{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-09-10","aktenzeichen":"X ZR 41/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 41/12 Verkündet am:\n10. September 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2013 durch die Richter Gröning, Dr. Bacher und\nHoffmann, die Richterin Schuster sowie den Richter Dr. Deichfuß\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 15. Dezember 2011 verkündete Urteil\ndes 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 25. Juli 2001 angemeldeten europäischen Patents 1 201 371 (Streitpatents), für das eine Priorität vom 26. Oktober\n2000 in Anspruch genommen wurde. Von den insgesamt vier Patentansprüchen lautet Patentanspruch 1:\n\n\"Presswerkzeug zum unlösbaren Verbinden beispielsweise eines\nFittings und eines in eine Muffe des Fittings eingeführten Metallrohrendes oder anderen Rohrverbindungskonstruktionen, umfassend eine aus mindestens zwei Segmenten (1, 2) bestehende\nPressschlinge (3) und eine zangenartige Pressbacke (4), wobei\ndie im Schließbereich der Pressschlinge (4) liegenden Segmente\n(1, 2) und die freien Enden der beiden Hälften der Pressbacke (4)\n\nmit miteinander korrespondierenden Kopplungsmitteln (8, 9) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsmittel (8,\n9) gelenkartig ausgebildet sind, so dass die Pressbacke (4) gegenüber der Ebene der Pressschlinge (3) verschwenkbar ist.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig. Das Berufungsgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 I. Das Streitpatent betrifft ein Presswerkzeug insbesondere zum\nPressen von Fittings für die Verbindung von Rohrkonstruktionen.\n\n4 1. Verbindungen von Rohrkonstruktionen können mit Presswerkzeugen unlösbar, dicht und fest hergestellt werden, indem dafür geeignete Fittings\nauf das Ende eines Metall- oder Kunststoffrohrs kalt aufgepresst werden. Hierfür sind zweiteilige Presswerkzeuge bekannt, die eine mindestens aus zwei\nSegmenten bestehende Pressschlinge zum Pressen des Fittings nutzen, wobei\nder Pressdruck von einer zangenartigen Pressbacke auf die Pressschlinge\nausgeübt wird. Zur Druckübertragung sind die freien Enden der beiden Hälften\nder Pressbacke und die im Schließbereich der Pressschlinge liegenden Segmente an deren Ende mit miteinander korrespondierenden Kopplungsmitteln\nversehen. Bei den im Stand der Technik bekannten Werkzeugen konnte die\nPressbacke jedoch ausschließlich in einer gemeinsamen Ebene mit der Pressschlinge, mithin senkrecht zur Längsachse eines Fittings und senkrecht zur\nLängsachse des in ihm eingeführten Metallrohrs, angesetzt und betätigt werden. Hierbei ergibt sich oft der Nachteil, dass die Pressbacke aufgrund beeng-\n\nter räumlicher Verhältnisse auf der Baustelle in dieser Ebene nur schwer oder\ngar nicht mit der Pressschlinge gekoppelt werden kann.\n\n5 Das technische Problem besteht folglich darin, ein zweiteiliges Presswerkzeug zu schaffen, bei dem die Pressbacke auch unter räumlich beengten\nVerhältnissen an die Pressschlinge angesetzt und betätigt werden kann.\n\n6 2. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 ein Werkzeug vor,\ndessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen [in eckigen Klammern die abweichende Gliederung des Patentgerichts]:\n\n1. Presswerkzeug zum unlösbaren Verbinden beispielsweise\neines Fittings und eines in eine Muffe des Fittings eingeführten Metallrohrendes oder anderen Rohrverbindungskonstruktionen, umfassend\n\n1.1 eine aus mindestens zwei Segmenten bestehende\nPressschlinge und [2]\n\n1.2 eine zangenartige Pressbacke. [3]\n\n2. Die im Schließbereich der Pressschlinge liegenden Segmente und die freien Enden der beiden Hälften der Pressbacke\nsind mit miteinander korrespondierenden Kopplungsmitteln\nversehen. [4]\n\n3. Die Kopplungsmittel sind gelenkartig ausgebildet, so dass\ndie Pressbacke gegenüber der Ebene der Pressschlinge\nverschwenkbar ist. [5]\n\n7 Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Pressschlinge (3) und\nPressbacke (4) zeigen nachfolgend Figur 2 des Streitpatents in Draufsicht und\nFigur 4 in einer um 90° um die Längsachse gedrehten Ansicht; Figur 5 zeigt in\n\nderselben Betrachtungsebene die Verschwenkungsmöglichkeiten der Pressbacke gegenüber der Pressschlinge wie in Figur 4:\n\n8 3. Zu den Merkmalen 1 und 3 ist zu bemerken:\n\n9 a) Soweit die Klägerin zu bedenken gibt, dass keine Verbindung\nschlechterdings unlösbar (Merkmal 1) sei, ist der Fachmann, dem dieser Umstand bekannt ist, generell bestrebt, Patenten einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - X ZR 275/02 Rn. 19). Rechtsfehlerfrei hat das Patentgericht deshalb angenommen, dass der Begriff \"unlösbar\"\naus fachlicher Sicht i. S. einer nicht beschädigungsfrei lösbaren Verbindung zu\nverstehen ist.\n\n10 Die Merkmal 1 entsprechende Verbindung erfolgt durch Kaltverformung\nder ineinandergesteckten Teile und dementsprechend unter Erzeugung eines\nhohen Pressdrucks, was dem Einsatz streitpatentgemäßer Werkzeuge auf dafür ungeeignete Verbindungsteile entgegensteht.\n\n11 b) Soweit nach Merkmal 3 eine gelenkartige Ausbildung der Kopplungsmittel vorgesehen ist, bedarf es mit Blick auf den dem Streitpatent entgegengehaltenen Stand der Technik keiner abschließenden Beurteilung, ob dies\nim Sinne einer stufenlos gleitenden Verschwenkbarkeit von Pressbacke und\n-schlinge gegeneinander zu verstehen ist.\n\n12 II. Das Patentgericht hat die Abweisung der Klage wie folgt begründet:\n\n13 1. Der Gegenstand des Streitpatents sei neu. Aus dem Stand der\nTechnik sei kein Presswerkzeug bekannt gewesen, das sämtliche Merkmale\naufgewiesen habe. Insbesondere zeige keine der vorgelegten Entgegenhaltungen das Merkmal 3 mit einer gelenkartigen Kopplung der Pressbacken und der\nPressschlinge.\n\n14 2. Der gemäß Patentanspruch 1 geschützte Gegenstand beruhe\nauch auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n15 a) Die US-amerikanische Patentschrift 6 058 755 (Anl. N6) zeige ein\nPresswerkzeug zum unlösbaren Verbinden eines Fittings mit einem in das Fitting eingeführten Metallrohrende gemäß Merkmal 1. Weiterhin bestehe es aus einer Pressschlinge und einer\nPressbacke gemäß den Merkmalen 1.1 und 1.2 (wie in der\nnebenstehenden Figur 2 der N6 gezeigt), die im Schließbereich der Pressschlinge mit einander korrespondierenden\n\nTaschen und Vorsprüngen im Sinne von Kopplungsmitteln gemäß dem Merkmal 2 versehen seien.\n\n16 Das Presswerkzeug der N6 unterscheide sich vom Gegenstand des Streitpatents dadurch, dass die Kopplungsmittel\nnach der N6 nicht gelenkartig ausgebildet seien und deshalb\nnicht gegenüber der Ebene der Pressschlinge verschwenkt werden könnten. Vielmehr seien die Taschen der Pressschlinge (9)\n(wie in der nebenstehenden Figur 3 der N6 gezeigt) mit Seitenwänden versehen, die ein solches Verschwenken der Pressbackenhälften (13) verhindern würden.\n\n17 b) Ausgehend von der N6 hätten die aus den US-\namerikanischen Patentschriften 3 111 870 (Anl. N3) und\n6 128 975 (Anl. N4) bekannten Werkzeuge den Gegenstand des Streitpatents\nnicht nahegelegt.\n\n18 Das Werkzeug der N3 diene dazu, die Verbindung eines mittels einer\nSchlauchklemme auf einer Muffe geklemmten Schlauchs wieder zu lösen,\nwodurch bereits Merkmal 1 nicht erfüllt sei. Weiterhin handele es sich bei der\nN3 auch nicht um ein zweiteiliges Werkzeug; die Schlauchklemme gehöre zur\nVerbindung zwischen Schlauch und Muffe und nicht zum Werkzeug. Dementsprechend fehle es an einer Pressschlinge entsprechend dem Merkmal 1.1.\n\n19 Die die Schlauchklemme aufnehmende Nut (106) sei Teil eines Klaueneinsatzes (105) der mit seiner Verzahnung passend gegen die Verzahnung (108) des gelenkartigen Bauteils (100) geschraubt werde (vgl. nebenstehende Figuren II bis V der N3). Damit könne die Nut in einer für den aktuellen\nEinsatz günstigen Position fixiert werden.\n\n20 Diese formschlüssige Fixierung könne nicht als gelenkartig im Sinne des\nMerkmals 3 angesehen werden. Es handele sich bei dem Werkzeug der N3 um\nein völlig anderes Werkzeug, als in Anspruch 1 des Streitpatents beansprucht.\n\n21 Das Werkzeug der N4 sei prinzipiell wie das der N3 aufgebaut.\n\n22 c) Da auch dem allgemeinen Fachwissen nicht zu entnehmen sei,\nwie der Fachmann ausgehend von der N6 zu einer gelenkartigen Ausbildung\nder Kupplungsmittel hätte gelangen sollen, sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 insgesamt nicht nahegelegt gewesen.\n\n23 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n24 Der Gegenstand des Streitpatents ist patentfähig, denn er ist neu (Art. 54\nEPÜ) und beruht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).\n\n25 1. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Streitpatents zu Recht\nund mit zutreffenden Ausführungen als neu erachtet. Im Berufungsverfahren\nwerden hiergegen keine Angriffe erhoben.\n\n26 2. Der Gegenstand des Streitpatents beruht auch auf erfinderischer\nTätigkeit, denn er hat sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der\nTechnik ergeben.\n\n27 a) Ausgehend von N6 war dem Fachmann, den das Patentgericht\nzutreffend als einen Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau\nmit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von Handwerkzeugen bestimmt hat, ein zweiteiliges Presswerkzeug bekannt, das aus einer\nPressschlinge und einer zangenartigen Pressbacke besteht (Merkmalsgruppe 1), bei dem die im Schließbereich der Pressschlinge liegenden Segmente\n\nund die freien Enden der beiden Hälften der Pressbacke mit miteinander korrespondierenden Kopplungsmitteln versehen sind (Merkmal 2).\n\n28 Die Pressbacke gemäß N6 kann indessen nur in einer einzigen Ebene\nan die Kopplungsmittel der Pressschlinge ansetzen; ein Verschwenken im Sinne des Merkmals 3 ist nicht möglich.\n\n29 b) Da bei der Verlegung von Rohrleitungen mit Hilfe von gepressten\nFittings auf der Baustelle häufig beengte räumliche Verhältnisse herrschen, so\ndass bei einem zweiteiligen Presswerkzeug gemäß der N6 die Pressbacke wegen der fehlenden Verschwenkungsmöglichkeit nur schwer mit der Pressschlinge gekoppelt und betätigt werden kann (Streitpatent, Sp. 1 Abs. 5) bestand aus\nfachmännischer Sicht auch Anlass, darüber nachzudenken, wie die Werkzeuge\ngünstiger angesetzt werden konnten.\n\n30 c) Aus dem Stand der Technik waren indessen keine Anregungen\noder Hinweise erkennbar, aufgrund derer in naheliegender Weise zu erwarten\nwar, dass der Fachmann ein zweiteiliges Presswerkzeug mit gelenkartigen\nKopplungsmitteln versieht.\n\n31 aa) Die aus der N3 und der N4 bekannten Zangen dienen der Befestigung und dem Lösen von Schlauchklemmen, mit denen Schläuche auf eine\nMuffe geklemmt werden. Die nachfolgende Figur 3 der N4 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer solchen Zange.\n\n32 Die Zangen der N3 und der N4 sind in Längsrichtung jeweils plan ausgestaltet. Mit den Schlauchklemmen werden lösbare Verbindungen hergestellt.\nDie Schlauchklemme ist in beiden Offenbarungen nicht als ein Teil des Werkzeugs aufzufassen, sondern des Werkstücks, so dass keine Pressschlinge vorliegt und demnach auch keine Kopplungsmittel für eine solche Schlinge vorgesehen sind.\n\n33 Diese Zangen unterscheiden sich damit vom Gegenstand des Streitpatents in sämtlichen Merkmalen. Auch wenn die N3 und die N4 derselben Patentklasse zugeordnet sind wie das Streitpatent, sind die darin gezeigten Zangen einem gänzlich anderen Einsatzzweck gewidmet, nämlich dem Verbinden\nvon elastischen Schläuchen mittels einer Schlauchklemme. Der Fachmann wird\ndiese Zangen deshalb nicht zur Gattung der im Streitpatent oder in der N6 gezeigten Presswerkzeuge zählen, mit denen insbesondere Fittings und Rohrverbindungen kalt verpresst werden sollen. Es war von ihm deshalb nicht zu erwarten, dass er aus dem Anlass, eine Verschwenkungsmöglichkeit für ein Presswerkzeug entsprechend der N6 zu erzielen, sich über die in N3 und N4 gezeigten Offenbarungen informiert.\n\n34 bb) Aber auch wenn N3 und N4 als generelles Prinzip zeigen, wie\nZangen z. B. in beengten Arbeitsräumen abgewinkelt angesetzt werden kön-\n\nnen, um den in einer bestimmten Ebene fehlenden Aktionsradius zu überspielen, gäbe dies dem Fachmann keine Anregung, das aus der N6 bekannte\nPresswerkzeug im Sinne des Streitpatents weiterzuentwickeln. N3 und N4 zeigen insoweit lediglich, dass es das Bedürfnis gibt, Zangen, deren Greifarme\nsich aufeinander zu bewegen, im Hinblick auf ihre technische Handhabung so\nzu gestalten, dass die Zange im Ganzen in Relation zu dem zu greifenden Gegenstand abgewinkelt angesetzt werden kann. Die in der N3 und N4 gezeigten\nMöglichkeiten zur Verschwenkung der dort dargestellten Zangen zeigen dagegen keine Lösung für das mit Merkmal 1 definierte Einsatzgebiet des Gegenstands des Streitpatents zur Kaltverpressung von Fittings und Rohrverbindungen nach Maßgabe der Merkmale 2 und 3. N4 zeigt zwar die Ausführung einer\nZange mit Greifspitzen an den Greifarmen, bei der die Spitzen so gelagert sind,\ndass sie um 360° gedreht werden können (z. B. Beschreibung Spalte 7 Zeile\n54 ff.; Bezugszeichen 210 in Figuren 23 und 24). Das stellt aber selbst dann\nkeine gelenkartige Verbindung i. S. des Streitpatents dar, wenn die Greifarme\nder Zange abgewinkelt ausgestaltet sind, wie etwa in den in den Figuren 17\noder 23 gezeigten Ausführungsformen. N4 zeigt insgesamt nur Möglichkeiten\nauf, wie die Flügel der Schlauchklemmen auch dann sicher gegriffen werden\nkönnen, wenn die Zange wegen der beengten Platzverhältnisse am Einsatzort\n(Motorraum) nur abgewinkelt angesetzt werden kann. Mit solchen Ausgestaltungen kann lediglich einem Abrutschen der Zange bei ungünstigem Ansatzwinkel vorgebeugt werden. Das gibt aber keine hinreichend konkrete Anregung\ndafür, Pressschlinge und Pressbacke eines Presswerkzeugs mit miteinander\nkorrespondierenden Kopplungsmitteln auszustatten, die in der Weise gelenkartig ausgebildet sind, dass Schlinge und Backe gegeneinander verschwenkt\nwerden können. Die Konstruktion nach N3 bleibt hinter N4 zurück, weil die\nGreifspitzen nicht stufenlos gedreht werden können.\n\n35 N3 und N4 vermögen auch aus einem weiteren Grund nicht zu der streitpatentgemäßen Ausgestaltung von Presswerkzeugen anzuregen. Um die mit\ndem Einsatz dieser Werkzeuge angestrebten dauerhaften und unlösbaren Verbindungen herzustellen, müssen wesentlich höhere Drücke von der Pressbacke\nüber die Pressschlinge auf die Fittings und die Rohrverbindungen einwirken, als\ndies bei den Schlauchklemmen und den dafür in N3 und N4 gezeigten Zangen\nerforderlich ist. Auch deshalb lag aus fachmännischer Sicht nicht nahe, die in\nder N3 gezeigte Konstruktion der in verschiedene Positionen einstellbaren\nKlaueneinsätze und die in der N4 drehbar konstruierten Greifelemente, die dort\neine Verschwenkung der Zange in Relation zu den Rohrverbindungselementen\nermöglichen, konstruktiv auf das in der N6 gezeigte Presswerkzeug übertragen.\nN3 und N4 zeigen nicht, dass die dort beschriebenen Klaueneinsätze und Greifelemente dafür geeignet wären, die hohen Drücke zwischen Pressbacke und\nPressschlinge übertragen zu können. Im Unterschied dazu vermag die an diesem Zweck ausgerichtete gelenkartige Ausbildung der Kopplungsmittel entsprechend Merkmal 3 im Gegenstand des Streitpatents eine zuverlässige und\nhinreichend verschleißfreie Druckübertragung zwischen Pressbacke und Pressschlinge zu bewirken.\n\n36 cc) Dass der Fachmann sonst aufgrund seines weiteren Fachwissens\nN6 zu einer gelenkartigen Ausbildung der Kopplungsstellen entsprechend dem\nGegenstand des Streitpatents hätte weiterentwickeln können, hat das Patentgericht verneint; die Berufung vermag diese Würdigung nicht zu erschüttern.\n\n37 Eine solche Weiterentwicklung hat folglich für den Fachmann nicht nahegelegen, weshalb der Gegenstand des Streitpatents auf erfinderischer Tätigkeit\nberuht.\n\n38\n\n3. Mit der Rechtsbeständigkeit des Patentanspruchs 1 ist auch die\nRechtsbeständigkeit der Unteransprüche 2 bis 4 gegeben.\n\n39 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nGröning Bacher Hoffmann\n\nSchuster Deichfuß\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 15.12.2011 - 2 Ni 16/10 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-10/x-zr-41-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-10/x-zr-41-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:20.001010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-10/x-zr-41-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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