{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-07-18","aktenzeichen":"V ZB 173/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 173/12\n\nvom\n\n18. Juli 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Juli 2012 wird\nals unzulässig verworfen.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Einschluss der Kosten des Streithelfers der Kläger.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Durch ihnen am 2. April 2012 zugestelltes Urteil des Landgerichts sind\ndie Beklagten zur Duldung einer Wegenutzung verurteilt worden. Gegen dieses\nUrteil haben sie am 25. April 2012 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist ist auf ihren Antrag bis zum 4. Juli 2012 verlängert worden. Mit einem\nam 4. Juli 2012 um 15.05 Uhr bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Telefax haben die Beklagten beantragt, die Begründungsfrist wegen Erkrankung\nihres Prozessbevollmächtigten bis zum 18. Juli 2012 zu verlängern. Diesen Antrag hat das Gericht am 5. Juli 2012 zurückgewiesen und die Beklagten zugleich auf die Versäumung der Begründungsfrist hingewiesen. Am 16. Juli 2012\nhaben die Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der anwaltlich\nversicherten Begründung beantragt, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung am 4. Juli 2012 fertig stellen wollen, sei dazu aber nicht ge-\n\nkommen, weil er wegen Verdachts auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei und nur noch die Weisung habe erteilen können, einen Fristverlängerungsantrag zu stellen, den sein Vertreter auch gestellt habe.\n\n2 Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als\nunzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher sie die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen\nwollen. Die Kläger beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen.\n\nII.\n\n3 Das Berufungsgericht meint, den Beklagten sei Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu versagen, weil sie diese schuldhaft versäumt hätten. Zwar sei der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wegen seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen. Es sei aber nichts\ndafür ersichtlich, dass und aus welchen Gründen er oder sein Vertreter nicht in\nder Lage gewesen wären, den Prozessbevollmächtigten der Kläger um das\n- nach der bereits bewilligten ersten Verlängerung erforderliche - Einverständnis\nmit einer weiteren Fristverlängerung zu bitten und einen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Jedenfalls habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zumindest den Versuch unternehmen müssen, dieses Einvernehmen zu erlangen.\n\nIII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n5 1. Sie ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4\nZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO\nnur, wenn die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das\nist nicht der Fall. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2\nNr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur\nFortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nerforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht\nkeine überzogenen Anforderungen gestellt, die den Beklagten den Zugang zu\nder an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat,\nBeschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN).\n\n6 2. Die Beklagten haben die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Sie\nhaben zwar rechtzeitig vor ihrem Ablauf eine weitere Verlängerung beantragt;\ndie Frist wäre auch gewahrt worden, wenn diesem Antrag nachträglich entsprochen worden wäre (BGH, Beschluss vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83,\n217, 220). Das Berufungsgericht hat den Antrag aber mit der rechtsfehlerfreien\nBegründung zurückgewiesen, den Beklagten sei bereits eine Fristverlängerung\nvon einem Monat gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bewilligt worden und eine\nweitere Verlängerung der Frist sei nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur mit Einwilligung der Kläger möglich gewesen, zu der sich der Antrag nicht verhalte. Die\nZulässigkeit der Berufung hängt deshalb davon ab, ob den Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.\n\n7 3. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Beklagten die\nform- und fristgerecht beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt hat, entspricht der\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die weder fortzubilden noch zu ergänzen ist. Auch werden die Anforderungen an die Einlegung von Rechtsmitteln\nnicht überspannt.\n\n8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich\nein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann\n(BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140;\nSenat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998\nund vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9). Das\nwar hier nicht der Fall.\n\n9 b) Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen erkrankt, das zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und\nzumutbar ist (BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987,\n785, 786, vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom\n8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12; Senat, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18. September 2008\n- V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9). Das haben der Prozessbevollmächtigte der Beklagten und sein Vertreter versäumt.\n\n10 aa) Die unvorhergesehene Erkrankung kann den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch irgendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen\n(vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008,\n3571, 3572 Rn. 12). So lag es hier jedoch nach der anwaltlichen Versicherung\ndes Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht. Er war in der Lage, die Anweisung zu erteilen, für eine Fristverlängerung zu sorgen, und er hat diese Anweisung auch noch erteilt, bevor er in das Krankenhaus eingeliefert wurde.\n\n11 bb) Zu den Maßnahmen, die der mit der Fristverlängerung beauftragte\nVertreter dann ergreifen muss, gehört die Feststellung, ob die Fristverlängerung\nim Ermessen des Gerichts steht oder von der Zustimmung des Gegners abhängt, und im zweiten Fall die Nachfrage bei dem Gegner, ob er die erforderliche Zustimmung erteilt (BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12,\nNJW-RR 2013, 1011, 1012 Rn. 8). Mit einem Antrag auf Verlängerung der\nRechtsmittelbegründungsfrist darf er sich erst begnügen, wenn eine Nachfrage\nnicht möglich ist oder wenn sie ergeben hat, dass der Gegner die Zustimmung\nnicht erteilt oder zu einer Äußerung dazu in absehbarer Zeit vor Ablauf der Frist\nnicht imstande ist. Dass einer dieser Umstände vorgelegen hat, haben die Beklagten weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.\n\n12 c) Dieser Fehler wäre für die Versäumung der Frist nicht ursächlich geworden, wenn die Kläger die Zustimmung zu einer weiteren Fristverlängerung\nverweigert oder sich hierzu nicht oder nicht rechtzeitig geäußert hätten. Keiner\ndieser Fälle ist festgestellt. Entsprechende Feststellungen lassen sich im Nachhinein auch nicht mehr treffen, weil die Beklagten weder dargelegt noch glaubhaft gemacht haben, dass einer dieser Fälle vorgelegen hat. Das geht zu ihren\nLasten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013,\n1011, 1012 Rn. 8 aE).\n\nIV.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und § 101 Abs. 1 ZPO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 30.03.2012 - 16 O 98/10 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 19.07.2012 - 4 U 62/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-18/v-zb-173-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-18/v-zb-173-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.176736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-18/v-zb-173-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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