{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-09-03","aktenzeichen":"X ZR 16/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 16/11 Verkündet am:\n3. September 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin\nSchuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2010 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 1 151 004 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 11 insoweit für\nnichtig erklärt, als es über folgenden Patentanspruch 1 hinausgeht, auf\nden sich die Patentansprüche 2 bis 10 rückbeziehen:\n\n\"Verfahren zur Herstellung von IL-1Ra in einer Spritze zur Verwendung\nals Arzneimittel, wobei die Spritze mit Blut eines Organismus gefüllt, inkubiert und dadurch IL-1Ra im Blut gebildet wird mit der Maßgabe, dass\nnicht in einem gesonderten Verfahrensschritt innere Strukturen der Spritze mit einem Induktor beschichtet werden.\"\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten der I. Instanz werden der Klägerin 3/4 und der\nBeklagten 1/4 auferlegt.\n\nDie Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 151 004 (Streitpatents), das am 31. Januar 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 1. Februar 1999 angemeldet wurde. Patentanspruch 1, auf den die Patentansprüche 2 bis 15 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen sind, hat in der\nerteilten Fassung folgenden Wortlaut:\n\nVerfahren zur Herstellung von IL-1Ra in einer Spritze, wobei die\nSpritze mit einer Körperflüssigkeit eines Organismus gefüllt, inkubiert und das IL-1Ra in der Körperflüssigkeit gebildet wird.\n\n2 Die Klägerin hat das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 bis\n11 angegriffen. Die Beklagte hat Patentanspruch 1 im Haupt- und in fünf Hilfsanträgen in gegenüber der erteilten Fassung abgeänderten Fassungen verteidigt. Die Klägerin hat den Gegenstand des Streitpatents auch in den von der\nBeklagten verteidigten Fassungen als nicht patentfähig und Patentanspruch 1 in\nder Fassung des Hauptantrags darüber hinaus als nicht zulässig angesehen.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das\nStreitpatent mit neuen Haupt- und Hilfsanträgen verteidigt.\n\n4 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.\n\n5 Im Auftrag des Senats hat Univ.-Prof. Dr. med. M. ,\nFacharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie, Klinik\nund Poliklinik für Innere Medizin A, Hämatologie, Onkologie und Pneumologie,\n\nUniversitätsklinikum M. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur\nAbweisung der Klage, soweit die Beklagte das Streitpatent in der Fassung ihres\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Hauptantrags verteidigt.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft im angegriffenen Umfang ein Verfahren zur\nHerstellung des Interleukin-1-Rezeptor-Antagonisten (IL-1Ra) in einer mit einer\nKörperflüssigkeit gefüllten Spritze.\n\n8 In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, dass ein Bedarf an einfachen\nund kostengünstigen Alternativen zur Bereitstellung von bekannten therapeutisch wirksamen Proteinen bestehe, zumal nicht alle therapeutisch wirksamen\nProteine als Arzneimittel zugelassen seien. Um Patienten auch solche Proteine\napplizieren zu können, seien aufgrund ihrer guten Körperverträglichkeit autologe (körpereigene) Proteine von besonderer Bedeutung. Zu diesen Proteinen\ngehöre insbesondere auch der Antagonist des inflammatorischen (entzündungsfördernden) Zytokins Interleukin 1 (IL-1β). Derartige autologe Proteine\nhätten zudem den Vorteil, dass die natürlichen posttranslationellen Modifizierungen, wie Glycosylierungen, bereits vorhanden seien, was bei den üblicherweise in prokaryotischen Wirten erzeugten rekombinanten Proteinen nicht der\nFall sei.\n\n9 In der Fachliteratur sei die Stimulation von Monocyten (mononukleären\nBlutzellen) durch adhärentes Immunglobulin G (IgG) zur Bildung von IL-1Ra\nbeschrieben. Andersen et al. (Autoimmunity 1995 [139], 71 ff. [N 9]) erläuterten,\ndass der in vivo zu beobachtende therapeutische Effekt von IgG nicht auf eine\nverstärkte IL-1Ra-Bildung zurückgeführt werden könne und dass die In-vitro-Bildung des IL-1Ra durch Monocyten in Abhängigkeit von an Polypropylen adsorbierten Serums- und Plasma-Bestandteilen stattfinde. Der therapeutische\nEinsatz von adsorbierten Serums- und Plasma-Bestandteilen zur Stimulation\nder Bildung therapeutisch interessanter Proteine in Therapien sei nicht nur sehr\nkostspielig, sondern auch mit der Gefahr einer Kontamination verbunden.\n\n10 Die Patentschrift bezeichnet es als das der Erfindung zugrunde liegende\nProblem, ein Verfahren zur Herstellung von IL-1Ra bereitzustellen, das als sichere, kostengünstige und schnell durchzuführende Alternative zum Einsatz\nund zur Herstellung konventioneller Arzneimittelpräparate dient.\n\n11 Dies soll nach Patentanspruch 1 in der von der Beklagten mit dem in der\nmündlichen Verhandlung gestellten neuen Hauptantrag verteidigten Fassung\ndurch folgendes Verfahren erreicht werden:\n\n1. Verfahren zur Herstellung von IL-1Ra in einer Spritze zur Verwendung als Arzneimittel, wobei\n2. eine Spritze mit Blut eines Organismus gefüllt, inkubiert und\ndadurch IL-1Ra im Blut gebildet wird,\n3. mit der Maßgabe, dass nicht in einem gesonderten Verfahrensschritt innere Strukturen der Spritze mit einem Induktor\nbeschichtet werden.\n\n12 Dabei ist unter einem Verfahren zur Herstellung von IL-1Ra in einer\nSpritze zur Verwendung als Arzneimittel ein Verfahren zu verstehen, das ge-\n\neignet ist, IL-1Ra bereitzustellen, mit dem eine klinisch-therapeutische Wirkung\nherbeigeführt werden kann. Nach der Beschreibung des Klagepatents, in der\ninsoweit auf eine Vorveröffentlichung von W.P. Arend et al. (Annu. Rev. Immu.\n16, 27-55) verwiesen wird, ist eine solche Eignung bei einem Verhältnis von\nIL-1Ra zu IL-1β von etwa 100:1 anzunehmen (Klagepatentschrift Rn. 78).\n\n13 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n14 Das autologe IL-1Ra-Präparat zur therapeutischen Verwendung erweise\nsich als nicht patentfähig, weil seine Bereitstellung jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.\n\n15 Wie aus der N 9 ersichtlich, sei bekannt gewesen, dass IgG-haltige Flüssigkeiten des Menschen in der Lage seien, mononukleäre Zellen des menschlichen Blutes (MNC) ohne Zusatz weiterer Stimulantien zur Produktion von\nIL-1Ra anzuregen. Die dort in Figur 1 dargestellten Ergebnisse belegten, dass\neine unter dem Handelsnamen Nordimmun® bekannte, für Infusionszwecke\ngeeignete IgG-Lösung heterogenen Ursprungs (IVIg-Lösung) in mononukleären\nZellen eine vergleichbare maximale IL-1Ra-Produktion induziere wie eine humane serumhaltige Flüssigkeit. Aus N 9 sei überdies bekannt gewesen, dass\nsich die stimulatorische Wirkung solcher IgG-haltiger Flüssigkeiten nur dann\nentfalten könne, wenn die Plastikoberflächen in den für die MNC-Kulturen verwendeten Kulturgefäßen nicht zuvor mit fetalem Kälberserum (FCS) beschichtet\nworden seien. Denn wie die Figuren 2 und 3 belegten, induzierten die getesteten IgG-haltigen Flüssigkeiten in mononukleären Zellen ohne vorherige Beschichtung des jeweiligen Kulturgefäßes eine IL-1Ra-Freisetzung von etwa\n80%, während sie in FCS-beschichteten Kulturgefäßen nur noch eine IL-1Ra-Freisetzung von weniger als 20% stimulierten. In der N 9 werde daraus der\nSchluss gezogen, dass das IL-1Ra-stimulatorische Potential humaner IgG-\n\nhaltiger Flüssigkeiten von der Adhärenz des Immunglobulins G an Plastikoberflächen abhängig sei. Es werde ferner festgestellt, dass das in humanen Seren\noder Plasmen enthaltene IgG vermutlich nur einer von mehreren Faktoren sei,\nder in vitro eine IL-1Ra-Produktion stimulieren könne.\n\n16 Danach werde der Fachmann - ein auf dem Gebiet der inneren Medizin\ntätiger Facharzt, der über wissenschaftliche fundierte Forschungsarbeiten auf\nseinem Fachgebiet informiert sei, zugleich aber die Entwicklung im Bereich der\nalternativen Medizin verfolge - wissenschaftliche Studien zu Rate ziehen, die\nsich gezielt mit den Möglichkeiten einer In-vitro-Herstellung des IL-1Ra befassen, da In-vitro-Techniken in der Fachwelt als vielversprechend gälten. Den in\nder N 9 vermittelten Informationen werde er besondere Beachtung schenken,\nweil das darin für die IL-1Ra-Produktion nachgewiesene Erfordernis einer Adhärenz der stimulierenden Faktoren an Plastikoberflächen eine Erklärung für viele\nwidersprüchliche Ergebnisse früherer Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet\nliefere. Dass die In-vitro-Freisetzung von IL-1Ra in N 9 als ein \"Epiphänomen\"\nbezeichnet werde, könne die Aussagekraft der Entgegenhaltung nicht schmälern. Denn zum einen ließen die dort getroffenen Aussagen nicht erkennen,\ndass es sich bei der Freisetzung des IL-1Ra nach Stimulation mononukleärer\nZellen mit adhärentem IgG lediglich um ein in vitro auftretendes Artefakt handele, welches der Fachmann für In-vivo-Modelle als nicht relevant ansehen werde.\nZum anderen seien In-vitro-Versuche die Grundlage für die Entwicklung jeder\ntherapeutisch wirksamen Substanz, so dass der Fachmann diese nicht von\nvornherein ablehnen werde.\n\n17 Die in N 9 beschriebene In-vitro-Herstellung von IL-1Ra werde der Fachmann allerdings insoweit als nachteilig ansehen, als hierfür nach wie vor zeitund kostenintensive MNC-Kulturen sowie teure IgG-haltige Flüssigkeiten erforderlich seien. Er werde daher nach weiteren Möglichkeiten zur einfachen,\nschnellen und kostengünstigen Bereitstellung von IL-1Ra suchen.\n\n18 Dabei vermittele ihm die Veröffentlichung von Nerad et al. (Journal of\nLeukocyte Biology 1992 [52], 687 ff. [N 8]) die Lehre, für die IL-1Ra-Produktion\nan Stelle der in der N 9 verwendeten kultivierten mononukleären Zellen des Blutes autologes Vollblut zu verwenden. Die N 8 betreffe ein Verfahren, bei dem\ndas Vollblut eines Patienten zuerst mit verschiedenen Stimulantien zur Produktion von Zytokinen angeregt und anschließend die von den Leukozyten gebildete Menge an pro- und antiinflammatorischen Zytokinen bestimmt werde, um\nanhand dieser Ergebnisse Aussagen über den Verlauf oder den Schweregrad\nvon Krankheiten treffen zu können, an deren Entstehung proinflammatorische\nZytokine wie IL-1β oder TNFα beteiligt seien. Die üblicherweise für eine solche\nBestimmung menschlicher Zytokine verwendete In-vitro-Methode werde in N 8\nwegen der hierfür erforderlichen Kultivierung mononukleärer Zellen des peripheren Blutes als arbeits-, zeit- und kostenintensiv erachtet, weshalb vorgeschlagen werde, diese Bestimmung nur noch mit 3 ml Vollblut und ohne den\nEinsatz von Zellkultur einfach und zuverlässig durchzuführen. Mit diesem Verfahren lasse sich auch die Produktion von IL-1Ra im Vollblut stimulieren und\nzwar in Mengen, die sonst nur mit den bekannten Zellkulturverfahren erhalten\nwürden. Die Vollblutmethode werde daher in der N 8 für besser als die etablierte Zellkulturmethode erachtet, weil Vollblut stets die physiologisch korrekte\nKonzentration an Serumfaktoren und IgG enthalte, die als wesentliche Stimulantien für eine IL-1Ra-Produktion in mononukleären Zellen des Blutes gälten.\nZudem werde in der N 8 vertreten, dass eine Stimulation der IL-1Ra-Produktion\nin Vollblut die In-vivo-Produktion dieses Zytokins besser widerspiegele als eine\nin Zellkulturen durchgeführte IL-1Ra-Produktion. Der Fachmann werde dieser\nAnregung folgend an Stelle von Zellkulturen Vollblut verwenden.\n\n19 IL-1Ra in autologem Vollblut anzureichern und dieses therapeutisch zu\nverwenden werde der Fachmann auch insofern als vorteilhaft ansehen, als sich\nderart angereichertes Vollblut für eine Eigenbluttherapie eigne, die ihm als eine\n\neinfache, sichere, kostengünstige und im Vergleich zu konventionellen Ansätzen manchmal auch effektivere Therapieform bekannt sei, wie sich etwa aus\nder Veröffentlichung von Bocci (Mediators of Inflammation 1994 [3], 315 ff.\n[N 18]) ergebe.\n\n20 Der therapeutische Einsatz von IL-1Ra habe ebenfalls keiner Überlegungen erfinderischer Art bedurft. In dem mit IL-1Ra befassten Übersichtsartikel\nvon Arend (Journal of Clinical Investigation 1991 [88], 1445 ff. [N 10]) werde\nbereits auf die therapeutische Relevanz dieser Substanz hingewiesen.\n\n21 Schließlich sei aus der N 9 auch bekannt gewesen, dass das im menschlichen Serum bzw. Plasma und damit auch im Vollblut enthaltene IgG für eine\nStimulation der mononukleären Zellen des Blutes zur IL-1Ra-Produktion geeignet sei, sofern sich das IgG an Plastikoberflächen anheften könne. In Kenntnis\ndessen liege nicht nur der Verzicht auf eine Beschichtung der Gefäße, die mit\ndem Vollblut in Kontakt kämen, für den Fachmann auf der Hand, sondern auch\nder Verzicht auf weitere Stimulantien.\n\n22 III. Das Urteil des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung nicht\nstand.\n\n23 1. Zutreffend hat das Patentgericht allerdings, wie die Erörterung mit\ndem gerichtlichen Sachverständigen ergeben hat, als Fachmann primär einen\nwissenschaftlich tätigen Facharzt für Innere Medizin zugrunde gelegt. Dieser\nFachmann verfügt über vertiefte immunologische Kenntnisse und über Erfahrungen mit der Entwicklung von Therapien bei inflammatorischen Prozessen,\nwie sie etwa bei rheumatischen oder malignen hämatologischen Erkrankungen\nauftreten. Dabei sucht der Fachmann, der gegebenenfalls einen auf den genannten Gebieten tätigen Molekularbiologen oder Pharmazeuten konsultiert,\ngrundsätzlich nach einem wissenschaftlichen Ansatz für die Lösung des techni-\n\nschen Problems, ohne sich alternativmedizinischen Überlegungen von vornherein zu verschließen.\n\n24 2. Entgegen den Ausführungen des Patentgerichts hatte ein solcher\nFachmann, dem aus veröffentlichten Studien bekannt war, dass IL-1Ra als\nspezifischer Rezeptor-Antagonist gegenüber dem Zytokin Interleukinwirkt\nund damit dessen inflammatorische Wirkung zu hemmen vermag (vgl. N 10,\n1445, r. Sp.) und der sich deshalb für die Herstellung dieses Antagonisten zu\ntherapeutischen Zwecken interessierte, keinen Anlass, bei seinen Überlegungen zur Lösung dieses Problems von der N 9 auszugehen. Denn dieser Entgegenhaltung entnahm der Fachmann, dass - wie entsprechende Untersuchungen\nergeben hätten - die entzündungshemmende Wirkung von Immunglobulin G zur\nintravenösen Anwendung (IVIg) entgegen der bis dahin vorherrschenden Annahme gerade nicht auf eine signifikante Stimulierung der Bildung von IL-1Ra in\nvivo zurückzuführen sei (vgl. N 9, 127, Zusammenfassung, letzter Abs.). Dabei\nwar zwar Ausgangspunkt für diese Untersuchungen die Erkenntnis, dass die\nFreisetzung von IL-1Ra aus mononukleären Zellen des menschlichen Blutes bei\nIVIg von 0,01 bis 0,5 mg/ml 10 bis 15 mal höher ist als bei unbehandelten Kontrollproben. Zudem ist es zutreffend, dass in diesem Zusammenhang in der N 9\nbeschrieben wird, dass die Freisetzung von IL-1Ra bei Verwendung von Röhrchen, die mit fetalem Kälberserum (FCS) vorbeschichtet waren, auf weniger als\ndie doppelte Hintergrundfreisetzung reduziert oder sogar fast verhindert worden\nsei (vgl. N 9, 127, 2. Abs.; 132, li. Sp., 3. Abs. 2. Satz; vgl. auch 129, spaltenübergreifender Abs. und Figur 2 sowie 130, spaltenübergreifender Abs. und\nFigur 3). Damit ist aber weder offenbart noch liegt es für den Fachmann nahe,\nIL-1Ra durch die Inkubation mononukleärer Zellen im Röhrchen für therapeutische Zwecke herzustellen. Die N 9 geht gerade nicht diesen Weg, indem sie\nsich allein mit der Frage befasst, ob die therapeutische Wirkung von IVIg auf\neine signifikante Stimulierung von IL-1Ra-Bildung in vivo zurückzuführen ist,\n\nund die beobachtete IL-1Ra-Bildung in vitro als ein \"Epiphänomen\" bezeichnet,\ndas strikt von der Adhärenz humaner Serums- und Plasmabestandteile an den\nUntersuchungsgefäßen abhänge (N 9, Zusammenfassung, letzter Abs.), und\ngibt auch sonst keine Anregung dafür, IL-1Ra zu therapeutischen Zwecken aus\nMNC-Kulturen durch Inkubation im Röhrchen herzustellen. Wenn das Patentgericht demgegenüber meint, die in N 9 getroffenen Aussagen ließen nicht erkennen, dass es sich um ein in vitro auftretendes Artefakt handele, das der Fachmann als für In-vivo-Modelle nicht relevant ansehen werde, und der Fachmann\nwerde die Übertragbarkeit der Ergebnisse von In-vitro-Versuchen, die die\nGrundlage jeder therapeutisch wirksamen Substanz darstellten, auf In-vivo-Modelle nicht automatisch verneinen, geht dies daran vorbei, dass sich eine in\nvitro auftretende Adhärenz an Kunststoffoberflächen naturgemäß nicht auf ein\nIn-vivo-Modell übertragen lässt. Erst in Kenntnis der Lehre des Streitpatents ist\ndie N 9 geeignet, als möglicher Ausgangspunkt der Überlegungen eines Fachmanns zu dienen, der an der Bereitstellung einer Alternative zu rekombinant\nhergestelltem IL-1Ra und mithin an einem Stoff interessiert ist, der in vivo eine\ntherapeutisch relevante antiinflammatorische Wirkung zu entfalten vermag.\n\n25 Kann dem Patentgericht demnach nicht in seinem Ausgangspunkt zugestimmt werden, dass in der N 9 die In-vitro-Herstellung von IL-1Ra aus MNC-Kulturen zu therapeutischen Zwecken beschrieben oder zumindest nahegelegt\nwird, fehlt es auch für die auf dieser Annahme aufbauenden weiteren Ausführungen des Patentgerichts zu den Entgegenhaltungen N 8, N 18 und N 10 an\neiner tragfähigen Grundlage.\n\n26 3. Das Urteil des Patentgerichts stellt sich auch nicht aus anderen\nGründen im Ergebnis als richtig dar.\n\n27 a) Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht wird der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der von der\n\nBerufung im Hauptantrag verteidigten Fassung nicht durch die deutsche Offenlegungsschrift 199 03 876 vorweggenommen (Art. 54 Abs. 3 EPÜ). Denn der\nAnmeldetag der Offenlegungsschrift hat zugleich als Anmeldetag des Streitpatents zu gelten (Art. 89 EPÜ), weil das Streitpatent die Priorität der der Offenlegungsschrift zugrundeliegenden Anmeldung zu Recht in Anspruch nimmt.\n\n28 Den von der Klägerin insoweit vorgetragenen Bedenken, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der von der Berufung im Hauptantrag verteidigten Fassung sei durch die deutsche Offenlegungsschrift nicht offenbart, wenn\ndie Zweckangabe \"zur Verwendung als Arzneimittel\" - wie oben ausgeführt -\ndahin zu verstehen sei, dass damit eine Eignung zur Verwendung als Arzneimittel gefordert sei, die ein Verhältnis von IL-1Ra zu IL-1β von mindestens etwa\n100:1 voraussetze, kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass sich die\nStelle in der Beschreibung des Streitpatents, in der erläutert wird, dass das\nVerhältnis von IL-1Ra zu IL-1β erwartungsgemäß für eine klinischtherapeutische Wirkung des produzierten IL-1Ra mehr als 100:1 sein soll, in der\nOffenlegungsschrift nicht findet. In dieser wird jedoch ein Verfahren zur Herstellung eines therapeutisch wirksamen Proteins durch Inkubation von Blut in der\nSpritze offenbart, das IL-1Ra sein kann (vgl. Offenlegungsschrift, Patentansprüche 1, 10 und 11). Aus Sicht des Fachmanns bedeutet eine solche therapeutische Wirksamkeit nichts anderes als ein Verhältnis von IL-1Ra zu IL-1β, das\nmindestens bei etwa 100:1 liegt (vgl. zu den Anforderungen an die Offenbarung\nin der Prioritätsanmeldung als zur Erfindung gehörend allgemein: BGH, Urteil\nvom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler;\nUrteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 Rn. 30 ff., GRUR 2012, 1133 - UV-\nunempfindliche Druckplatte).\n\n29 b) Der Gegenstand des Streitpatents war dem Fachmann durch den\nvon der Klägerin angeführten Stand der Technik auch nicht nahegelegt.\n\n30 Aus Sicht des Fachmanns, der sich mit der Herstellung von IL-1Ra zu\ntherapeutischen Zwecken beschäftigte, bot es sich an, den aus dem Jahr 1991\nstammenden Überblicksaufsatz von Arend mit dem Titel \"Interleukin 1-Rezeptor-Antagonist - Ein neues Mitglied der Interleukin 1-Familie\" (N 10) heranzuziehen und sich zunächst mit dem Abschnitt zu befassen, der unter der Überschrift\n\"In-vivo-Wirkung von IL-1Ra\" steht. Dieser Veröffentlichung konnte er entnehmen, dass IL-1 potentiell an der Zerstörung von Gewebe beteiligt sei und dass\ndie Verfügbarkeit von rekombinantem IL-1Ra die Untersuchung dieser wichtigen Fragen zunächst in Tiermodellen von Krankheiten und schließlich bei Humankrankheiten erlaube (N 10, 1448, l. Sp., letzter Abs. und r. Sp., erster Abs.).\nDamit war einerseits die Verwendung von IL-1Ra als Arzneimittel angesprochen, andererseits wurde zur Gewinnung des insoweit benötigten IL-1Ra auf\ndie rekombinante Herstellung hingewiesen, was nach den Erläuterungen des\ngerichtlichen Sachverständigen dem allgemeinen Interesse bei der Entwicklung\nvon Arzneimitteln entspricht, in ausreichenden Mengen einen möglichst reinen\nWirkstoff zu erhalten.\n\n31 Allerdings konnte der Fachmann dem Überblicksaufsatz an anderer Stelle unter der Überschrift \"Bildung von IL-1Ra\" (\"IL-1Ra production\") entnehmen,\ndass 1% AB Serum in Gegenwart von löslichem IgG die IL-1Ra-Produktion von\nMonozyten stimuliere, während die Stimulation der IL-1β-Produktion unterbleibe\n(vgl. N 10, 1447, r. Sp., Abs. 1: \"… The presence of 1% AB serum, soluble IgG,\nor GM-CSF all enhanced IL-1Ra production but not that of IL-1β. …\"). Zog der\nFachmann vor diesem Hintergrund als Alternative zu der ihm ausdrücklich in\nder N 10 beschriebenen rekombinanten Herstellung von IL-1Ra für die therapeutische Verwendung auch eine Herstellung durch Isolierung und Aufreinigung\ndes IL-1Ra aus einer mononukleären Zellkultur in Erwägung, so wurde für ihn\ndie N 9 interessant, weil darin gleichermaßen von einer durch IVIg erhöhten\nFreisetzung von IL-1Ra aus MNC berichtet wird. Dabei wurde ihm - über den\n\nOffenbarungsgehalt der N 10 hinaus - durch die N 9 die Erkenntnis vermittelt,\ndass der Ertrag an IL-1Ra bei Verwendung von Kunststoffröhrchen, die mit FCS\nvorbeschichtet waren, im Vergleich mit solchen, die nicht vorbeschichtet waren,\nsignifikant geringer war.\n\n32 Gleichwohl fand der Fachmann in der N 9 keine Bestätigung für den Ansatz, alternativ zur rekombinanten Herstellung von IL-1Ra für die therapeutische\nVerwendung auch die Herstellung des Antagonisten durch Isolierung und Aufreinigung aus der Zellkultur in Betracht zu ziehen. Denn, wie der gerichtliche\nSachverständige erläutert hat, liegt die um das 10 bis 15fache erhöhte Freisetzung von IL-1Ra in Gegenwart von IgG, von der in der N 9 berichtet wird, weit\nunterhalb der Werte, die unter praktischen Gesichtspunkten eine solche Art der\nHerstellung eines Wirkstoffs für therapeutische Zwecke als geeignet erscheinen\nließen. Erst recht ergab sich daraus bereits im Hinblick auf die in der N 9 beschriebenen Mengenverhältnisse kein Anhalt dafür, neben der rekombinanten\nund der Herstellung von IL-1Ra aus einer MNC-Kultur als dritten Herstellungsweg für ein therapeutisch einsetzbares IL-1Ra über die Inkubation von Blut in\neinem unbeschichteten Kunststoffbehältnis zur Bildung von IL-1Ra nachzudenken. Dagegen spricht im Übrigen, dass die In-vivo-Infusion von hochdosiertem\nIgG nach den Erkenntnissen gerade keine signifikante Wirkung auf den Serumspiegel von IL-1Ra hatte.\n\n33 An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Patentgericht angenommen wird, dass sich der Fachmann auf seiner Suche nach einem günstigen Verfahren zur Herstellung von IL-1Ra zusätzlich mit dem Bericht\nvon Nerad et al. mit dem Titel \"Interleukin-1β (IL-1β), IL-1-Rezeptor-Antagonist\nund TNFα-Bildung im Vollblut\" (N 8) befasst hat. Nach den Angaben der Entgegenhaltung hat der Zweck der durchgeführten Untersuchungen in der Entwicklung und Standardisierung eines praktischen Verfahrens zur Messung der Zytokinbildung durch Leukozyten von menschlichen Probanden in Situationen gele-\n\ngen, in denen die standardmäßigen In-vitro-Verfahren undurchführbar sind (N 8,\n687, l. Sp., Einführung). In der Diskussion wird ausgeführt, nach der Entdeckung und Beschreibung von IL-1Ra sei klar, dass eine vollständige Bewertung\ndes Interleukin-1-Status (auch) die Messung dieses Antagonisten erfordere.\nDafür sei die Bildung von IL-1β und TNFα in Vollblutproben mit Endotoxin\nund/oder Phytohämagglutinin in EDTA enthaltenden Standard-Vakuumsammelröhrchen stimuliert worden (N 8, 687, l. Sp. \"Zusammenfassung\"; 687, r.\nSp. \"Zytokinstimulierung mit Vollblut\"). Das Vollblutverfahren habe signifikante\nund den für Zellkulturen berichteten ähnliche Mengen an IL-1Ra erbracht. Unter\nHinweis auf vermutete unterschiedliche Regulierungen des Agonisten und des\nAntagonisten und eine von anderen Autoren beobachtete erhebliche Steigerung\nder IL-1Ra-Bildung ohne Auswirkung auf die IL-1β-Bildung bei der Zugabe von\n1% Serum zu isolierten mononukleären Zellkulturen (verwiesen wird hier auf\ndenselben Aufsatz von Poutsiaka et al., Blood 78, 1275, auf den auch in N 10\nBezug genommen wird) schlussfolgern die Verfasser, dass das Vollblutverfahren, das die physiologisch korrekte Konzentration von Serumfaktoren und IgG\nenthalte, ein geeigneteres Vorgehen zum Untersuchen von IL-1Ra sei; die Vollblutstimulierung von IL-1Ra spiegele die In-vivo-Bildung dieses Zytokins genauer wider als die Verwendung kultivierter mononukleärer Zellen (N 8, 690, r.\nSp. 2. vollständiger Abs.).\n\n34 Diese Ausführungen enthalten keine Anregung für den Fachmann, die Invitro-Inkubierung autologen Blutes zur Bildung von IL-1Ra für therapeutische\nZwecke in Erwägung zu ziehen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die in der N 8 offenbarten Erkenntnisse zur Messung des IL-1Ra-Anteils in Vollblutproben dem\nFachmann überhaupt Anlass zu Überlegungen im Hinblick auf die Herstellung\ndieses Antagonisten zu therapeutischen Zwecken gaben, nachdem ihm insoweit in der N 10 allein die rekombinante Herstellung offenbart worden war und\ner zudem wusste, dass IL-1Ra auch allgemein durch die Isolierung und Aufrei-\n\nnigung aus Monozyten hergestellt werden kann. Selbst wenn er jedoch entsprechende Überlegungen angestellt haben sollte, vermittelte ihm die N 8 jedenfalls keinen Grund, diesen Überlegungen weiter nachzugehen. Denn die in\nder N 8, insbesondere auch in der Figur 3 wiedergegebenen Mengen der\nIL-1Ra-Bildung sind sowohl absolut als auch in Relation zur Bildung von IL-1β\n(\"dem Gegenspieler von IL-1Ra\") bei weitem nicht derart signifikant, dass daraus eine therapeutische Wirksamkeit hätte abgeleitet werden können, wie der\ngerichtliche Sachverständige in der Verhandlung unwidersprochen und (im Hinblick auch auf die im Streitpatent insoweit angegebenen Werte, vgl. dort Rn. 78)\nüberzeugend ausgeführt hat. Hinzu kommt, dass aus der N 8 nicht hervorgeht,\nwelchen Einfluss die Zugabe von Stimulantien auf die dort dokumentierte Bildung von IL-1Ra gehabt hat. Aus fachlicher Sicht ist dies aber bei einer therapeutischen Anwendung, bei der das autologe Blut nach der Inkubation wieder in\nden Körper zurückgegeben wird und sich daher jedenfalls der Einsatz der in der\nN 8 verwendeten toxischen Stimulantien verbietet, von erheblicher Bedeutung.\n\n35 c) Das Urteil des Patentgerichts stellt sich schließlich auch dann nicht\nals im Ergebnis zutreffend dar, wenn, wie von der Klägerin im Verhandlungstermin erwogen, als Fachmann von einem nicht im wissenschaftlichen Bereich,\nsondern im Bereich der ärztlichen Versorgung tätigen praktischen Arzt oder Internisten oder auch von einem fortgeschrittenen Studenten der Medizin ausgegangen wird, der offen für alternativmedizinische Anwendungen ist. Ein derart\ndefinierter Fachmann mag - anders als der im wissenschaftlichen Bereich tätige\nFachmann nach der oben unter III. 1. gegebenen Definition - den auch vom Patentgericht herangezogen Aufsatz von Bocci mit dem Titel \"Ein vernünftiger Ansatz für die Behandlung der HIV-Infektion in der Anfangsphase mit Ozontherapie (Eigenblutbehandlung) - Wie 'entzündliche' Zytokine bei der Therapie eine\nRolle spielen können\" (N 18) zu Rate gezogen haben. Verwertbare Erkenntnisse für die Frage, ob eine Vollblutinkubation in einer Spritze als ein alternatives\n\nVerfahren zur Herstellung von IL-1Ra zu therapeutischen Zwecken nahelag,\nfolgen daraus dennoch nicht. Denn diese Entgegenhaltung befasst sich lediglich allgemein mit der physiologischen Freisetzung von Zytokinen nach einer\nEigenblutbehandlung, ohne IL-1Ra und die Inkubation von Vollblut in der Spritze zur Bildung von IL-1Ra zu therapeutischen Zwecken anzusprechen (vgl.\nN 18, 317 f.).\n\n36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung\nmit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 21.09.2010 - 3 Ni 12/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-03/x-zr-16-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-03/x-zr-16-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:19.945008+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-03/x-zr-16-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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