{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-07-30","aktenzeichen":"X ZR 36/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 36/11 Verkündet am:\n30. Juli 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 30. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski, die\nRichterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 19. Januar 2011 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 13. Dezember 1993 angemeldeten europäischen Patents 0 635 373 (Streitpatents), das die Priorität einer\njapanischen Patentanmeldung vom 20. Juli 1993 und dreier japanischer\nPatentanmeldungen vom 29. November 1993 in Anspruch nimmt.\n\n2 Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:\n\n\"An ink cartridge comprising:\n\nan ink-reserving portion with a porous member for storing\nink;\nan ink-supply portion for supplying ink from said ink-reserving\nportion to an outside of said ink cartridge;\ncharacterized in that\nan ink-inducing element is arranged between said inkreserving portion and said ink-supply portion so as to press\n\nsaid porous member of said ink-reserving portion so that said\nporous member is deformed;\na holding member for holding said ink inducing element;\na restriction member to limit said ink inducing element to\nslide toward said ink-supply portion;\nsaid ink-inducing element is slidably held by said holding\nmember, and is formed as a bundle of fibers in which each\nfiber is provided along a sliding direction of said ink-inducing\nelement.\"\n\n3 Das Streitpatent war bereits Gegenstand einer Nichtigkeitsklage,\nmit der mangelnde Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 geltend gemacht wurde. Die Klage ist erfolglos geblieben; die\nBerufung hat der Senat mit Urteil vom 4. Oktober 2007 (X ZR 182/03, juris) zurückgewiesen.\n\nMit ihrer Klage greift die Klägerin das Streitpatent erneut im Umfang\n4\ndes Patentanspruchs 1 wegen mangelnder Patentfähigkeit an. Sie macht\ngeltend, die Beklagte habe die Erfindung vor dem ersten Prioritätstag, jedenfalls aber nach diesem offenkundig vorbenutzt; die Priorität der japanischen Patentanmeldung Hei 5-179195 vom 20. Juli 1993 sei nicht wirksam in Anspruch genommen. Außerdem sei der Gegenstand von Patentanspruch 1 gegenüber dem druckschriftlichen Stand der Technik nicht\nneu, jedenfalls aber durch diesen nahegelegt.\n\nDas Patentgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr\nKlageziel weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Berufung ist nicht begründet.\n\nI. Zu Recht hat das Patentgericht die Klage für zulässig gehalten.\n7\nWeder wirkt die Rechtskraft des Urteils im ersten Nichtigkeitsverfahren\ngegen die Klägerin, noch ist die Klägerin als \"Strohmann\" der Klägerin des\nvorangegangenen Verfahrens an einer erneuten Klage gehindert.\n\nAuch die Beklagte behauptet nicht, dass die jetzige Klägerin die\n8\nRechtsnachfolgerin der damaligen Klägerin sei. Sie trägt vielmehr vor, die\nGeschäftstätigkeit des Vertriebs von Tintenpatronen in Deutschland habe\nunter der vollen Kontrolle der Schweizer Muttergesellschaft beider\nKlägerinnen, der P. AG, gestanden. Von\ndieser habe die jetzige Klägerin diesen Geschäftsbereich im Wege von\n\"Asset Deals\" erworben, während die frühere Nichtigkeitsklägerin nicht\nmehr geschäftlich tätig sei. Daraus ergibt sich nicht, dass die Klägerin\nnach § 325 ZPO gehindert wäre, Nichtigkeitsklage zu erheben. Hierfür\ngenügt eine enge wirtschaftliche Verflechtung nicht. Die Rechtskraft wirkt\nvielmehr grundsätzlich nur zwischen den Parteien des rechtskräftig\nentschiedenen Rechtsstreits und den Personen, die nach dem Eintritt der\nRechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Diese\nVoraussetzungen liegen nicht vor. Soweit sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf § 631a BGB und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu berufen hat, kommt eine Übertragung des dieser\nVorschrift zugrundeliegenden Rechtsgedankens auf den vorliegenden Fall\nnicht in Betracht. Sinn dieser Vorschrift ist es, dass der Arbeitnehmer\ndurch den Betriebsübergang keinen Nachteil erleidet, insbesondere seine\nArbeitsstelle nicht verliert (BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07,\nBAGE 130, 90 = NJW 2009, 3260). Derartige oder vergleichbare Ge-\n\nsichtspunkte stehen hier nicht im Raum, so dass schon von daher eine\nentsprechende Anwendung ausscheidet.\n\nDie Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die jetzige Klägerin als\n9\n\"Strohmann\" der früheren Klägerin an der Klage gehindert wäre. Dem\nsteht entgegen, dass die Klägerin jedenfalls auch ein Eigeninteresse an\nder Nichtigerklärung des Streitpatents hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni\n1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage). Auf\ndiese Entscheidung hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung\nbezogen und ausgeführt, es komme danach jedenfalls die Anwendung der\nGrundsätze von Treu und Glauben in Betracht. Anders als in dem dort\nEntschiedenen liegen im vorliegenden Fall jedoch keine Besonderheiten\nvor, die dies gerechtfertigt erscheinen ließen. Diese Besonderheiten bestanden in dem dort entschiedenen Fall darin, dass der Geschäftsführer\nder Klägerin zugleich deren alleiniger Gesellschafter war. Nach der Entscheidung des Senats wäre in einem solchen Fall eine den Alleingesellschafter treffende Nichtangriffspflicht wertlos, wenn er diese im \"Gewand\nder Gesellschaft\" umgehen könnte. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt\nhier nicht vor.\n\nII. Das Streitpatent betrifft eine Tintenpatrone zum Speichern von\n10\nTinte, die dem Tintenstrahlkopf eines Druckers zugeführt werden soll. Die\nPatentschrift beschreibt eingangs die Nachteile, die bei bekannten\nDruckern mit lösbarer Verbindung von Patrone und Druckkopf im Falle der\nTrennung der Verbindung auftreten. Es könne Luft in die Tintenpatrone\neindringen und verhindern, dass eine Tintenbahn zwischen dem\nAufzeichnungskopf und der Tintenpatrone gebildet werde (S. 2 Z. 56 bis\n58). Auch könne Luft im Tintenzuführabschnitt in dem Tintenabsorber\nkomprimiert werden, wenn der Tinteneinlassabschnitt des Aufzeichnungskopfes in die Tintenpatrone eingesetzt werde, wobei die Luft ebenfalls die\nAusbildung der Tintenbahn verhindere (S. 3 Z. 22 bis 34). Zur Vermeidung\n\ndieser Nachteile sei ein Ventilmechanismus zum Schließen des\nTintenauslasses vorgeschlagen worden, um das Einströmen von Luft in\ndie Tintenbahn während des Trennens und Wiederverbindens zu\nverhindern. Dies führe jedoch zu höheren Produktionskosten und zu\nzusätzlichen Teilen. Die Patrone weise zudem eine höhere Baugröße und\nein schlechtes Betriebsverhalten auf (S. 13 Z. 43 bis 47).\n\nDem Streitpatent liegt das Problem zugrunde, nach dem Trennen\n11\nund Verbinden der Tintenpatrone mit einem Aufzeichnungskopf\nkostengünstig und zuverlässig das Lecken von Tinte zu verhindern und\neine beständige Tintenzufuhr sicherzustellen.\n\n12 Die erfindungsgemäße Lösung hat der Senat in seinem Urteil vom\n4. Oktober 2007 wie folgt gegliedert:\n\n1. Tintenpatrone mit\n\n1.1 einem Tintenspeicherteil mit einem porösen Element zum Speichern von Tinte,\n\n1.2 einem Tintenzuführabschnitt zum Zuführen der Tinte vom Tintenspeicherteil zur Außenseite der Tintenpatrone und\n\n1.3 einem Tinteninduzierelement zwischen dem Tintenspeicherteil und dem Tintenzuführabschnitt.\n\n2. Das Tinteninduzierelement\n\n2.1 ist so gegen das poröse Element gedrückt, dass\ndieses verformt ist,\n\n2.2 ist von einem Halteglied so gehalten,\n\n2.2.1 dass es zum Tintenzuführabschnitt gleiten\nkann,\n\n2.2.2 wobei die Gleitbewegung durch ein Begrenzungsglied begrenzt wird, und\n\n2.3 ist als Faserbündel ausgebildet, dessen Fasern in\nGleitrichtung angeordnet sind.\n\nMerkmal 2.2 bezeichnet entgegen der Auffassung der Berufung\n13\nkeine optionale Ausgestaltung, die zur Verwirklichung der patentgemäßen\nLehre nicht zwingend vorliegen müsste. Es trifft allerdings zu, dass die\nStreitpatentschrift als erstes Ausführungsbeispiel in Figur 3a und 3b eine\nTintenpatrone zeigt, bei der das Tinteninduzierelement (47) vom\nLagerabschnitt (41) der Patrone gehalten wird (S. 7 Z. 18), während beim\nzweiten Ausführungsbeispiel das Element (47) gleiten kann. Diesen\nUnterschied stellt die Streitpatentschrift auf Seite 14 Zeilen 5 bis 8 dar.\nDort heißt es: \"Fig.12 is a cross sectional view of a second embodiment of\nthe recording unit in accordance with the present invention. In this\nembodiment an ink-including element 47 is able to slide in a holder portion\n41 to contact with filter 43 of the recording head 2 in a direction of a\npointing arrow D.” Weiter werden in der Streitpatentschrift die Vor- und\nNachteile der beiden Ausführungsformen dargestellt (S. 14 Z. 12 bis 16).\nAuch dort wird der Unterschied zwischen beiden Ausführungsformen darin\ngesehen, dass bei der zweiten Ausführungsform das Tinteninduzierelement gleitfähig sein soll, während es bei der ersten feststehend\ngehalten ist. Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist demgegenüber (nur)\nein gleitfähiges, in seiner Bewegung zum Tintenzuführabschnitt durch ein\nBegrenzungselement limitiertes Tinteninduzierelement. Der Widerspruch\nzwischen Patentanspruch und Beschreibung kann nicht dadurch aufgelöst\nwerden, dass Patentanspruch 1 des Streitpatents so ausgelegt wird, dass\ngleichwohl beide Ausführungsformen unter Patentanspruch 1 fallen.\nVielmehr darf die Beschreibung nur insoweit berücksichtigt werden, wie\nsie sich als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen\n\nlässt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330\n- Okklusionsvorrichtung). Insbesondere darf der engere Patentanspruch\nnicht nach Maßgabe der weiter gefassten Beschreibung interpretiert\nwerden. Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der\nBeschreibung (BGH, Urteile vom 7. September 2004 - X ZR 255/01,\nBGHZ 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; vom\n13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung I;\nvom 17. April 2007 - X ZR 72/05, BGHZ 172, 88, 97 - Ziehmaschinenzugeinheit I; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung).\n\n14 III. Das Patentgericht hat diesen Gegenstand für patentfähig\nerachtet und dies wie folgt begründet:\n\nDie Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass Patronen mit den\n15\nMerkmalen des Streitpatents vor dem ersten Prioritätstag offenkundig vorbenutzt worden seien. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zeigten dies nicht. Die vernommenen Zeugen hätten den Vortrag der Klägerin\nnicht bestätigt. Eine weitere Beweisaufnahme sei nicht veranlasst. Es sei\nvon der Klägerin auch kein Anscheinsbeweis erbracht worden, aufgrund\ndessen die Beklagte, wie von der Klägerin gefordert, Geschäftsunterlagen\nüber Produktion und Vertrieb der Tintenpatronen aus dem Jahr 1993 vorzulegen habe. Nach der Vernehmung des gegenbeweislich benannten\nZeugen U. bestehe vielmehr kein Zweifel, dass es zwei Versionen der\nPatrone gegeben habe, die von außen gesehen kaum Unterscheidungsmerkmale aufgewiesen hätten. Zur Planung der verbesserten (patentgemäßen) Version habe der Zeuge eindeutige Angaben gemacht, die es als\nunzutreffend, zumindest aber als höchst zweifelhaft erscheinen ließen,\ndass zum Prioritätszeitpunkt bereits die patentgemäße Version vertrieben\nworden sei oder sich in einem auf der CEBIT 1993 ausgestellten Rechner\nbefunden hätten.\n\n16 Auf die behauptete Benutzung im Prioritätsintervall komme es nicht\nan. Die Tintenpatrone nach Patentanspruch 1 sei in der ersten Prioritätsanmeldung als eigenständiger Erfindungsgegenstand offenbart. Zwar umfasse die Voranmeldung ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät als Ganzes.\nHieraus entnehme der Fachmann aber nicht, dass die angemeldete Erfindung nur ein derartiges Aufzeichnungsgerät betreffe. Schon die Darstellung der Aufgabe der Erfindung lasse vielmehr erkennen, dass die vorgeschlagene Lösung im Wesentlichen von der Beschaffenheit der Tintenpatrone getragen werde. Zudem sei die Tintenpatrone als solche ausdrücklich als zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Auch wenn\nein allein auf die Ausgestaltung der Tintenpatrone gerichteter Patentanspruch nicht formuliert sei, so zeige die Beschreibung der zweiten Ausführungsform, dass schon die Tintenpatrone allein Gegenstand der Erfindung\nsein solle. Dies erkenne der Fachmann auch deshalb, weil die in den Patentansprüchen und in der Beschreibung enthaltenen Angaben zum Aufzeichnungsgerät und zum Druckkopf dem am Anmeldetag bekannten\nStand der Technik entsprochen hätten.\n\nDer Gegenstand des Streitpatents werde auch durch die veröffentlichte europäische Patentanmeldung 0 444 654 (D1) nicht vorweggenommen. Bei der Aufzeichnungseinheit nach der D1 würden die Komponenten\nDruckkopf und Tintenbehälter untrennbar miteinander verbunden. Sie sei\nmithin nicht für ein wiederholtes Trennen und Zusammenfügen geeignet.\n\nDie Lehre des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Wenn der Fachmann eine Ausgestaltung habe auffinden wollen, die\nfür ein wiederholtes Trennen und Zusammenfügen von Druckkopf und\nPatrone geeignet sei, habe er die in der D1 vorgeschlagene Lösung nicht\nzum Ausgangspunkt seiner Überlegungen gemacht. Jedenfalls führe die in\nder D1 vorgeschlagene Lösung nicht in naheliegender Weise zur Lehre\ndes Streitpatents. Die japanische Offenlegungsschrift Hei 5-104735 (D3)\n\ngebe bereits eine Ausgestaltung der Patrone und ihrer tintenleitenden\nVerbindungselemente für eine separate Handhabung an. Damit bestehe\nkein Anlass, diese abzuändern. Überlegungen des Fachmanns zu einer\nsolchen Abänderung führten im Übrigen nicht zur Erfindung. Die japanische Offenlegungsschrift Hei 4-179553 (D2) zeige schon kein poröses\nElement im Tintenspeicherabschnitt der Patrone. Außerdem sei das Induzierelement (50) wie bei der D1 und der D3 unverschiebbar befestigt und\nstehe über die Patronenwandung nach außen vor. Schon deswegen habe\nder Fachmann dieser Schrift keine Anregung zur Schaffung der patentgemäßen Tintenpatrone entnehmen können.\n\nEine Zusammenschau der Druckschriften sei schon für sich genommen nicht naheliegend gewesen. Jede der bekannten Ausführungsformen habe bereits eine konstruktiv abgeschlossene Ausgestaltung gezeigt. Die Veränderung eines einzelnen Verbindungselements oder Verbindungsprinzips ziehe eine Anpassung der übrigen Elemente nach sich\nund zwinge daher zur Neukonstruktion. Selbst wenn man unterstelle, dass\nder Fachmann gleichwohl eine Zusammenschau vornehme, fehle es an\neinem Anlass, gerade die entsprechenden Merkmale zu einem Ganzen\nzusammenzuführen und andere Merkmale wegzulassen.\n\n20 IV. Dies wird von der Berufung nur zum Teil angegriffen und hält\ninsgesamt der Nachprüfung stand.\n\n1. Soweit das Patentgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine offenkundige Vorbenutzung vor dem ersten Prioritätstag\nverneint hat, greift die Klägerin diese - aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstandende - Beweiswürdigung nicht mehr an. Sie macht vielmehr\ngeltend, in der von der Beklagten vorgetragenen Übermittlung der\nkonstruktiven Details des Tintentanks an einen Zulieferer zum Zwecke der\nKostenschätzung in der Zeit von Ende Juni bis zum 23. Juli liege eine\n\noffenkundige Vorbenutzung. Dies trifft nicht zu, da unter den gegebenen\nUmständen auch unabhängig von der von der Beklagten behaupteten\nausdrücklichen Geheimhaltungsvereinbarung eine vertrauliche Behandlung der Unterlagen zu der Neuentwicklung zu erwarten war (vgl. BGH,\nUrteil vom 10. November 1998 - X ZR 137/94, Mitt. 1999, 362, 364 - Herzklappenprothese).\n\n2. Auf eine offenkundige Benutzung in der Folgezeit kommt es\n22\nnicht an, denn das Streitpatent kann die Priorität vom 20. Juli 1993 in\nAnspruch nehmen. Der Gegenstand der Erfindung ist in dieser Voranmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart.\n\nDas Patentgericht hat dies mit rechtsfehlerfreien Erwägungen, die\n23\nals solche auch nicht angegriffen werden und keiner Ergänzung bedürfen,\nzutreffend ausgeführt. Die Berufung legt demgegenüber ein nicht gerechtfertigtes Gewicht auf den Umstand, dass die Erfindung in der Anmeldung\nals Tintenstrahlaufzeichnungseinheit bezeichnet wird und die Patentansprüche der Anmeldung auf eine solche Einheit gerichtet sind. Dies ist solange unschädlich, wie der Anmeldung nicht entnommen werden muss,\ndass die zum Patentschutz angemeldete Erfindung erst und nur darin besteht, dass die in Übereinstimmung mit dem Streitpatent näher beschriebene Tintenpatrone mit einem Aufzeichnungskopf bestimmter Beschaffenheit zusammengefügt wird. Davon kann aus den vom Patentgericht\nangeführten Gründen keine Rede sein, und dies liegt auch deswegen fern,\nweil Aufzeichnungskopf und Tintenpatrone ohnehin voneinander abtrennbar sind und bereits in Anspruch 1 der Prioritätsanmeldung ausdrücklich\nals voneinander abtrennbar bezeichnet werden. Die durch das Streitpatent\ngeschützte, zur Verbindung mit einem Tintenstrahlaufzeichnungskopf bestimmte und geeignete Tintenpatrone wird in der Anmeldung offenbart, die\ndiese Tintenpatrone - sachlich übereinstimmend - als in neuer Weise ausgebildeten Bestandteil einer - an sich bekannten - Tintenstrahlaufzeich-\n\nnungseinheit beschreibt. Klar gestützt wird dies schon durch die Darstellung der Aufgabe der Erfindung in Abschnitt 6 der Beschreibung, wonach\ndie Erfindung darauf zielt, für Tintenstrahlaufzeichnungseinheiten, bei denen Tintenstrahlaufzeichnungskopf und Tintenpatrone beliebig voneinander trennbar sind, eine kostengünstige Tintenpatrone mit einer hohen Zuverlässigkeit anzubieten, die gegenüber dem Stand der Technik eine höhere Leistungsfähigkeit aufweist und durch die eine konstante Tintenversorgung erzielbar ist. Allein eine solche Tintenpatrone wird demgemäß\nauch bei der Erörterung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung beschrieben (Abschn. 21). Dort wird auch dargestellt, dass durch den Aufbau der Patrone der Tinteninduzierungskörper stabil mit dem Filter anliegt,\nauch wenn der Tinteninduzierungskörper mit einer großen Maßtoleranz in\nden Längsrichtungen ausgelegt wird. Damit kann der Fachmann erkennen, dass die angemeldete Erfindung - auch und vor allem - in der Gestaltung der Tintenpatrone zum Ausgleich von Längentoleranzen liegt.\n\nSoweit sich die Klägerin darauf beruft, dass Merkmal 2.2 in der\n24\nAnmeldung nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sei, kann ihr nicht\nbeigetreten werden. In Abschnitt 21 der Beschreibung ist ausdrücklich erwähnt, dass das Tinteninduzierelement parallel zur Filteranlagerichtung\ndes Tintenstrahlaufzeichnungskopfes verschiebbar angeordnet und durch\neinen an der Tintenpatrone vorgesehenen Anschlag vor einem Herausfallen nach außen geschützt sei; durch diesen Aufbau liege der Tinteninduzierungskörper stabil in dem Filter an. Der in Bezug genommenen Figur 10 ist zu entnehmen, dass der Verschiebeweg durch die seitliche Führung des Tinteninduzierelements einerseits und den in der Beschreibung\nerwähnten Anschlag andererseits bestimmt wird. Damit ist die gleitende\nLagerung in einem Halteglied nach Merkmal 2.2 klar offenbart.\n\n25 3. Der druckschriftliche Stand der Technik nimmt den Gegenstand\ndes Patentanspruchs 1 des Streitpatents nicht vorweg, dieser war dem\n\nFachmann auch nicht durch den druckschriftlichen Stand der Technik\nnahegelegt.\n\na) Die Ausführungen des Patentgerichts zu den Druckschriften D1\n26\nund D2 werden von der Berufung nicht angegriffen und lassen keinen\nRechtsfehler erkennen.\n\nb) Die Klägerin hat sich in der mündlichen Verhandlung vor allem\n27\nauf die neu entgegengehaltene japanische Offenlegungsschrift\nHei 5-96742 (D5) bezogen und ausgeführt, das Tinteninduzierelement sei\nbei dieser Ausgestaltung innerhalb des Auslassabschnitts durch den\nAbschnitt 55, der ein Halteelement sei, gleitfähig gehalten. Eine Verhinderung einer solchen Gleitbewegung werde im Dokument nicht angesprochen. Da das Faserbündel nicht fixiert sei, sei es ebenso wie das\nTinteninduzierelement des Streitpatents gleitfähig oder beweglich angeordnet.\n\nDies trifft nicht zu. In Abschnitt 21 der Beschreibung der D5 wird\n28\nallerdings angegeben, dass von der Unterfläche des porösen Teils\nausgehend ein Ende des Faserbündelstreifens in die Spitzbohrung eingesetzt wird. Dies lässt es offen, ob das Faserbündel auch nach dem Einsetzen in die Spitzbohrung beweglich bleibt. Abschnitt 25 beschreibt\njedoch sodann, dass die Tintenpatrone so ausgebildet ist, dass bei dem\nAnbringen des Faserbündelstreifens das Vorderteil dieses Streifens dicht\nan dem elastischen porösen Teil anliegt, wodurch das Eindringen von Luft\nverhindert und der Durchfluss der Tinte vereinfacht werde. Dies bedeutet,\ndass zwischen dem elastischen Element und dem Faserbündelstreifen ein\nKontakt besteht, der voraussetzt, dass die Lagerung des Faserbündels die\nerforderliche Festigkeit aufweist, damit gewährleistet ist, dass das Faserbündel gegenüber dem elastischen porösen Teil nicht zurückweicht, sondern dort dicht anliegt. Dies wird in Abschnitt 27 dahingehend näher\n\nbeschrieben, dass der Faserbündelstreifen mit hoher Dichte an der Spitzbohrung vorgesehen sei, um die Leckage der Tinte so gering wie möglich\nzu halten. Die hohe Dichte wird auch im Abschnitt 21 der Beschreibung\nhervorgehoben. Danach kann der Fachmann der D5 keine gleitfähige oder\nbewegliche Anordnung im Sinne des Merkmals 2.2 entnehmen. Er erhält\nmithin durch die D5 auch keine Anregung, eine solche zum Ausgleich von\nLängentoleranzen einzusetzen.\n\nc) Die von der Klägerin weiter neu eingeführte japanische\n29\nOffenlegungsschrift Hei 4-110157 (D4) kommt dem Streitpatent nicht\nnäher als die D5. Insbesondere ist auch in dieser Schrift eine gleitfähige\nLagerung nicht beschrieben. Die Annahme, die D4 offenbare mit dem\nFaserbündel 49 ein gleitfähiges Tinteninduzierelement, ist eine aus dem\nStreitpatent an den Stand der Technik herangetragene Interpretation und\nfindet in der Schrift keine Stütze. Die Stirnseite des Faserbündelteils ist\nnach der Beschreibung der D4 eben ausgebildet und ragt vom Öffnungsende des Tintenreservoirs 48 derart nach oben hervor, dass diese Stirnseite dicht am Filterelement 38 anliegt, wenn die Tintenpatrone 30\nmontiert wird, d.h. wenn das Tintenreservoir 48 ins Öffnungsteil des\nTintenwegs 33 der Tintenpatrone eingesteckt wird (Übers. S. 10, letzter\nAbs.). Alternativ kann ein Filterelement 138 statt auf der Seite der Tintenpatrone 130 auf der Seite des Tintenaufnahmeteils 142 vorgesehen sein\n(Übers. S. 13, 3. Abs.). Eine gleitfähige oder bewegliche Anordnung im\nSinne des Merkmals 2.2 des Streitpatents ist bei keiner Alternative\nbeschrieben, dargestellt oder aus dem funktionalen Zusammenhang\nableitbar. Damit ergab sich für den Fachmann aus der D4 auch keine\nAnregung, eine solche Anordnung zum Ausgleich von Längentoleranzen\ndes Faserbündelteils vorzusehen.\n\n30 d) Was schließlich die D3 betrifft, so sieht der Senat keinen\nAnlass, von seiner bereits im Urteil vom 4. Oktober 2007 getroffenen\n\nWürdigung abzuweichen. Soweit die Klägerin mit einer Gleitfähigkeit des\nTinteninduzierelements bei der Montage oder einer theoretischen Gleitfähigkeit, die bestünde, wenn sie nicht verhindert würde, argumentiert,\nrechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.\n\n31 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Mühlens Grabinski\n\nSchuster Deichfuß\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.01.2011 - 5 Ni 103/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-30/x-zr-36-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-30/x-zr-36-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:19.803136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-30/x-zr-36-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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