{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-08-13","aktenzeichen":"2 StR 622/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 622/12\nvom\n13. August 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. August 2013 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des\nLandgerichts Erfurt am 14. Dezember 2011 - auch soweit es\ndie Mitangeklagten A. und Sch. betrifft -\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nS. und der Angeklagte A. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nzwei Fällen sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, der Angeklagte Sch. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\ndrei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin zwei Fällen schuldig sind;\n\nb) im Ausspruch über die gegen die Angeklagten S. , A.\nund Sch. festgesetzten Einzelstrafen im Fall\nII. 3.3 der Urteilsgründe aufgehoben; diese Einzelstrafen\nentfallen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten Sch. wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch über den Vorwegvollzug eines\n\nTeils der Freiheitsstrafe vor dem Maßregelvollzug aufgehoben; die Anordnung des Vorwegvollzugs entfällt.\n\n4. Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n5. Die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Sch. sowie\ndie dem Beschwerdeführer hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Verfahrensrügen des Angeklagten S. haben aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen keinen Erfolg; sie sind offensichtlich unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO nicht genügen.\n\n2 2. Die Sachrüge dieses Angeklagten ist im Wesentlichen unbegründet.\nJedoch hat das Landgericht übersehen, dass die Fälle II. 3.3 und II. 3.4 der Urteilsgründe zur Tateinheit verbunden waren, weil Teilmengen aus beiden Geschäften zugleich übergeben wurden (UA S. 22). Dies führt zur Änderung des\nSchuldspruchs und zum Wegfall der für den Fall II. 3.3 erkannten Einzelstrafe.\n\n3 3. Gemäß § 357 StPO war dieses Ergebnis auf den nicht revidierenden\nMitangeklagten A. und den insoweit nicht revidierenden Mitangeklagten Sch. zu erstrecken.\n\n4 4. Die auf die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel gemäß § 64 beschränkte Revision des\nAngeklagten Sch. ist begründet, da aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen im Hinblick auf die bereits erlittene Untersuchungshaft ein Vorwegvollzug gemäß § 67 Abs. 2 StPO nicht mehr in Betracht\nkommt.\n\nFischer Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt\nist an der Unterschrift gehindert.\nFischer\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-13/2-str-622-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-13/2-str-622-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:54.916132+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-13/2-str-622-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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