{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-08-01","aktenzeichen":"2 StR 63/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 63/13\nvom\n1. August 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. August 2013 gemäß\n§§ 206a, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit\nverhängten Einzelstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren entfallen;\n\nb) das Urteil des Landgerichts Gera vom 20. November 2012\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 93 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen schuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass in\nden Fällen 2.43 und 2.44 die Rechtskraft des im Urteil des Landgerichts Gera\nvom 11. November 2011 ausgesprochenen Teilfreispruchs einer Verurteilung\nentgegenstand. Da der Teilfreispruch alle für den Zeitraum ab Juli 2003 ange-\n\nklagten Taten zum Nachteil der Geschädigten M. L. erfasste, waren die\nFälle 2.43 und 2.44 (Dezember 2003) hier enthalten. Das Verfahren war insoweit gemäß § 206a StPO einzustellen; die Einzelstrafen entfallen.\n\n2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs im Hinblick auf die Anzahl\nder abgeurteilten Fälle. Im Hinblick auf die Vielzahl und das Gewicht der verbleibenden 93 Fälle kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass das\nLandgericht ohne die eingestellten Fälle eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nausgesprochen hätte.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-01/2-str-63-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-01/2-str-63-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:54.821042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-08-01/2-str-63-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2013-08-01","dockets":["2 StR 63/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.08.2013 – 2 StR 63/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-08-01/2-str-63-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit\nverhängten Einzelstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren entfallen;\n\nb) das Urteil des Landgerichts Gera vom 20. November 2012\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 93 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen schuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:54.821042+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}