{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-08-29","aktenzeichen":"III ZB 37/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZB 37/13\nvom\n\n29. August 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2013 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und\nReiter\n\nbeschlossen:\n\nDie gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink gerichteten Ablehnungsgesuche des Beklagten vom 1. und 31. Juli 2013 werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss\nvom 6. Juni 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache durch den Senat nicht mehr rechnen.\n\nGründe:\n\n1 Die gegen die vorbezeichneten Richter angebrachten Ablehnungsgesuche des Beklagten vom 1. und 31. Juli 2013 sind als unzulässig zu verwerfen,\nda sie offensichtlich missbräuchlich sind. Maßgebend ist insoweit, ob die Partei\nBefangenheitsgründe vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf den\njeweiligen an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen (z.B.:\nSenatsbeschluss vom 17. September 2009 - III ZA 11/09, juris Rn. 1; BVerwG\n\nNJW 1997, 3327). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der betreffende\nRichter im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird. Vielmehr muss der\nAblehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit\nwenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht (Senat; BVerwG jew. aaO). Diesen Anforderungen\ntragen die Ablehnungsgesuche des Beklagten nicht Rechnung. Sie enthalten\nschon keine auf den jeweiligen einzelnen Richter bezogenen Ablehnungsgründe. Zudem macht der Beklagte lediglich geltend, die abgelehnten Richter seien\npolitisch voreingenommen oder gar gesteuert. Derartige pauschale Angriffe sind\nzur Substantiierung eines Ablehnungsgesuchs nicht tauglich.\n\n2 Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, durften an der vorliegenden\nEntscheidung die in der zuständigen Spruchgruppe des Senats verbliebenen\nabgelehnten Richter mitwirken (Senatsbeschluss vom 17. September 2009 aaO\nRn. 3 mwN).\n\n3 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen des Antragstellers in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer\nweiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle\nEinzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich\nzu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung.\n\n4 Mit dieser Entscheidung wird der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde einzustellen, gegenstandslos.\n\nSchlick Herrmann Hucke\n\nTombrink Reiter\n\nVorinstanzen:\nAG Bad Schwalbach, Entscheidung vom 13.09.2012 - 3 C 151/12 (70) -\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.02.2013 - 8 S 24/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-29/iii-zb-37-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-29/iii-zb-37-13","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.332010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-29/iii-zb-37-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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