{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-08-06","aktenzeichen":"X ZR 8/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 8/12 Verkündet am:\n6. August 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Patentnichtigkeitsverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil\ndes 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 775 058 (Streitpatents), das am 22. Juni 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, umfasst 15 Patentansprüche. Patentanspruch 1\nhat folgenden Wortlaut:\n\n\"Ordnermechanik mit einer aus Metallblech bestehenden Grundplatte, zwei im Abstand voneinander an der Grundplatte im Wesentlichen senkrecht überstehenden Aufreihstiften (12), einem im\nAbstand von den Aufreihstiften mittels eines Lagerstegs (14) an\nder Grundplatte (10) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbaren, zwei durch den Lagersteg\n(14) im Abstand der Aufreihstifte (12) voneinander gehaltene und\nmit diesen in der Schließstellung paarweise kuppelbare Umlegeschenkel aufweisenden Umlegebügel (18), einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften (12) und dem Umlegebügel (18) im Wesentlichen senkrecht über die Grundplatte (10) überstehenden,\neinstückig mit dieser verbundenen Lagerschild (20) und einem auf\nder Seite des Umlegebügels (18) am Lagerschild (20) um eine\nquer zur Achse des Lagerstegs (14) verlaufende Lagerachse (46)\nzwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt\nverschwenkbar gelagerten, mit einem Niederhalteorgan (28) auf\neine Kröpfung (26) des Lagerstegs (14) entgegen der Kraft einer\nRückstellfeder (24) einwirkenden Betätigungshebel (22),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Betätigungshebel\n(22) als Prägeteil aus Metallblech ausgebildet ist, das eine zur Lagerschildebene im Wesentlichen parallel ausgerichtete, an ihrem\nlagerseitigen Ende in eine gegen das Lagerschild (20) anliegende\n\nGleitlagerfläche (30) übergehende Seitenflanke (32) und eine an\nderen von der Grundplatte (10) abgewandten Oberkante im Wesentlichen senkrecht abgekantete, an ihrem lagerfernen Ende in\nder Längserstreckung des Betätigungshebels (22) über die Seitenflanke (32) hinaus in ein Griffstück (34) übergehende Querflanke\n(36) aufweist.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat\ndas Streitpatent hilfsweise mit fünf Hilfsanträgen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die\nBerufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.\nDie Beklagte verteidigt das Streitpatent in der Fassung der erstinstanzlich gestellten Haupt- und Hilfsanträge.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft eine Ordnermechanik für Ordner, die etwa als\nAkten- oder Briefordner verwendet werden und aus einem Ordnerrücken und je\neinem an diesen angelenkten Vorder- und Rückdeckel bestehen.\n\n6 Nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift wird die Ordnermechanik so in der Nähe des Ordnerrückens am Rückdeckel befestigt, dass der Umlegebügel durch Betätigung eines Hebels in Richtung Ordnerrücken und Freigabe einer Öffnung zwischen Aufreihstiften und Umlegeschenkeln aus einer\nSchließ- in eine Offenstellung zur Aufnahme von gelochtem Schriftgut verschwenkt werden kann (Sp. 1, Z. 24 ff.). Bei den herkömmlichen Ordnermechaniken ist ein aus einem gebogenen Runddraht hergestellter einstückiger Metallhebel vorgesehen, der an seinem einen Ende mittels eines Niets an einem aus\nder Grundplatte herausgebogenen Lagerschild angelenkt ist und mittels eines in\neinem Kniebereich des Hebels exzentrisch angeordneten, einen Kunststoffschlauch oder eine Profilrolle tragenden Stahlstifts als Niederhalteorgan von\noben gegen die Lagerstegkröpfung anliegt.\n\n7 Die Umformung des für die Hebelherstellung verwendeten Drahtmaterials wird im Streitpatent als sehr zeitaufwendig bezeichnet. Da die Taktzeit der\nbetreffenden Fertigungswerkzeuge begrenzt sei, sei eine Vielzahl von Einzelwerkzeugen notwendig, um eine für die Massenfertigung geforderte Stückzahl\nzu erreichen. Auch seien der Umformung des Drahtmaterials enge Grenzen\ngesetzt. Das Anformen eines Nietstummels oder eines Niederhalteorgans habe\nsich als nicht durchführbar erwiesen (Sp. 1, Z. 46 ff.).\n\n8 Dem Streitpatent liegt das Problem zugrunde, die genannte Ordnermechanik dahin zu verbessern, dass die Zahl der für die Herstellung erforderlichen\nEinzelteile reduziert und die Fertigung vereinfacht wird (Sp. 2, Z. 6 ff.).\n\n9 Das soll nach Patentanspruch 1 durch folgende Merkmalskombination\nerreicht werden:\n\n0. Die Ordnermechanik weist auf:\n0.1 eine Grundplatte (10),\n0.2 zwei Aufreihstifte (12),\n0.3 einen Umlegebügel (18),\n0.4 einen Lagerschild (20) und\n0.5 einen Betätigungshebel (22).\n\n1. Die Grundplatte (10) besteht aus Metallblech.\n\n2. Die zwei Aufreihstifte (12) stehen im Abstand voneinander an\nder Grundplatte im Wesentlichen senkrecht über.\n\n3. Der Umlegebügel (18)\n3.1 ist im Abstand von den Aufreihstiften angeordnet und\n3.2 weist seinerseits zwei Umlegeschenkel auf, die\n3.2.1 durch einen Lagersteg (14) an der Grundplatte (10) im\nAbstand der Aufreihstifte (12) voneinander gehalten\nwerden,\n3.2.2 mittels des Lagerstegs (14) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbar und\n3.2.3 mit den Aufreihstiften (12) in der Schließstellung\npaarweise kuppelbar sind.\n\n4. Der Lagerschild (20)\n4.1 steht im Bereich zwischen den Aufreihstiften (12) und dem\nUmlegebügel (18) im Wesentlichen senkrecht über die\nGrundplatte (10) über und\n4.2 ist einstückig mit der Grundplatte (10) verbunden.\n\n5. Der Betätigungshebel (22) ist\n5.1 auf der Seite des Umlegebügels (18) am Lagerschild (20)\num eine quer zur Achse des Lagerstegs (14) verlaufende\nLagerachse (46) zwischen einer Schließstellung und einer\nOffenstellung begrenzt verschwenkbar gelagert,\n5.2 mit einem Niederhalteorgan (28) versehen,\n5.2.1 das auf eine Kröpfung (26) des Lagerstegs (14) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (24) einwirkt,\n5.3. und als Prägeteil aus Metallblech ausgebildet, das aufweist\n5.3.1 eine Seitenflanke (32), die\n5.3.1.1 zur Lagerschildebene im Wesentlichen parallel ausgerichtet ist und\n5.3.1.2 an ihrem lagerseitigen Ende in eine gegen\ndas Lagerschild (20) anliegende Gleitlagerfläche (30) übergeht,\n\n5.3.2 und eine Querflanke (36), die\n5.3.2.1 an der von der Grundplatte (10) abgewandten Oberkante der Seitenflanke (32) im Wesentlichen senkrecht abgekantet ist und\n5.3.2.1 an ihrem lagerfernen Ende in der Längserstreckung des Betätigungshebels (22) über\ndie Seitenflanke (32) hinaus in ein Griffstück\n(34) übergeht.\n\n10 Der Fachmann, der entsprechend den Ausführungen des Patentgerichts\nein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder ein Maschinenbautechniker\nmit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Ordnermechaniken ist und aufgrund seiner Ausbildung auch über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Umformtechnik verfügt, entnimmt Patentanspruch 1 zur\nAusgestaltung des Betätigungshebels, dass dieser mit einem Ende am Lagerschild um eine quer zur Achse des Lagerstegs verlaufende Lagerachse verschwenkbar gelagert ist, eine Seiten- und eine von dieser senkrecht abgekantete Querflanke aufweist und letztere am anderen (lagerfernen) Ende in der\nLängserstreckung des Betätigungshebels über die Seitenflanke hinaus in ein\nGriffstück übergeht. Dabei ist die Querflanke in der Längserstreckung des Betätigungshebels bzw. dessen Seitenflanke angeordnet und ermöglicht aufgrund\nder zur Seitenflanke senkrechten Abkantung auf der lagerfernen Seite den\nÜbergang in das entsprechend ausgerichtete Griffstück. Wie sich insbesondere\naus den Figuren 1 und 4 der aus der Streitpatentschrift stammenden und nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels ergibt, kann der Betätigungshebel in der Längserstreckung gebogen sein, um dem Benutzer eine bequeme Handhabung der Ordnermechanik\nüber das Griffstück zu ermöglichen:\n\n11 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n12 Die Lehre aus Patentanspruch 1 sei auch gegenüber der von der Klägerin angeführten deutschen Patentschrift 135 568 vom 27. Juli 1902 (K 4) neu.\n\n13 Die (nachfolgend wiedergegebenen) Figuren 1 bis 4 dieser Entgegenhaltung\n\nzeigten eine Ordnermechanik, die offensichtlich eine aus Metallblech bestehende Grundplatte aufweise, weil seinerzeit Kunststoffe für eine Ordnermechanik\n\nnoch nicht einsetzbar gewesen seien. Die Ordnermechanik umfasse zwei Aufreihstifte, die im Abstand voneinander an der Grundplatte im Wesentlichen\nsenkrecht überstünden. Im Abstand von den Aufreihstiften sei ein Umlegebügel\nvorgesehen, der seinerseits zwei Umlegeschenkel aufweise, welche durch einen Lagersteg an der Grundplatte im Abstand der Aufreihstifte voneinander gehalten würden, mittels des Lagersteges zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbar und mit den Aufreihstiften in der\nSchließstellung paarweise kuppelbar seien. Die Ordnermechanik weise einen\nLagerschild auf, der im Bereich zwischen den Aufreihstiften und dem Umlegebügel im Wesentlichen senkrecht über die Grundplatte überstehe und einstückig mit der Grundplatte verbunden sei. Die einstückige Verbindung des Lagerschildes mit der Grundplatte erkenne der Fachmann aus der gestrichelten Darstellung des Lagerschildes gemäß Figur 1 und der zugehörigen gestrichelten\nDarstellung der Aussparung in der Grundplatte in Figur 2. Ferner sei der K 4 ein\nBetätigungshebel zu entnehmen, der auf der Seite des Umlegebügels am Lagerschild um eine quer zur Achse des Lagerstegs verlaufende Lagerachse zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbar\ngelagert sei und mit einem Niederhalteorgan (q) versehen sei, das auf eine\nKröpfung (d) des Lagerstegs entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (r) einwirke. Der Betätigungshebel (i) sei im Wesentlichen eben ausgebildet und weise\ndaher eine Seitenflanke auf, die zur Längsachse im Wesentlichen parallel ausgerichtet sei. Da ein Teil dieser Seitenfläche beim Öffnen des Hebels (i) entlang\ndes Lagerschildes gleite, sei auch eine Gleitlagerfläche vorhanden.\n\n14 Merkmal 5.3 lasse sich hingegen der K 4 nicht entnehmen. Dort sei als\nBetätigungshebel (i) ein flaches Bauteil, das für den Fachmann erkennbar ein\nBlech sei, vorgesehen, das am lagerfernen Ende zu einem Griffstück umgebogen sei. Ob die in Merkmal 5.3 geforderte Bearbeitung durch Prägen jede Form\nder spanlosen Umformung beinhalte, wie die Klägerin meine, könne offen blei-\n\nben, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 auch dann gegenüber der K 4 neu\nsei. Denn jedenfalls sei, wie aus Figur 1 der K 4 hervorgehe, die Querflanke\ndort nicht an der oberen Seitenflanke des gebogenen Hebels (i) angeordnet,\nsondern an der schmalen Querseite des Hebels und gehe diese Querflanke\nauch nicht in Längsrichtung des gebogenen Hebels (i) in ein Griffstück über,\nsondern quer hierzu, so dass die Merkmale 5.3.2.1 und 5.3.2.2 nicht verwirklicht\nseien.\n\n15 Die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 sei auch nicht nahe gelegt. Die\nüber 90 Jahre alte K 4 gebe dem Fachmann keine Anregung, zur Verstärkung\ndes Hebels eine Querflanke im streitpatentgemäßen Sinne vorzusehen. Denn\ndie dort auf den Hebel (i) einwirkenden Betätigungskräfte seien als gering anzusehen.\n\n16 III. Das Urteil des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung stand.\n\n17 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung ist neu gegenüber der Entgegenhaltung K 4.\n\n18 Hinsichtlich der Offenbarung der Merkmale 0 bis 5.2.1 sowie 5.3.1.1 und\n5.3.1.2 in der K 4 kann auf die unter II wiedergegebene und zutreffende Begründung des Patentgerichts verwiesen werden, die auch von den Parteien\nnicht beanstandet wird.\n\n19 Entgegen der Ansicht der Klägerin gehen die Merkmale 5.3.2.1 und\n5.3.2.2 nicht aus der K 4 hervor. Wie dargelegt, ermöglicht die zur Seitenflanke\nsenkrechte Abkantung der Querflanke auf der lagerfernen Seite den Übergang\nin das Griffstück, wobei es der Längserstreckung des Betätigungshebels nicht\nentgegensteht, wenn dieser zur besseren Handhabung der Ordnermechanik\ngebogen ist.\n\n20 Der in Figur 1 der K 4 gezeigte Betätigungshebel (i) ist mit seiner sich\nlängs erstreckenden Seitenflanke an einem Ende an einem Lagerschild drehbar\ngelagert (K 4, Sp. 3, Z. 1, Figuren: bei \"p\") und an dem anderen Ende mit einem\nGriffstück ausgestattet, das senkrecht zur Seitenflanke angeordnet ist (K 4, Figuren). Dabei erstrecken sich die Kanten der Seitenflanke in einem ersten Teilstück im Wesentlichen in gerader Ausrichtung. Daran schließt sich ein in der\nBreite verjüngtes Teilstück mit einem um etwa 95° gebogenem Kantenverlauf\nan, das sich wiederum in einem Teilstück mit im Wesentlichen geradem bzw.\nnur leicht gebogenem Kantenverlauf fortsetzt. An keinem Teilstück der Seitenflanke des sich derart längserstreckenden Betätigungshebels befindet sich eine\nQuerflanke, die an der Oberkante der Seitenflanke im Wesentlichen senkrecht\nabgekantet ist. Die sich am Ende der Seitenflanke an dessen letztes Teilstück\nan der Querseite anschließende Flanke ist nicht im Wesentlichen senkrecht zur\nOberkante der Seitenflanke abgekantet, sondern quer zu dieser angeordnet.\nEntsprechend fehlt es auch an einer Querflanke, die - wie Patentanspruch 1\nvorgibt - am lagerfernen Ende in der Längserstreckung des Betätigungshebels\naufgrund ihrer senkrechten Abkantung zur Seitenflanke in ein - entsprechend\nangeordnetes - Griffstück übergeht.\n\n21 Ob der in der K 4 offenbarte Betätigungshebel darüber hinaus als Prägeteil aus Metallblech ausgebildet ist, so wie dies in Merkmal 5.3 vorgesehen ist,\nbedarf danach keiner Entscheidung mehr.\n\n22 Anderer als neuheitsschädlich in Betracht kommender Stand der Technik\nwird von der Berufung nicht aufgezeigt und ist auch sonst aus dem Streitstoff\nnicht ersichtlich.\n\n23 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beruht\nauch auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er sich für den Fachmann nicht in\nnaheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.\n\n24 Die Berufung meint, die zur erfinderischen Tätigkeit des Streitpatents\nvom Patentgericht hinsichtlich der K 4 angestellten Überlegungen seien nicht\nzutreffend, weil diesen das Problem zugrunde gelegt worden sei, die Festigkeit\ndes Betätigungshebels einer Ordnermechanik zu verbessern, und damit nicht,\nwie in der Streitpatentschrift ausgeführt sei, eine Ordnermechanik dahin weiterzuentwickeln, dass die Zahl der für die Herstellung erforderlichen Einzelteile\nreduziert und die Fertigung vereinfacht werde (vgl. Streitpatent, Sp. 2, Z. 6 ff.).\n\n25 Die Rüge greift nicht durch. Es steht in Einklang mit der Rechtsprechung\ndes Senats, wenn das Patentgericht als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende Aufgabe abgestellt hat, sondern auch erwogen hat, ob\ndie Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmann gehörenden (anderen) Problems dessen Lösung nahegelegt hat (BGH, Urteil vom 1. März 2011\n- X ZR 72/08 Rn. 19, GRUR 2011, 607 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).\nDieser Ansatzpunkt ist der Klägerin günstig, weil die K 4 im Streitpatent nicht\nerörtert wird und die Schrift nur dann den Gegenstand der Erfindung nahelegen\nkann, wenn der Fachmann Anlass hatte, die dort beschriebene Mechanik zur\nBeseitigung einer als nachteilig erkennbaren Ausgestaltung zum Gegenstand\nder Erfindung weiterzuentwickeln.\n\n26 Das hat das Patentgericht zu Recht verneint. Der Berufung kann nicht\ndarin gefolgt werden, dass der Fachmann aus der K 4 den Hinweis erhalten\nhabe, eine Querflanke nach Maßgabe der Merkmale 5.3.2.1 und 5.3.2.2 auszugestalten, weil dort ebenfalls eine Querflanke vorgesehen sei, die an ihrem lagerfernen Ende in der Längserstreckung des Betätigungshebels über die Seitenflanke hinaus in ein Griffstück übergehe, so dass eine einstückige Anbringung eines zusätzlichen Funktionselementes (Griffstück) am Hebel ermöglicht\nwerde. Der fast 100 Jahre vor dem Prioritätstag veröffentlichten K 4 geht es im\nWesentlichen darum, die Reibung zwischen dem Handhebel und der Bügel-\n\nkröpfung beim Öffnen und Schließen des Bügels durch die Anordnung einer\nausgekehlten, die Bügelkröpfung umschließenden Rolle, die axial verschiebbar\nauf dem Zapfen des Handhebels gelagert ist, zu reduzieren und dadurch eine\ngleichmäßig leichte Handhabung zu erreichen (K 4, Sp. 1, Z. 1 ff.; Sp. 2,\nZ. 39 ff.; Patentanspruch). Was dem Fachmann Anlass geben sollte, sich überhaupt um die Weiterbildung der aus der K 4 bekannten Mechanik zu bemühen\nund hierzu bei dem Betätigungshebel eine Querflanke vorzusehen, die von der\nOberkante der Seitenflanke im Wesentlichen senkrecht abgekantet ist und zudem in der Längserstreckung des Betätigungshebels über die Seitenflanke hinaus in das Griffstück übergeht, zeigt die Berufung nicht auf.\n\n27 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung\nmit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Mühlens Gröning\n\nGrabinski Bacher\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 11.10.2011 - 1 Ni 4/10 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-06/x-zr-8-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-06/x-zr-8-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:19.875177+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-06/x-zr-8-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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