{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-08-14","aktenzeichen":"2 StR 152/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 152/13\nvom\n14. August 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 6. September 2012 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat; jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend klargestellt, dass der Verfall von Wertersatz in Höhe eines\nBetrags von 30.000 Euro angeordnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nAuch der Strafausspruch hält im Ergebnis revisionsrechtlicher\nKontrolle stand.\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verhängt. Dabei\nhat es in den Fällen II. 3, 4, und 22, in denen es den Angeklagten\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, jeweils einen\nminder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG angenommen,\nseiner Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des § 29a Abs. 1\n\nBtMG zugrunde gelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der\nStrafrahmen des verdrängten § 29a Abs. 1 BtMG entfalte bei Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG\ngegenüber dessen Strafrahmen eine Sperrwirkung, sofern nicht\nauch ein minder schwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG vorliege.\n\nDabei hat die Strafkammer übersehen, dass § 29a Abs. 1 BtMG\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfaltet; für\ndie Höchststrafe gilt demgegenüber die für den Schuldspruch\nmaßgebliche Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003,\n3 StR 349/02, NStZ 2003, 440, 441; Beschluss vom 25. Mai 2010,\n1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99). Das Landgericht hätte danach\neinen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und nicht einen solchen von einem Jahr bis zu 15 Jahren\nFreiheitsstrafe zugrunde legen müssen. Ob dieser Rechtsprechung, mit der Wertungswidersprüche in der Anwendung der\nStrafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes nur an der Strafrahmenuntergrenze beseitigt werden, stets zu folgen ist, kann hier\ndahinstehen. Der Senat schließt jedenfalls aus, dass sich der\nRechtsfehler auf die Höhe der verhängten Einzelstrafen in den\nFällen II. 3, 4 und 22, die sich sämtlich im unteren Bereich des zur\nVerfügung stehenden Strafrahmens bewegen, ausgewirkt hat.\nDamit ist zugleich ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf\ndem aufgezeigten Rechtsfehler ausgeschlossen.\n\nSoweit das Landgericht den Verfall eines Geldbetrages in Höhe\nvon 30.000 Euro angeordnet hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass es sich hierbei um ein Fassungsversehen handelt und\n\ndas Landgericht den Verfall von Wertersatz in dieser Höhe anordnen wollte. Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-14/2-str-152-13","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-14/2-str-152-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:54.990442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-14/2-str-152-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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