{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2013-07-22","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 4/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 4/13\n\nvom\n\n22. Juli 2013\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 22. Juli 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz,\ndie Notarin Dr. Doyé und den Notar Müller-Eising\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom\n22. November 2012 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\n2 Ein Zulassungsgrund nach § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2\nVwGO liegt nicht vor. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit\nder Entscheidung des Kammergerichts noch stellen sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3\nVwGO).\n\n3 1. Wie das Berufungsgericht seiner Prüfung zu Recht zugrunde gelegt hat,\nist nach der Rechtsprechung des Senats die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar\nwiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen\nzu begleichen. Dies begründet auch die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (Senatsbeschluss vom\n26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 25). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die zu der zu\nbeanstandenden Art der Wirtschaftsführung geführt hat (vgl. Senatsbeschluss\naaO Rn. 27).\n\n4 Wie das Kammergericht festgestellt hat, ist es zu mehrfachen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger gekommen, die eine Amtsenthebung\nnach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO rechtfertigen. Demgegenüber kann der\nKläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er genügend finanzielle Möglichkeiten gehabt habe, die gegen ihn bestehenden Forderungen zu tilgen.\nNach wie vor sind Forderungen gegen den Kläger offen und nicht beglichen.\nSchon als solches ist eine Wirtschaftsführung des Notars nicht hinnehmbar, die\nGläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen\nzu ergreifen. Es geht in diesem Amtsenthebungsgrund um den allgemeinen\nTatbestand der Unzuverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung (vgl.\nSenatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783\nRn. 9, 11).\n\n5 Sollten dem Kläger tatsächlich Vermögenswerte zur Verfügung stehen,\nseine offenen Forderungen zu begleichen, so ist nicht erklärlich und wird vom\nKläger auch nicht begründet, warum er diese angeblich vorhandenen finanziellen Mittel nicht zur Tilgung seiner Forderungen einsetzt. Die Ausführungen sind\ndeshalb nicht geeignet, die Richtigkeit der Entscheidung des Kammergerichts in\nZweifel zu ziehen.\n\n6 Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang - worauf sich der Kläger beruft - dass er seine Kanzlei besonders kostengünstig führe. Erfolglos bleibt auch\nder Einwand des Klägers, dass ihm durch die Amtsenthebung wesentliche Einnahmequellen entgangen seien. Die Bedenken gegen die Art der Wirtschaftsführung bestanden schon vor den angefochtenen Entscheidungen. Nicht durchgreifend ist auch der Einwand des Klägers, dass das Finanzamt und der DKV-Krankenversicherer keine Gläubiger seien, die durch die Nichtzahlung der gegen ihn bestehenden Forderungen existentiell gefährdet worden seien.\n\n7 Ohne Erfolg macht der Kläger auch geltend, seine Existenz und die seiner Familie seien durch die Amtsenthebung gefährdet und deshalb stelle sich\ndie Maßnahme als unverhältnismäßig dar. Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden und rechtfertigt deshalb die Amtsenthebung.\n\n8 2. Erfolglos wendet der Kläger sich auch gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Kammergerichts im Hinblick auf die Amtsenthebung nach § 50\nAbs. 1 Nr. 8 3. Fall BNotO wegen der Durchführung von Verwahrungsgeschäften, die die Interessen der Rechtsuchenden gefährde. Soweit sich der Kläger\ngegen die vom Kammergericht festgestellten Verstöße wehrt, indem er geltend\nmacht, es hätten den Verwahrungsgeschäften keine detaillierten Treuhandauf-\n\nträge zugrunde gelegen, kann er damit keinen Erfolg haben. Nach § 54a Abs. 3\nund Abs. 4 BeurkG darf der Notar den Verwahrungsantrag nur annehmen,\nwenn die Verwaltungsanweisung den Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen\nGeschäftsabwicklung, eines ordnungsgemäßen Vollzugs der Verwahrung sowie\ndem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen\ngenügt; die Verwahrungsanweisung muss schriftlich vorliegen. Daran fehlt es.\nGegebenenfalls hat der Notar vor Annahme der Treuhandaufträge darauf hinzuwirken, dass entsprechend detaillierte Treuhandanweisungen erteilt werden.\nKeinesfalls stellt ihn dies hinsichtlich der Verfügung der hinterlegten Gelder frei.\n\n9 Gegen die detaillierten Feststellungen des Kammergerichts zu Verstößen\ngegen § 54b BeurkG kann der Kläger nicht mit dem allgemeinen Hinweis\ndurchdringen, es hätten Kosten aus dem Treuhandvermögen beglichen werden\nsollen. Die umfangreichen Mängel der Verfahrensweise bezüglich hinterlegter\nGelder belegen, dass eine Gefahr für die Interessen der Rechtsuchenden bestand.\n\n10 Soweit sich der Kläger insgesamt pauschal auf seinen erstinstanzlichen\nVortrag nebst Beweisantritten beruft, genügt dies nicht für eine Darlegung eines\nGrundes für die Zulassung der Berufung. Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 111d Satz 2 BNotO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO\n(vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 6/11, NJW-RR\n2012, 121, Rn. 5 f.).\n\n11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ist gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1\nBNotO erfolgt.\n\nGalke Wöstmann von Pentz\n\nDoyé Müller-Eising\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 22.11.2012 - Not 4/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-4-13","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-4-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.494879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-22/notz-brfg-4-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2013-07-22","dockets":["NotZ (Brfg) 4/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2013 – NotZ (Brfg) 4/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-22/notz-brfg-4-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom\n22. 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