{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-08-14","aktenzeichen":"V ZB 119/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 119/13\nvom\n\n14. August 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2013 durch die\nRichter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth und die\nRichterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDie Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 20. Juli 2013 angeordneten und mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 9. August 2013 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte\nAussetzungsantrag (vgl. nur Senat, Beschluss vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11,\nInfAuslR 2011, 399 mwN) hat in der Sache Erfolg. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird.\n\n2 1. Die Haftanordnung erscheint bereits wegen Fehlens eines zulässigen\nHaftantrags rechtswidrig.\n\n3 a) Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Nr. 4 FamFG Angaben zu der\nerforderlichen Dauer der beantragten Haft enthalten. Dabei ist das Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen, wonach\ndie Inhaftnahme auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist.\n\n4 b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde\nnicht. Weshalb trotz Vorliegens eines gültigen Reisepasses und trotz des Um-\n\nstands, dass zuvor für die Buchung eines - wie die beteiligte Behörde in ihrer\nStellungnahme vom heutigen Tag dargelegt hat - von Beamten der Bundespolizei begleiteten Fluges in die Türkei ein Zeitraum von ca. sechs Wochen benötigt wurde, eine Haftdauer von drei Monaten erforderlich erschien und eine Haft\nvon kürzerer Dauer nicht ausreichte, wird nicht hinreichend erläutert. Vor diesem Hintergrund ist der bloße Hinweis auf die Notwendigkeit einer polizeilich\nbegleiteten Abschiebung nichtssagend. Die Erläuterung ist jedoch unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags, weil die Abschiebungshaft nach\n§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist\nund die Frist von drei Monaten vorbehaltlich des § 62 Abs. 4 AufenthG die obere Grenze der möglichen Haft und nicht deren Normaldauer bestimmt (Senat,\nBeschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10).\n\n5 2. Die Aufrechterhaltung der Haft durch das Beschwerdegericht erscheint\nebenfalls rechtswidrig.\n\n6 a) Zum einen hat die beteiligte Behörde in dem Beschwerdeverfahren die\nunzureichenden Angaben in dem Haftantrag zu der Notwendigkeit der beantragten Haftdauer nicht ergänzt (vgl. auch § 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG) und\ndamit den Mangel, was für die Zukunft möglich gewesen wäre, nicht geheilt.\nAuch hat sie den Antrag im Hinblick auf die Haftdauer nicht geändert. Eines von\nbeidem wäre jedoch notwendig gewesen, weil sie inzwischen wusste, dass die\nAbschiebung für den 20. August 2013 organisiert war.\n\n7 b) Zum anderen hat das Beschwerdegericht trotz Kenntnis des für den\n20. August 2013 organisierten Abschiebungstermins nicht auf das Stellen eines\nzulässigen Haftantrags hingewirkt, sondern die Haft aufgrund des unzulässigen\nAntrags bis zum 19. Oktober 2013 aufrechterhalten.\n\nLemke Schmidt-Räntsch Czub\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Schmallenberg, Entscheidung vom 20.07.2013 - 10 XIV 2/13 B -\nLG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2013 - I-6 T 187/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-14/v-zb-119-13","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-14/v-zb-119-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.391317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-14/v-zb-119-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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