{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2013-09-04","aktenzeichen":"I ZR 59/12","doktyp":"Hinweisbeschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nHINWEISBESCHLUSS\nI ZR 59/12\nvom\n\n4. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof.\nDr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler\n\neinstimmig beschlossen:\n\nDer Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt,\ndie Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg,\n3. Zivilsenat, vom 28. Februar 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO\nzurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger ist Sachverständiger für die Bewertung von Schäden an\nKraftfahrzeugen. Er unterhält ein Sachverständigenbüro in Bayern.\n\n2 Die Beklagte ist Kraftfahrzeugversicherer. Bei der Regulierung von Unfallschäden erstattete sie wiederholt den Geschädigten die geltend gemachten\nSachverständigenkosten für Gutachten des Klägers nicht in voller Höhe. Die\nKürzung erläuterte die Beklagte regelmäßig mit einem Formularschreiben.\n\n3 Der Kläger hat beantragt,\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,\na) gegenüber geschädigten Dritten in Bezug auf seitens des Klägers erstellte\nSchadensgutachten in geschäftlichen Schreiben zu behaupten, zu verbreiten oder behaupten oder verbreiten zu lassen, für das Einholen näherer\nErkundigungen zur Bemessung des Honorars des Sachverständigen ist\nder Geschädigte bzw. aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung der\nRechtsnachfolger darlegungs- und beweispflichtig;\nb) hilfsweise\nim Wettbewerb handelnd Kürzungen bei Honoraren des Klägers im Rahmen der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden selbst oder durch Dritte\nvorzunehmen und/oder vornehmen zu lassen, soweit die jeweilige Kür-\n\nzung allein wörtlich oder inhaltsgleich mit dem fraglichen Formularschreiben begründet wird;\n2. …\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist\nohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision\nverfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.\n\n5 II. Der Senat beabsichtigt, die Revision durch Beschluss nach § 552a\nSatz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der\nRevision nicht (mehr) vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf\nErfolg hat.\n\n6 1. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf den Klageantrag zu 1 zugelassen. Der Ausspruch über die Zulassung der Revision enthält\nzwar keine Einschränkung. Die Beschränkung des Rechtsmittels kann sich aber\nauch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom\n16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11). Das ist vorliegend der Fall. Das Berufungsgericht hat die Revision zu der Frage zugelassen,\nob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage besteht, die sich auf\ndas streitgegenständliche Schreiben der Beklagten im Rahmen der Schadensregulierung bezieht. Das betrifft ausschließlich den Klagehauptantrag zu 1 a\nund den Hilfsantrag zu 1 b, auf die die Revision auch beschränkt zugelassen\nwerden konnte.\n\n7 2. Die Grundsatzbedeutung der Sache ist nach der Senatsentscheidung\n„Honorarkürzung“ (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013,\n305 = WRP 2013, 327) entfallen. Der Senat hat in dieser Entscheidung einen\nVerbotsantrag als unzulässig angesehen, mit dem auf das außergerichtliche\nRegulierungsverhalten eines Haftpflichtversicherers und auf dessen Äußerun-\n\ngen im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eingewirkt werden soll. Darauf zielen auch der Haupt- und der Hilfsantrag zu 1 ab.\n\n8 3. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n9 Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der\nRechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt im Regelfall das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt\ngrundsätzlich auch bei Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch die Rechte am Verfahren nicht beteiligter Dritter betroffen werden,\nwenn die Äußerungen einen engen Bezug zum Verfahren haben. Privilegiert\nsind regelmäßig auch Äußerungen, die im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen. Die Begründung für die Kürzung von Schadenspositionen\nim Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung einer Haftpflichtversicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung im\nProzess (vgl. BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 21 - Honorarkürzung).\n\n10 Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass keine\nKonstellation vorliegt, in der die Durchsetzung individueller Ansprüche des Klägers auf Schutz seiner durch das Vorbringen der Beklagten betroffenen Rechte\nausnahmsweise Vorrang haben muss. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die\nBegründung, mit der die Beklagte die Honorare kürzt, keinen Bezug zur Regulierung des Haftpflichtschadens hat oder eine unzulässige Schmähung des Klägers darstellt, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die\n\nDiffamierung des Klägers im Vordergrund steht. Auf der Hand liegend falsch ist\ndie angegriffene Darstellung der Rechtslage durch die Beklagte ebenfalls nicht.\n\n11 III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses.\n\nBornkamm Büscher Schaffert\n\nKirchhoff Löffler\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Regensburg, Entscheidung vom 16.09.2011 - 1 O 1298/10 (2) -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.02.2012 - 3 U 2073/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-04/i-zr-59-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-04/i-zr-59-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:03.320342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-04/i-zr-59-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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