{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-09-10","aktenzeichen":"4 StR 330/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 330/13\n\nvom\n10. September 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 2013 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Januar 2013 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) im Fall II. B der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil der Eheleute P. ),\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von\nBetäubungsmitteln an Minderjährige in 59 Fällen, wegen unerlaubter Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige in acht Fällen und\nwegen „vorsätzlicher Körperverletzung“ (richtig: Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) unter Einbeziehung der Einzelstrafen\n\naus einer anderweitigen Verurteilung nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten\nverurteilt und ausgesprochen, dass durch Anrechnung von auf die einbezogene\nVerurteilung erbrachten Geldzahlungen zwei Wochen dieser Strafe als verbüßt\ngelten. Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\n2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\nI.\n\n3 Die Verfahrensrüge hat der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt;\nsie ist daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nII.\n\n4 1. Das angefochtene Urteil hat nur teilweise Bestand.\n\n5 a) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe\nvon Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie wegen unerlaubter Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige verurteilt hat, hat die\nNachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.\n\n6 b) Hingegen hält die Verurteilung wegen Körperverletzung im Fall II. B\nder Urteilsgründe zum Nachteil der Eheleute P. sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n7 Insoweit leiden die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zur\nTäterschaft des Angeklagten an einem auch aus dem Gesamtzusammenhang\nder Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch (§ 261 StPO). Danach soll der\nAngeklagte die Tat zum Nachteil der Eheleute P. vor dem Einkaufscenter in\nB. am 22. August 2012 gegen 17.30 Uhr begangen haben, als diese ihn\nmit dem BMX-Rad ihres Sohnes dort antrafen, ihn wegen des vermuteten Diebstahls des Fahrrads an der Flucht zu hindern versuchten und die Polizei riefen.\nDaraufhin habe der Angeklagte den Geschädigten F. P. zu Boden gestoßen und die helfend eingreifende Ehefrau abgewehrt, indem er den Daumen\nihrer rechten Hand nach hinten bog, so dass die Geschädigte einen schmerzhaften Bänderriss erlitt. Demgegenüber hat das Landgericht zu den persönlichen Verhältnissen des seine Täterschaft bestreitenden Angeklagten festgestellt, dieser habe sich in der Zeit vom 1. bis zum 30. August 2012 zur Behandlung seiner psychischen Erkrankung auf der Grundlage von Bestimmungen des PsychKG bzw. des Zivilrechts in der geschützten Station der LWL-Klinik L. in stationärer Unterbringung befunden. Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an\nder Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten aufkommen lässt, bedarf\nder Klärung durch den neuen Tatrichter.\n\n8 2. Mit dem Wegfall der Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten,\ndie das Landgericht für die Körperverletzung im Fall II. B verhängt hat, entfällt\nnicht nur die Grundlage für den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. Auch\n\ndie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen\nKrankenhaus kann schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.\n\n9 Die sachverständig beratene Strafkammer hat angenommen, vom Angeklagten seien infolge seiner psychischen Erkrankung im Zusammenwirken mit\ndem Konsum von Betäubungsmitteln in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten nicht nur in Gestalt von Betäubungsmitteldelikten mit einer die Unterbringungsanordnung gemäß § 63 StGB rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit zu\nerwarten. Vielmehr neige er auch, wie die Tat zum Nachteil der Eheleute P.\nzeige, zu Aggressionsdurchbrüchen mit Körperverletzungen, wobei nach den\nGesamtumständen auch die Gefahr gravierender Gewaltdelikte bestehe. Die\nnach § 63 StGB vorzunehmende Gefährlichkeitsprognose hat die Strafkammer\ndaher maßgeblich auch auf die Anlasstat im Fall II. B der Urteilsgründe gestützt;\nmit ihrem Wegfall ist deshalb auch der Maßregel die Grundlage entzogen.\n\nIII.\n\n10 Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und\nEntscheidung. Der Senat weist ergänzend auf Folgendes hin:\n\n11 1. Die Erwägungen des Landgerichts zu der die erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit des Angeklagten und die Anordnung der Maßregel tragenden\npsychischen Störung begegnen jedenfalls im Fall II. B rechtlichen Bedenken.\n\n12 Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen angenommen, die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei bei der Begehung sämtlicher Taten wegen einer bei ihm mindestens seit 2002 bestehenden, inzwischen\n\nchronifizierten hebephrenen Psychose im Zusammenwirken mit dem Konsum\nvon Marihuana im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert gewesen. Von\nden verschiedenen Symptomen dieser psychischen Erkrankung imponiere beim\nAngeklagten insbesondere die Affektverarmung; die bei ihm festzustellenden\npsychotischen Veränderungen beträfen daher ganz wesentlich eine Lockerung\nder Bindung an soziale Werte und Normen. Symptome wie Wahn oder Halluzinationen lägen bei ihm hingegen nicht vor. Der Drogenmissbrauch sei nicht als\neigenständiges Störungsbild anzusehen, sondern lediglich als Versuch der\nSelbstmedikation.\n\n13 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen vermögen die Urteilsgründe\nnicht zu vermitteln, aus welchen Gründen die vom Sachverständigen angenommene Neigung des Angeklagten zu Aggressionsdurchbrüchen, die das\nLandgericht maßgeblich für die Gefährlichkeitsprognose herangezogen hat,\nauch hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Eheleute P. gerade auf der diagnostizierten psychischen Erkrankung beruht, die nach Auffassung des Landgerichts die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet. Denn diese ist\nvom Sachverständigen als eine im Fall des Angeklagten wesentlich von einer\nAffektverflachung gekennzeichnete psychische Störung beschrieben worden,\nbei der Wahnerleben bzw. Halluzinationen, die Auslöser für Aggressionshandlungen sein können (beispielhaft BGH, Urteil vom 23. Mai 2000 – 1 StR 56/00,\nNStZ 2000, 470), gerade „nicht vorliegen dürfte[n]“ (UA 20).\n\n14 2. Zum Tatvorwurf der Körperverletzung im Fall II. B der Urteilsgründe\nbemerkt der Senat ferner:\n\n15 Sollte die neue Verhandlung wiederum ergeben, dass die Eheleute P.\nden Angeklagten festzuhalten versuchten und dieser sie attackierte, um eine\n\npolizeiliche Überprüfung des Diebstahlsverdachts zu verhindern, wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob das Verhalten des Angeklagten als erforderliche Verteidigungshandlung im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB gegen einen gegenwärtigen\nrechtswidrigen Angriff der Eheleute P. auf seine Fortbewegungsfreiheit zu\nbewerten ist. Andererseits könnte deren Verhalten durch das Festnahmerecht\ndes § 127 StPO gedeckt sein, was ein Notwehrrecht des Angeklagten insgesamt ausschließen würde. Dabei wird insbesondere auf das Tatbestandsmerkmal der frischen Tat Bedacht zu nehmen sein (vgl. dazu LR-StPO/Hilger,\n26. Aufl., § 127 Rn. 13 mwN).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-10/4-str-330-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-10/4-str-330-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:05.552581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-10/4-str-330-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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