{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2013-07-22","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 5/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 5/13\n\nvom\n\n22. Juli 2013\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Verlegung der Geschäftsstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 22. Juli 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz,\ndie Notarin Dr. Doyé und den Notar Müller-Eising\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n14. Dezember 2012 zuzulassen, wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Entgegen der\nAuffassung des Klägers bestehen im Ergebnis weder ernstliche Zweifel an der\nRichtigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO\ni.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) noch stellen sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111d\nSatz 2 BNotO).\n\n2 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts.\n\n3 a) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Berufung gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Zurückweisung seiner Anträge auf Änderung seiner Bestallungsurkunde im Bescheid des Beklagten werde sich als begründet\nerweisen. Die Ausschreibung der dem Kläger letztlich übertragenen Notarstelle\nmit Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts S. war seinerzeit bereits rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausschreibung von Notarstellen richtet sich gemäß § 4 BNotO an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege aus, wobei das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden\nmit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des\nNotarberufs zu berücksichtigen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des\nSenats steht der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr dadurch eröffnetes Ermessen fehlerfrei auszuüben, kein subjektives Recht von potentiellen Bewerbern um eine Notarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltung\ndient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich\nabzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege. In die Freiheit der Berufswahl (Art. 12\nAbs. 1 GG) wird dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter. Mit der Bestimmung der\nZahl und des Zuschnitts der auszuschreibenden Notarstellen handelt die Justizverwaltung in Ausübung dieser allein objektiven Interessen dienenden Organisationsgewalt. Gleiches gilt für die Entscheidung der Justizverwaltung, ob sie\nvon der durch § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffneten Möglichkeit Gebrauch\nmacht, in Städten von mehr als 100.000 Einwohnern dem Notar - abweichend\nvon Satz 1 der Vorschrift, der als Amtssitz die gesamte politische Gemeinde\nvorsieht - einen bestimmten Stadtteil oder einen Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zuzuweisen. Hierdurch erhält die Justizverwaltung die rechtliche Handhabe,\nbei Bedarf auf eine den Rechtspflegeerfordernissen entsprechende Verteilung\nder Notare auf das Stadtgebiet hinzuwirken. § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient\n\ndamit ebenfalls ausschließlich den objektiven Belangen einer geordneten\nRechtspflege, nicht aber den subjektiven Interessen eines potentiellen Notarbewerbers (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 118/07, NJW-RR\n2008, 1291, Rn. 11 f. mwN). Damit war die seinerzeit - wie der Beklagte unwidersprochen dargelegt hat - nach Bedarfsgesichtspunkten erfolgte Beschränkung des Amtssitzes der dem Kläger übertragenen Notarstelle auf den Amtsgerichtsbezirk S. für ihn nicht angreifbar. Ob anderes gelten kann, wenn\nsich die Verwaltung von öffentlichen Interessen löst und die auszuschreibenden\nStellen nicht bedarfs- sondern bewerberbezogen ermittelt, insbesondere das\nOrganisationsermessen zur sachwidrigen Begünstigung oder Benachteiligung\neinzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gebraucht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 8/04, DNotZ 2003, 782), kann hier dahinstehen. Eine willkürliche Beschränkung der Notarbestellung auf den Amtsgerichtsbezirk S. im Hinblick auf bewerberbezogene und nicht dem Organisationsermessen entsprechende Gründe hat der Kläger nicht vorgetragen, solche\nsind auch nicht ersichtlich.\n\n4 Damit besteht auch kein Anhalt, die bestandskräftige Bestellung des Klägers zum Notar unter Zuweisung des Amtsgerichtsbezirks S. als Amtssitz, die von diesem über 14 Jahre hinweg unbeanstandet akzeptiert worden ist,\nim Nachhinein im Wege des Widerrufs oder der Rücknahme der Bestellung unter Erweiterung seiner Notarbestellung gemäß § 64a BNotO i.V.m. § 48, 49\nVwVfG zu ändern.\n\n5 b) In diesem Zusammenhang stellen sich im Gegensatz zur Auffassung\ndes Klägers auch keine grundsätzlichen Fragen. Die maßgeblichen Fragen der\nAmtsgerichtsbezirkszuweisung unter Beschränkung auf einzelne Stadtteile oder\n\neinzelne Amtsgerichtsbezirke gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO sind durch die\nRechtsprechung des Senats hinreichend geklärt.\n\n6 Ob die von dem Kläger begehrte Veränderung des ihm gemäß § 10 Abs.\n1 Satz 2 BNotO zugewiesenen Amtssitzes den Grundsätzen der Amtssitzverlegung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO) unterliegt, kann offen bleiben (s. zuletzt Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 17/11, DNotZ 2013, 308). Denn\ndiese Grundsätze sind ebenfalls gewahrt. In dem angefochtenen Bescheid des\nBeklagten vom 16. Juli 2012 ist dargelegt, dass eine Veränderung des Amtssitzes des Klägers auf den Bereich des Amtsgerichtsbezirks S. -B.\nnicht den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, da dort\neine Versorgung mit notariellen Dienstleistungen nicht nur aktuell sondern auch\nfür die Zukunft gesichert sei. Hiergegen erhebt die Berufungszulassungsbegründung keine Rügen.\n\n7 2. Ohne Erfolg bleiben auch die Einwände gegen die Ausführung des Berufungsgerichts zu den aufsichtsrechtlichen Weisungen.\n\n8 Zu Unrecht rügt der Kläger in diesem Zusammenhang, das Oberlandesgericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht geprüft. Diese sei evident\nzu verneinen. Insofern nimmt der Kläger Bezug auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts in den Beschlüssen vom 14. Dezember 2012 (OLG Stuttgart\n1 Not 4/12 und 1 Not 2/12), mit denen das Oberlandesgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begründet habe. Die Einwendungen des Klägers führen nicht zur Zulassung der Berufung. Vielmehr ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des oberlandesgerichtlichen Urteils und an der Verhältnismäßigkeit der aufsichtsrechtlichen Weisung\ndes Beklagten. Indem das Oberlandesgericht die Recht- und Zweckmäßigkeit\n\nder aufsichtsrechtlichen Weisung ausdrücklich bestätigt hat, hat es inzident\nauch die Verhältnismäßigkeit der gerügten Maßnahme bejaht. Dabei dürfen die\nAusführungen zur aufsichtsrechtlichen Weisung auch nicht isoliert von den zuvor gemachten Ausführungen zu den Rechten des Klägers, eine Änderung der\nBestallungsurkunde zu erreichen, gesehen werden. Das Oberlandesgericht hat\nin diesem Zusammenhang nicht nur die wechselseitigen Schriftsätze im Prozess, sondern auch den Inhalt des angefochtenen Bescheides ausdrücklich in\nBezug genommen. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist insofern nicht erkennbar. Es kann auch nicht die Rede davon\nsein, dass der vollständige Vortrag des Klägers unberücksichtigt geblieben sei.\nVielmehr hat das Oberlandesgericht in seinem Urteil zum Ausdruck gebracht,\ndass die vom Kläger vorgebrachten Argumente nach seiner Auffassung nicht\ndurchgreifen. Dem angefochtenen Bescheid des Beklagten ist im Übrigen eine\nrechtsfehlerfreie Begründung der Verhältnismäßigkeit zu entnehmen.\n\n9 Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass\ndas Oberlandesgericht in den Beschlüssen über die Aussetzung der sofortigen\nVollziehung seiner Klage die mangelnde Verhältnismäßigkeit bejaht habe, greift\ndieser Einwand nicht durch. In den Beschlüssen hat das Oberlandesgericht\nausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Aussetzungsverfahren eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung deshalb vorzunehmen war, weil die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Klage und eine möglicherweise kurzfristige Vollstreckung der aufsichtsrechtlichen Weisung durch den Beklagten im\nHinblick auf den andauernden Prozess sich als unverhältnismäßig darstellte.\nDaraus kann nicht geschlossen werden, dass auch die dauerhafte Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes aus Gründen des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als geboten angesehen wer-\n\nden könnte. Dies hat das Oberlandesgericht in seinen Beschlüssen auch klar\ngestellt.\n\n10 Die vom Kläger angeführten einzelnen Gründe, mit denen er die Unverhältnismäßigkeit der aufsichtsrechtlichen Weisung geltend macht, greifen nicht\ndurch und sind nicht geeignet, hierauf einen Berufungszulassungsantrag erfolgreich zu stützen.\n\n11 Dabei ist davon auszugehen, dass Abgrenzungen bei der Regelung unterschiedlich gelagerter Sachverhalte unentbehrlich sind und jede Grenzziehung in ihren Randbereichen zu Härten führen kann. Grenzziehungen sind\ndeshalb, soweit sie wie hier sachlich vertretbar sind, verfassungsrechtlich auch\nnicht zu beanstanden (vgl. für die zeitliche Grenzziehung einer Stichtagsregelung st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zuletzt BVerfGE 117, 272, 301).\n\n12 Bei einer Duldung der Verlegung der notariellen Geschäftsstelle in den\nAmtsgerichtsbezirk S. -B. besteht auch erhebliche Gefahr,\neinen Präzedenzfall zu schaffen. Dies erhellt ohne weiteres daraus, dass die\nrechtswidrige Sachlage auf Dauer aufrechterhalten würde und in der Zukunft\neine unabsehbare Anzahl von Fällen vergleichbarer Art auftreten können. Dementsprechend sind die vom Beklagten im Bescheid genannten \"akuten\" Einzelfälle nur als Beispielsfälle anzusehen, auf die sich die Gefahr der Nachahmung\nnicht allein beschränkt. Dementsprechend können die Rügen des Klägers hinsichtlich der Berücksichtigung dieser Einzelfälle die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage stellen und eine Berufungszulassung begründen.\n\n13 Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass er bei seinen vorherigen Ermittlungen aufgrund der Webseite des Beklagten den Eindruck erlangt habe,\ndass sich der Bezirk des Amtsgerichts S. auf die neuen Kanzleiräume\nerstrecke, greift auch dies im Ergebnis nicht durch. Ein Anspruch darauf, den\nrechtswidrigen Zustand aufrecht zu erhalten, ergibt sich hieraus nicht. Darüber\nhinaus hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Anzeige\ndes Klägers und noch vor dessen Umzug sowohl die Notarkammer als auch der\nBeklagte unmittelbar auf die Bedenken hinsichtlich der Verlegung der notariellen Kanzleiräume hingewiesen haben.\n\n14 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei von\ngrundsätzlicher Bedeutung, ob sich das Gericht bei einer Weisung auf der\nGrundlage des § 93 BNotO auf eine Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit\nder erteilten Weisung im Sinne einer Willkürprüfung beschränken dürfe, oder\neine Überprüfung gerade auch der Verhältnismäßigkeit der Weisung vorzunehmen habe, ist diese Rüge unbegründet. In die Prüfung der Recht- und\nZweckmäßigkeit ist zugleich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eingeschlossen. Dem Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es sich\nbei der Prüfung der aufsichtsrechtlichen Weisung allein auf eine Willkürprüfung\nbeschränkt habe. Vielmehr ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die aufsichtsrechtlichen Weisungen nicht zu beanstanden sind und die dagegen gerichtete Klage des Klägers unbegründet ist.\n\n15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ist entsprechend § 111g Abs. 2\nSatz 1 BNotO erfolgt.\n\nGalke Wöstmann von Pentz\n\nDoyé Müller-Eising\n\nVorinstanz:\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.12.2012 - 1 Not 1/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-5-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.523837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-22/notz-brfg-5-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2013-07-22","dockets":["NotZ (Brfg) 5/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2013 – NotZ (Brfg) 5/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-5-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 1. 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