{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2013-09-03","aktenzeichen":"3 StR 248/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 248/13\nvom\n3. September 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. September 2013\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOldenburg vom 2. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nneun Fällen sowie des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von\nBetäubungsmitteln schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie wegen bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nBesitz von Betäubungsmitteln zur (weiteren) Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2\nStPO). Der Schuldspruch ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu ändern, soweit der Angeklagte - in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - wegen des\nBesitzes von Betäubungsmitteln (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt worden\nist.\n\nSchäfer Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-03/3-str-248-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-03/3-str-248-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:02.408746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-03/3-str-248-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2013-09-03","dockets":["3 StR 248/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.09.2013 – 3 StR 248/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-03/3-str-248-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOldenburg vom 2. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nneun Fällen sowie des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von\nBetäubungsmitteln schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:02.408746+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}