{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2013-07-23","aktenzeichen":"3 StR 197/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 197/13\n\nvom\n23. Juli 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 23. Juli\n2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. März 2013, soweit es ihn betrifft,\nin den Aussprüchen über die Gesamtstrafe sowie den Vorwegvollzug mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur versuchten\nschweren räuberischen Erpressung sowie wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in 36 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie bestimmt,\ndass 16 Monate der erkannten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu voll-\n\nstrecken seien. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der\nSachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch sowie die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt halten sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Der jeweilige\nAusspruch über die Einzelstrafen weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler\nauf, weil diese jedenfalls angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO sind.\n\n3 Demgegenüber kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben. Den Urteilsgründen ist der Zeitpunkt der letzten, nach der Entscheidung des Amtsgerichts Lingen vom 9. Juni 2011 ergangenen Vorverurteilung durch dasselbe Gericht ebenso wenig zu entnehmen wie der Umstand, ob\ndiese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist. Auf der für das Revisionsverfahren maßgebenden Entscheidungsgrundlage ist deshalb nicht zu beurteilen,\nob für die vom Amtsgericht Lingen zuletzt abgeurteilte Tat und möglicherweise\nzumindest für einen Teil der hier abgeurteilten, ab Ende November 2011 begangenen Taten gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden\ngewesen wäre.\n\n4 Der Wegfall der Gesamtstrafe bedingt die Aufhebung der Entscheidung\nüber die Dauer des Vorwegvollzugs. Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls\nin diesem Zusammenhang auch zu bedenken haben, welchen Einfluss der\n\nUmstand auf die Reihenfolge der Vollstreckung hat, dass der Angeklagte sich\nseit dem 6. November 2012 in einer stationären Drogentherapie befindet.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-23/3-str-197-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-23/3-str-197-13","retrieved":"2026-10-24 07:53:57.039056+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-23/3-str-197-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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