{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2013-09-11","aktenzeichen":"XII ZB 161/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 161/13\n\nvom\n\n11. September 2013\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2013 durch\ndie Richter Dr. Klinkhammer, Weber-Monecke, Schilling, Dr. Nedden-Boeger\nund Guhling\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats\n- Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. März\n2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.\n\nBeschwerdewert: bis 600 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in\nAnspruch. Nachdem der Antragsgegner Auskunft über sein Endvermögen zum\nZeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags erteilt hatte, hat die Antragstellerin auch Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt beantragt.\n\n2 Das Familiengericht hat den Antragsgegner in erster Stufe verurteilt, der\nAntragstellerin in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu dem erstinstanzlich festgestellten Trennungszeitpunkt zu\nerteilen. Dabei hat es das Auskunftsbegehren abgewiesen, soweit es sich auf\nWertangaben zu der vom Antragsgegner betriebenen Apotheke bezogen hat,\nweil diesbezüglich bereits Auskunft erteilt bzw. die beantragte Auskunft für erledigt erklärt worden sei.\n\n3\n\nDie hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat das\nOberlandesgericht verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands den\nBetrag von 600 € nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde\ndes Antragsgegners.\n\nII.\n\n4 Die gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.\n\n5 1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner nicht in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten\nAnspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit\ndem Rechtsstaatsprinzip) oder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG). Die genannten Verfahrensgrundrechte verbieten es den\nGerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender\nWeise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011\n- XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 mwN). Entgegen der Auffassung der\nRechtsbeschwerde liegt auch kein Verstoß des Beschwerdegerichts gegen das\nWillkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor.\n\n6 2. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde nach §§ 68 Abs. 2\nSatz 2, 61 Abs. 1 FamFG als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. Das ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden.\n\n7 a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Wert des Beschwerdegegenstandes richte sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere. Der erforderliche Zeitaufwand sei auf\nhöchstens sechs Arbeitsstunden zu schätzen, denn der Antragsgegner könne\nauf seine umfangreiche und von der Gegenseite akzeptierte Auskunft zum Endvermögen zurückgreifen und müsse lediglich veränderte Werte oder Kontostände einsetzen und überprüfen, ob Vermögensgegenstände weggefallen oder erst\nnach dem Trennungszeitpunkt hinzugekommen seien. Als Stundensatz seien\n17 € anzusetzen. Die daneben anfallenden Kosten für Kopien seien auf 100 €\nzu schätzen. Soweit sich der Antragsgegner darauf berufe, aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Auskunftserteilung in der Lage zu sein, sei das nicht\nhinreichend belegt. Außerdem habe er sich selbst zur Auskunft bereit erklärt\nund lediglich den Stichtag beanstandet. Mehraufwendungen habe er trotz gerichtlichen Hinweises nicht vorgetragen. Insgesamt könne daher allenfalls ein\nBetrag zwischen 300 und 600 € anfallen.\n\n8 b) Das Oberlandesgericht hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen,\nden die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 594/11 - juris Rn. 6; vom 21. März 2012\n- XII ZB 420/11 - juris Rn. 6; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ\n2012, 24 Rn. 16 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882\nRn. 9 mwN).\n\n9 Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt\n\ndarauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten\noder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai\n2012 - XII ZB 594/11 - juris Rn. 7; vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11 - juris\nRn. 7; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 17; vom\n14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November\n2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003,\n1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597). Letzteres ist hier nicht der Fall.\n\n10 aa) Das Beschwerdegericht hat berücksichtigt, dass der Antragsgegner\nbereits eine von der Antragstellerin akzeptierte Auskunft zum Endvermögen\nabgegeben hat, auf die er für die jetzt geschuldete Auskunft aufbauen kann.\nDiese Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil der für den konkreten\nEinzelfall zu schätzende Aufwand maßgeblich ist, der aufgrund bereits geleisteter Vorarbeiten reduziert sein kann.\n\n11 Die gegen den vom Beschwerdegericht geschätzten Stundenaufwand\nvon der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen sind unbegründet. Die von ihr\nzum Beleg eines erhöhten Aufwands angeführten Einzelangaben zu Grundstücksgrößen, Belastungen, Baujahr, Bauweise, Nutzungsart, Nutzungsflächen\nund anderen Faktoren sind allesamt bereits in der zum Endvermögen erteilten\nAuskunft enthalten, so dass der Antragsgegner hierauf in vollem Umfang zurückgreifen kann. Dass sich Angaben in Bezug auf den Apothekenbetrieb aufwandserhöhend auswirken, ist schon deshalb ausgeschlossen, weil das Familiengericht dem Antragsgegner eine Auskunftspflicht zum Wert der Apotheke\nnicht auferlegt hat. Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Einkünfte\naus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen können die Richtigkeit der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts nicht in Frage stellen. Der\nAntragsgegner muss - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat -\n\nunabhängig von der Einkunftsart lediglich die verschiedenen Beträge und Kontenstände zum Trennungszeitpunkt einsetzen und die Aufstellung im Übrigen\nauf ihre Vollständigkeit überprüfen. Dass dies zusammen mit Kopierkosten einen Gesamtaufwand von über 600 € verursacht, ist weder dargelegt noch ersichtlich.\n\n12 bb) Ebenso unbegründet ist der weitere Einwand der Rechtsbeschwerde,\ndas Beschwerdegericht habe die für die Erstellung einer Vermögensbilanz anfallenden Kosten eines Steuerberaters in Höhe von 1.500 bis 2.000 € unberücksichtigt gelassen. Die Kosten der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands nämlich nur Berücksichtigung finden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der\nAuskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht\nin der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 594/11 - juris\nRn. 8; vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11 - juris Rn. 8; vom 26. Oktober 2005\n- XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34; Senatsurteil vom 11. Juli 2001\n- XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).\n\n13 Davon ist das Beschwerdegericht hier zu Recht nicht ausgegangen. Soweit die Rechtsbeschwerde zur Begründung ihrer Rüge auf die Apotheke abstellt, übersieht sie, dass der Antragsgegner insoweit nicht zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die von\n\nihm zu erteilende Auskunft die Erstellung einer Vermögensbilanz oder einer\nsonstigen Bilanz auf den Trennungszeitpunkt durch einen Steuerberater erfordern soll.\n\nKlinkhammer Weber-Monecke Schilling\n\nNedden-Boeger Guhling\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 22.11.2012 - 521 F 7700/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 01.03.2013 - 2 UF 1945/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-11/xii-zb-161-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-11/xii-zb-161-13","retrieved":"2026-10-24 08:02:36.085453+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-11/xii-zb-161-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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