{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2013-08-15","aktenzeichen":"I ZR 119/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 119/12\nvom\n\n15. August 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2013 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof.\nDr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juni\n2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen der Klägerin genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes durch\nden Senat.\n\n2 1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen\nUmständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es\ndazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der\nRevision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609\nRn. 4). Denn die Anhörungsrüge ist insoweit nur dann zulässig, wenn durch die\nEntscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf\nrechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt\nworden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW\n2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497). Eine Anhörungsrüge muss sich damit\nauseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103\nAbs. 1 GG darlegen. Hierfür ist eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht ausreichend; vielmehr ist erforderlich, dass die Umstände vorgetra-\n\ngen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss\n(vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6 ff. mwN).\n\n3 2. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge der Klägerin nicht gerecht.\n\n4 a) Soweit die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der\nNichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht\nbegründet werden, weil damit keine neue, eigenständige Verletzung des\nArt. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird.\n\n5 b) Ohne Erfolg macht die Klägerin ferner geltend, es müsse - im Lichte\nder zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - von einer „neuen und eigenständigen“ Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ausgegangen werden, weil der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde keine Ausführungen zu der geltend gemachten Verletzung der Verfahrensgrundrechte der\nKlägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG und den behaupteten Verstößen gegen den\nAnspruch auf ein objektiv willkürfreies Verfahren enthalte und sich auch nicht\nmit den dargelegten abweichenden Rechtssätzen anderer Entscheidungen\nauseinandersetze.\n\n6 Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (BGH,\nNJW 2009, 1609 Rn. 6).\n\n7 aa) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen\nAnsprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1\n\nGG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über\ndie Nichtzulassungsbeschwerde stets über einen formelhaften Hinweis auf die\nVoraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen;\n§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein\n(vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497). Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln\nnicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497\nmwN). Auch die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob\nder Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird\n(BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).\n\n8 bb) Eine ausführliche Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil\ngegen sie eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, mit der\nnicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzungen\ndurch den Bundesgerichtshof gerügt werden. Zwar wird es einem Beschwerdeführer durch das Fehlen einer näheren Begründung zu den Zulassungsvoraussetzungen erschwert, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine neue,\neigenständige Gehörsverletzung zu überprüfen. Dies lässt jedoch die verfassungsrechtlich allein gewährleistete einmalige fachgerichtliche Kontrolle auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG\nweder leerlaufen noch macht sie diese unzumutbar. Die Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist mit Blick auf die besonderen\nAufgaben eines obersten Gerichts des Bundes sachgerecht und dient der Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit und damit der Effektivität der Rechtsverfolgung im Interesse aller Rechtsuchenden. Von Verfassungs wegen geboten ist\nlediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine\n\nGehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN). Deshalb begegnet es auch\nkeinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG,\nNJW 2011, 1497, 1499).\n\n9 II. Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Der Senat hat\nbei seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde den Vortrag der\nKlägerin umfassend berücksichtigt.\n\nBornkamm Büscher Schaffert\n\nKirchhoff Löffler\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2010 - 327 O 301/09 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 07.06.2012 - 3 U 186/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-15/i-zr-119-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-15/i-zr-119-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:03.226431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-15/i-zr-119-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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