforderungen. Ferner könnten zur Verbesserung der Abriebbeständigkeit\nin die Oberfläche des Laminats eingearbeitete Hartpartikel die in der Laminierstufe eingesetzten Pressplatten beschädigen.\n\n8 2. Vor diesem Hintergrund sieht das Streitpatent das technische Problem, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem ein abrieb- und kratzbeständiges Laminat erzeugt und eine Beschädigung der Pressplatten vermieden\nwerden kann (Beschreibung Abs. 12).\n\n9 3. Zur Lösung des Problems schlägt das Streitpatent in der verteidigten\nFassung ein Verfahren zur Herstellung eines dekorativen, wärmehärtbaren Laminats [M1] mit folgenden Merkmalen vor (in eckigen Klammern die vom Patentgericht verwendeten Gliederungsziffern):\n\n1. Das Laminat\n1.1 hat eine abriebfeste und kratzfeste Oberflächenschicht\n[M1.1] und\n1.2 umfasst mit einem wärmehärtbaren Harz imprägnierte\nPapierblätter [M1.2, M1.3].\n\n2. Das Verfahren umfasst folgende Schritte:\n2.1 Eine kontinuierliche Papierbahn wird mit Melamin-Formaldehyd-Harz imprägniert [M2].\n2.1.1 Eine Seite der Bahn wird mit 2 bis 20 g/m2 harter\nTeilchen mit einer durchschnittlichen Teilchengröße von 30 bis 90 µm beschichtet, wobei die Teilchen gleichmäßig über die gesamte feuchte Harzoberfläche der Papierbahn verteilt sind [M3 mit\nUnterpunkten].\n2.1.2 Daraufhin wird das Harz getrocknet [M4].\n2.1.3 Die andere Seite der Papierbahn, die aus einem\nOverlay-Papier besteht, oder eine zweite Papierbahn wird mit einem Melamin-Formaldehyd-Harz,\ndas harte Teilchen mit einer durchschnittlichen\nTeilchengröße von 1 bis 15 µm enthält, in einer\nsolchen Menge beschichtet, dass die Bahn eine\nOberflächenbeschichtung von 1 bis 15 g/m2 dieser\nharten Teilchen aufweist [M5 mit Unterpunkten].\n2.1.4 Das Harz wird getrocknet [M6].\n2.2 Die teilchenbeschichtete, imprägnierte Papierbahn wird\ngegebenenfalls zu Blättern geschnitten [M7].\n2.3 Mindestens ein solches Blatt oder eine solche Bahn wird\nals Oberflächenschicht auf eine Basisschicht platziert\nund damit verbunden [M8].\n2.3.1 Dabei wird die mit den kleinsten Teilchen beschichtete Oberfläche so platziert, dass sie zur\nOberseite des Laminats gerichtet ist [M8.1].\n\n2.3.2 Die Oberfläche mit den größeren Teilchen ist nach\nunten gerichtet [M8.2].\n\nAlternativ\n\n2.3.3 wird das erste Blatt oder die erste Bahn mit den\nkleinsten Teilchen als oberste Schicht in dem Laminat platziert [M9], wobei die teilchenbeschichtete Seite zur Oberseite des Laminats gerichtet ist\n[M9.1]\n2.3.4 und das erste Blatt oder die erste Bahn mit den\ngrößeren Teilchen wird unter der obersten Schicht\nplatziert [M10], wobei die teilchenbeschichtete\nOberfläche nach außen gerichtet ist [M10.1].\n\n10 4. Danach ist die erfindungsgemäße Lehre auf zwei unterschiedliche\nLaminataufbauten gerichtet.\n\n11 a) Nach der ersten Möglichkeit wird eine imprägnierte Bahn aus Overlay-Papier auf beiden Oberflächenseiten mit harten Partikeln versehen, wobei die\nPartikel von unterschiedlicher Teilchengröße in zwei verschiedenen Bereichen\nsind. Die Teilchen im Größenbereich von 30 bis 90 µm werden als Grobkorund,\ndie Gruppe der harten Partikel im Größenbereich von 1 bis 15 µm als Feinkorund bezeichnet. Der Grobkorund wird auf die feuchte Harzoberfläche der imprägnierten Papierbahn aufgestreut. Der Feinkorund ist in einem Melamin-Formaldehyd-Harz dispergiert; mit ihm wird die andere Seite der Papierbahn\nbeschichtet. Zur Laminierung mit einer Basisschicht wird die mit den Harzpartikeln beidseitig versehene Papierbahn so ausgerichtet, dass die feineren Teil-\n\nchen enthaltende Harzschicht nach außen zeigt, während die Schicht mit den\ngroben Teilchen zur Basisschicht zeigt.\n\n12 b) Alternativ können auch zwei Papierbahnen jeweils einseitig mit Hartpartikeln unterschiedlicher Teilchengröße beschichtet werden, wobei eine Papierbahn zunächst mit Harz imprägniert und dann die groben Teilchen auf der\nnoch feuchten Harzoberfläche gleichmäßig verteilt werden. Die zweite Papierbahn, die aus Overlay-Papier besteht, wird dagegen mit einer Harz-Feinkorund-Mischung beschichtet. Zur Laminierung mit einer Basisschicht wird die mit\nHarz-Feinkorund beschichtete Papierbahn als oberste Schicht des Laminats\nangeordnet, wobei die Schicht mit den feinen Teilchen nach außen zeigt.\n\n13 c) Die Feinkorundpartikel dienen der Verbesserung der Kratzfestigkeit\nund die Grobkorundpartikel der Verbesserung der Abrieb- und Scheuerfestigkeit\n(\"…a very good scratch resistance is achieved by the use of the small hard particles on the upper side of the uppermost sheet. The somewhat bigger particles\non the lower side of the uppermost sheet or on the top side of the following\nsheet give a very good abrasion resistance\", Abs. 23). Die mit den Partikeln\nüberzogene imprägnierte Papierbahn (Prepreg) wird gegebenenfalls zu Blättern\noder Bögen geschnitten.\n\n14 II. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand des Streitpatents beruhe sowohl in der erteilten als auch in den hilfsweise verteidigten Fassungen nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n15 Es ist von der europäischen Patentanmeldung 519 242 (Anlage NiK 6',\nÜbersetzung Anlage NiK 6a) ausgegangen, die ein wärme- und druckhärtbares\n\nDekorlaminat offenbart, das aus mit wärmehärtbarem Harz imprägnierten Papierblättern hergestellt ist. Dieses Laminat weise eine ausgezeichnete Beständigkeit gegenüber sämtlichen bekannten Arten körperlicher Beschädigung der\nOberfläche auf, die ein Verkratzen, Ritzen, Abschaben, Abrieb oder eine Verunstaltung hervorriefen. NiK 6a schlage dazu vor, abriebfeste Korundpartikel\nmit einer Teilchengröße von 15 bis 45 μm, die in einer Melamin-Formaldehyd-Überzugszusammensetzung suspendiert seien, direkt auf die Oberseite eines\nDekorpapiers aufzubringen, so dass das fertige Laminat 8 bis12g/m2 an abriebfesten Korundpartikeln enthalte. Danach werde die mit Harz imprägnierte Dekorlage weiter beschichtet, wobei ein Schritt zur Trocknung des Harzes zwischen die beiden Beschichtungsvorgänge geschaltet werden könne. Die zweite\nSchicht werde durch Eintauchen der mit Harz imprägnierten Dekorlage in ein\nGemisch aus hitzehärtbarem Harz und abriebfesten Teilchen einer Größe von\n3 μm aufgebracht und anschließend getrocknet. Durch die Tauchbehandlung\nwürden beide Seiten der Dekorpapierlage mit Korundteilchen beschichtet, eine\nSeite nur mit 3-µm-Korundpartikeln, die andere Seite sowohl mit Korundpartikeln einer Größe von 15 bis 45 µm als auch mit 3-µm-Korundpartikeln. Weil für\ndie Applikation immer Melamin-Formaldehyd-Imprägnierharz verwendet werde,\nseien die beiden Schichten auf der einen Oberfläche des Dekorpapiers nicht\nmehr voneinander unterscheidbar. In der Harzschicht seien die größeren und\nkleineren Teilchen vielmehr derart verteilt, dass außen feine Partikel, dann ein\nMischungsbereich mit groben und feinen Partikeln und zur Papieroberfläche hin\ngrobe Partikel angeordnet seien. Feinschicht, Dekorschicht und gegebenenfalls\nOverlayschicht würden übereinander gelegt und zwischen Stahlpressplatten\neine Zeitlang Druck und Wärme ausgesetzt, die lange genug sei, um die Laminierharze auszuhärten, mit denen die jeweiligen Schichten imprägniert seien.\nDie erhöhte Temperatur und der erhöhte Druck brächten die Imprägnierharze\ninnerhalb der Lagen zum Fließen, wodurch das Ganze zu einer einheitlichen\n\nMasse, dem Laminat, verfestigt werde. Hinsichtlich der Orientierung der Schichten schließe NiK 6a die Orientierung der Oberfläche der Dekorpapierschicht mit\nden kleinsten Partikeln an der Oberseite des Laminats nicht aus.\n\n16 Es sei Erfindungsgedanke der NiK 6a, zwar zur Erzielung einer gegen\nBeschädigungen widerstandsfähigen Laminatoberfläche, wie bekannt, gröbere\nKorundpartikel zu verwenden, dies aber durch eine darauf und auf der anderen\nSeite des Dekorpapiers angeordnete Harzschichten mit kleineren Korundpartikeln derart auszugestalten, dass sich nicht nur abriebfeste, sondern auch glatte\nkratzfeste Oberflächen ergäben. Den konkreten Grund für die Verwendung\nzweier unterschiedlicher Mineralteilchen entnehme der Fachmann - ein mit der\nEntwicklung von Laminaten betrauter berufserfahrener Diplom-Ingenieur, der\nauch über die notwendigen werkstoffkundlichen Kenntnisse verfüge - der europäischen Patentschrift 472 036 (bzw. der unter der Nummer 691 07 370 veröffentlichten und als Anlage NiK 5 vorgelegten deutschen Übersetzung), die einen Harzüberzug mit abriebfesten Mineralteilchen mit Teilchengrößen von etwa\n3 µm und etwa 25 µm lehre, dessen verbesserte Ritz-, Kratz- und Abriebfestigkeit mit einem Verschleißschutz für die Pressbleche einhergehe.\n\n17 Sei der Fachmann mit dem nach der Lehre der NiK 6a erreichten Ergebnis noch nicht zufrieden gewesen, habe es auf der Hand gelegen, die Eigenschaften der Überzüge durch Variation der Partikelgrößen und Applikationsweisen weiter zu optimieren. Eine solche Vorgehensweise habe im Erprobungsermessen des Fachmanns gelegen, wobei ihm aufgrund seines durch die europäische Patentschrift 329 154 (als NiK 2 vorgelegt in Gestalt der Veröffentlichung\n689 10 548 ihrer deutschen Übersetzung) belegten Fachwissens bekannt gewesen sei, dass gegebenenfalls auch verschiedene Papierlagen ein- oder beidseitig mit harte Teilchen enthaltenden Überzügen versehen werden könnten.\n\n18 III. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. Der Gegenstand des Streitpatents in der verteidigten Fassung war durch den Stand der Technik nicht nahegelegt (Art. 56 EPÜ).\n\n19 1. Allerdings lässt die Bestimmung des Fachmanns durch das Patentgericht keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Berufung nicht angegriffen. Der Fachmann verfügte über die notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet der Werkstoffkunde, d.h. über anwendungsorientierte Aspekte von Materialien und damit über Kenntnisse der im Herstellungsprozess für Laminate maßgeblichen Ausgangsmaterialien wie unterschiedliche Papiersorten, Kunststoffe,\nBeschichtungs- und Imprägnierungsstoffe organischer und anorganischer Natur. Ihm waren die Verwendung von Hartstoffpartikeln und ihre Wirkung bei der\nHerstellung von Laminaten und die mit ihnen erzielbaren Eigenschaften vertraut.\n\n20 2. Ebenso zutreffend hat das Patentgericht angenommen, der von diesem Kenntnisstand ausgehende Fachmann habe bei der Lösung des geschilderten technischen Problems die NiK 6a als Ausgangspunkt gewählt. Die in\ndieser Entgegenhaltung enthaltene Offenbarung legt jedoch den Gegenstand\ndes Streitpatents nicht nahe. Ebenso wenig führen die Offenbarungen der NiK 5\nund der NiK 2 zu der im Streitpatent aufgezeigten Lösung.\n\n21 a) Bei den in der NiK 6a als Stand der Technik geschilderten Laminaten\nwurden für die Laminatherstellung imprägnierte Overlay-Lagen aus Alphazellulose verwendet, mit denen das Dekorpapier überzogen wurde. Sowohl in der\nOverlay-Lage als auch in der Dekorlage seien, so führt die Druckschrift aus,\nAbriebmaterialien eingesetzt worden, die im Allgemeinen auf die Alphazellulo-\n\nsematrix aufgebracht oder mit einem Bindemittel gemischt worden seien, was\ndie Alphazellulosematrix ersetzt habe. Die beschädigungssicheren Dekorlaminate erforderten den Einsatz eines Bindemittels, um die Abriebmaterialien an\nder Dekor- oder Overlay-Lage zu binden. Sie seien außerdem mit Hilfe schwieriger und teurer Mehrschrittverfahren gefertigt worden, wobei das Abriebmaterial und das Bindemittel in einem getrennten Schritt dem Harzmaterial hinzugegeben würden, die Dekorlage zuerst mit dem Abriebmaterial und dem Bindemittel überzogen werde, um anschließend getrocknet zu werden und damit die Abriebmaterialien an die Dekorlage zu binden. Anschließend sei die Dekorlage mit\neinem hitzehärtbaren Harz imprägniert worden. Diejenigen Laminate, die die\nhaltbarsten Oberflächen besäßen, hätten im Allgemeinen stumpfe, ungleichmäßige und nicht attraktive Oberflächen, die sich rau anfühlten, Schmutz aufnähmen und hielten und schwierig zu reinigen seien.\n\n22 Zur Vermeidung dieser Nachteile schlägt NiK 6a ein Laminat vor, bei\ndessen Herstellung Korundpartikel mit einer Teilchengröße von 15 bis 45 µm in\neinem Melamin-Formaldehyd-Harz mit einer Auftragsdichte von 8 bis 12 g/m 2\nauf die Oberseite eines Dekorpapiers aufgebracht werden. Die mit Harz imprägnierte Dekorlage kann weiter entweder mit einer reinen Harzüberzugszusammensetzung oder mit einer solchen beschichtet werden, die Partikel einer\nmittleren Teilchengröße von etwa 3 µm enthält. Beschichtet wird nur die Dekorpapierlage, die, so Patentanspruch 1 der NiK 6a, \"auf sich\" einen abriebfesten,\nalso mit Grobkorundpartikeln versetzten, Überzug aufweist. Bei der in NiK 6a\noffenbarten Laminatherstellung wird danach - im Gegensatz zum Verfahren\nnach dem Streitpatent - kein Overlay-Papier verwendet. Die auf das Dekorpapier aufgebrachte Grobkorundschicht, die mit einer reinen Harzzusammensetzung, gegebenenfalls mit feinen Partikeln versetzt, überzogen ist, weist zur obe-\n\nren Außenseite des Laminats in Richtung der Druckplatten. Die einzelnen Harz-Partikelschichten sind nicht durch eine Papierbahn voneinander getrennt.\n\n23 Mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens zur Herstellung und dem daraus folgenden Aufbau des Laminats bietet NiK 6a eine in sich geschlossene\nLösung, durch die der Fachmann keine Anregung zu der Lösung nach dem\nStreitpatent erhält. Er erfährt zwar aus NiK 6a, dass bei der Laminatherstellung\nauch Overlay-Papier verwendet werden kann, wird aber - wie dargelegt - durch\ndie in NiK 6a geäußerte Kritik an den im Stand der Technik bekannten Lösungen und die als Folge dieser Kritik in NiK 6a vorgeschlagenen Lösung von einer\nsolchen Maßnahme abgehalten. Auch für die Anordnung der Overlay-Papierlage, die das Streitpatent auf der aus Grobkorund bestehenden Schicht\nund damit unmittelbar an den Pressplatten vornimmt, findet sich in NiK 6a keine\nAnregung. Die technische Wirkung oder den Vorteil einer derartigen Anordnung, nämlich, wie in der Beschreibung des Streitpatents ausgeführt, die Verbesserung des Schutzes der empfindlichen Pressplatten, benennt NiK 6a nicht.\n\n24 b) Die Entgegenhaltung NiK 5 offenbart einen verschleißfesten Mehrschichtstoff und ein Verfahren zu dessen Herstellung. Der Mehrschichtstoff soll\neine verbesserte Ritz-, Kratz-, Schab- und Abriebfestigkeit aufweisen (NiK 5,\nS. 7, Z. 7 bis 29); außerdem sollen die teuren und empfindlichen Platten, die\nzum Erzeugen der Hochdruck-Dekorschichtstoffe verwendet werden, vor frühzeitigem Verschleiß geschützt werden (NiK 5, S. 8, Z. 1 bis 7). Der sich ergebende Dekorschichtstoff besitze, so heißt es in der NiK 5, sowohl eine hervorragende Ritzbeständigkeit, die durch den Aluminiumoxidgrieß von 25 µm hervorgerufen werde, als auch eine durch den 3-µm-Aluminiumoxidgrieß verliehene hervorragende Kratzbeständigkeit.\n\n25 Die NiK 5 beschreibt sonach die Wirkung, die das Aufbringen der Partikelschichten mit den unterschiedlichen Teilchengrößen - Grob- und Feinkorund - für die Ritz- und Kratzbeständigkeit des Schichtstoffs hat. Für die Beschichtung der Papierlagen zum Aufbau des Schichtstoffes müssen danach\nsowohl Grob- als auch Feinkorundpartikel verwendet werden, um den Anforderungen an Ritz- und Kratzfestigkeit zu genügen.\n\n26 Im Unterschied zum Streitpatent lehrt NiK 5 aber - vergleichbar mit der\nOffenbarung der NiK 6a - in beiden dargestellten Verfahrensarten (Gießrohrverfahren, S. 11, Z. 15 ff. und Gravurkissenbeschichtungsverfahren, S. 12, Z. 1 ff.)\ndie Beschichtung von Dekorpapier und führt damit gleichfalls von der Verwendung eines Overlay-Papiers weg. In der Beschreibung ist die Möglichkeit, ein\nOverlay zu verwenden, als bekannt dargestellt (S. 3, Z. 6 bis 19); es ist jedoch\nnicht Bestandteil der Erfindung der NiK 5, eine Overlay-Papierlage als an den\nPressplatten anliegende Schicht einzufügen. Der Fachmann hatte damit keine\nVeranlassung, aufgrund der Offenbarung der NiK 5 Overlay-Papier heranzuziehen. Was den Schutz der Pressplatten betrifft, ist der Klägerin zuzugeben, dass\nauch nach dem Inhalt der NiK 5 die empfindlichen Pressplatten vor Verschleiß\ngeschützt werden sollen. Dies geschieht jedoch nicht durch Hinzufügen einer\nweiteren mit Feinkorund beschichteten Overlay-Papierbahn, sondern durch Beifügen eines Alginat-Verdickungsmittels wie z.B. Xanthangummi (S. 10, Z. 4 bis\n10), um die Partikel zu suspendieren. Auch werden bei den in NiK 5 geschilderten Verfahren zwar Grob- und Feinkorundteilchen gemischt, aber nicht auf getrennte Papierseiten oder -lagen aufgebracht. Vergleichbar mit der Offenbarung\nder NiK 6a wird im Gravurkissenbeschichtungsverfahren nach der NiK 5 zudem\nein nach außen abschließender Überzug mit einer reinen Harzschicht als vorteilhaft angesehen. Dieser Ausgestaltung kann aus fachmännischer Sicht keine\nAnregung entnommen werden, den Laminataufbau in der im Streitpatent ge-\n\nschilderten Weise vorzunehmen, insbesondere die Partikelschichten nach Größe getrennt aufzubringen und eine an der Außenseite mit Feinkorund beschichtete Overlay-Papierbahn als Trennmittel zwischen den Pressplatten und der\nGrobkorundschicht zu verwenden.\n\n27 c) Die Entgegenhaltung NiK 2 betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines\ndekorativen, hitzehärtbaren Laminats. Nach der Beschreibung war ein Laminat\nbekannt, bestehend aus einem Dekorpapierbogen und einem Overlay-Bogen\naus Alphazellulose. Die Druckschrift bezeichnet es als notwendig, bei den bekannten Laminaten auf einfache Weise die Abriebfestigkeit zu verbessern (S. 2,\n1. Abs.). Nach der in NiK 2 vorgeschlagenen Lösung soll das Overlay-Papier\nnur von unten beschichtet werden, um die Pressplatten zu schonen (S. 4, letzter Abs.). Die teilchenbeschichtete Seite des Dekorpapiers soll demgegenüber\nzur Oberseite des Laminats gerichtet sein; dadurch werde die beste Abriebfestigkeit erreicht (S. 4, vorletzter Abs.). Bei der Verwendung von zwei teilchenbeschichteten Overlay-Bögen könne die oberste teilchenbeschichtete Seite zur\nUnterseite des Laminats gerichtet sein, während die teilchenbeschichtete Seite\ndes anderen Overlay-Bogens zur oberen Seite des Laminats gerichtet ist (S. 5,\n1. Abs.). Der Fachmann konnte danach der NiK 2 entnehmen, dass die Partikelschichten sowohl ein- als auch beidseitig auf die Papierbahnen aufgebracht\nwerden konnten. Die Entgegenhaltung unterscheidet bei der Beschichtung der\nPapierlagen aber nicht zwischen Grobkorund- und Feinkorundpartikeln und\nspricht auch die Möglichkeit eines Auftrags von getrennten Grobkorund- und\nFeinkorundschichten auf unterschiedlichen Papierbahnen nicht an. Die Beschreibung führt hierzu lediglich aus, dass die Teilchengröße für das Endresultat wichtig sei, wobei zu große Teilchen zu einer rauen und unangenehmen\nOberfläche führten und zu kleine Teilchen eine zu geringe Abriebfestigkeit\nergäben (S. 5, 3. Abs.). Allein aus den Angaben, ein Overlay-Papier zu verwen-\n\nden und dies gegebenenfalls auf beiden Seiten oder zusätzlich einen zweiten\nPapierbogen mit harten Partikeln zu beschichten, konnte der Fachmann keine\nAnregung für die Lösung des Streitpatents entnehmen, Feinkorund- und Grobkorundschicht durch ein Overlay-Papier zu trennen.\n\n28 d) Auch eine Kombination einzelner Aspekte der besprochenen Entgegenhaltungen bot für den Fachmann keinen Anlass, das Verfahren zur Laminatherstellung wie im Streitpatent zu gestalten. Sowohl die Lehre nach der\nNiK 6a als auch diejenige der NiK 5 nehmen von der Verwendung des Overlay-Papiers wegen der Aufwendigkeit des Verfahrens Abstand und beschränken\nsich auf die Beschichtung eines Dekorpapiers. Eine Trennung der Partikelschichten in Grobkorund- und Feinkorundauftrag auf unterschiedlichen Papierflächen ist nicht vorgesehen. Demgegenüber zieht die Lehre nach der NiK 2\nzwar die Verwendung des Overlay-Papiers in Betracht, sieht auch die ein- oder\nzweiseitige Beschichtung von Papierbahnen vor, nimmt aber keine Trennung\nder Partikelschichten nach Größe der Partikel vor. Der im Streitpatent hervorgehobene technische Vorteil der Verwendung des beschichteten Overlay-Papiers - der Schutz der Pressplatten - ist in den Entgegenhaltungen nicht erwähnt (NiK 6a) oder wird auf andere Weise als im Streitpatent, nämlich entweder durch Verwendung eines Verdickungsmittels (NiK 5) oder durch eine abgewandte Anordnung der Partikelschicht von den Pressplatten (NiK 2) angestrebt.\nMit Blick auf die unterschiedlichen Ausgestaltungen der einzelnen Verfahrensschritte und die unterschiedlichen Mittel, mit denen die gestellte Aufgabe vorteilhaft gelöst werden soll, ist sonach auch bei einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen der Gegenstand des Streitpatents nicht nahegelegt.\n\n29 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 92\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Richterin am Bundesgerichtshof Gröning\nMühlens ist in den Ruhestand getreten\nund kann deshalb nicht unterschreiben.\nMeier-Beck\n\nSchuster Deichfuß\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 15.11.2011 - 3 Ni 27/10 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-17/x-zr-53-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-17/x-zr-53-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:20.071909+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-17/x-zr-53-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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