{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-08-13","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 28/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 28/13\n\nvom\n13. August 2013\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nam 13. August 2013 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die durch den Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht\nvor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 a) Der Anwaltsgerichtshof ist mit Recht davon ausgegangen, dass der\nKläger zur Zeit des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall geraten war. Ein\nsolcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle\nVerhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er\naußerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen\nhierfür sind namentlich die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4). Der Anwaltsgerichtshof hat darauf\nabgestellt, dass gegen den Kläger bis zum Erlass des Widerrufsbescheids am\n26. September 2012 wegen zahlreicher Forderungen die Zwangsvollstreckung\nbetrieben wurde, wobei mehrere sehr geringe Verbindlichkeiten bis hin zu einem Betrag von rund 30 € in Frage standen. Damit liegen ungeachtet der exakten Höhe des Schuldenstandes gewichtige Indizien dafür vor, dass der Kläger\nnur wirtschaften konnte, indem er neue Schulden auflaufen ließ, und Schulden\nüber einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezahlte; in solchen Fällen kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2012,\n- AnwZ (Brfg) 28/12, juris Rn. 5 m.w.N.).\n\n5 Soweit der Kläger geltend macht, sämtliche Forderungen im Januar 2013\nbeglichen zu haben, kann er damit im gegenständlichen Verfahren nicht gehört\nwerden. Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO\nRn. 9 ff.). Im Übrigen würden die vom Kläger am Tag vor der Verhandlung in\nerster Instanz mit nur kursorischem Vortrag übersandten Zahlungsbelege nicht\n\ndie Prüfung ermöglichen, ob dieser seinen Zahlungspflichten tatsächlich vollständig nachgekommen ist.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme einer\nInteressengefährdung ist dabei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.). Dem Klägervortrag sind keine Hinweise darauf zu\nentnehmen, dass eine solche Gefährdung hier ausnahmsweise nicht gegeben\nwar. Im Gegenteil verweist der Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang\nauf zwei berufsrechtliche Ahndungen jüngeren Datums wegen pflichtwidrigen\nVerhaltens des Klägers beim Umgang mit Vorschüssen, die eine Gefährdung\ngerade als naheliegend erscheinen lassen.\n\n7 2. Die Berufung ist auch nicht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 5 VwGO wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz\n(§ 86 Abs. 1 VwGO) zuzulassen. Der Kläger rügt insofern, dass es der Anwaltsgerichtshof in verfahrensfehlerhafter Weise versäumt habe, seine Vermögensverhältnisse aufzuklären bzw. dass er mit Blick auf die Notwendigkeit der\nVorlage von Nachweisen seine Hinweispflichten verletzt habe. Insoweit genügt\nder Zulassungsantrag nicht den hierfür geltenden Erfordernissen (vgl. dazu\nBGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19\nm.w.N.). Der Kläger verschweigt die Verfügung des Vorsitzenden vom\n11. Dezember 2012. Darin hat ihn der Anwaltsgerichtshof darauf hingewiesen,\ndass zu sämtlichen Schuldpositionen konkret Stellung zu nehmen sei und etwaige Zahlungen und Ratenvereinbarungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen\nbelegt werden müssten. Den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ist der Kläger indessen nicht hinreichend nachgekommen. Beweiserhebungen von Amts\n\nwegen waren vor diesem Hintergrund nicht veranlasst. Der Kläger wäre schon\nim Widerrufsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG\ngehalten gewesen, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel vollständig mitzuteilen. Diese Mitwirkungslast setzte sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort;\ndenn es ging um Vorgänge, die nur dem Kläger bekannt waren oder jedenfalls\nnur mit seiner Hilfe zuverlässig ermittelt werden konnten (vgl. BGH, Beschluss\nvom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20).\n\nII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n8\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanzen:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 18.01.2013 - 1 AGH 42/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-13/anwz-brfg-28-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-13/anwz-brfg-28-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:46.373845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-13/anwz-brfg-28-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-08-13","dockets":["AnwZ (Brfg) 28/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.08.2013 – AnwZ (Brfg) 28/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-13/anwz-brfg-28-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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