{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-07-18","aktenzeichen":"III ZR 170/12","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\nIII ZR 170/12\nVerkündet am:\n18. Juli 2013\nBott\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 18. Juli 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Dr. Remmert und Reiter\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Die Klägerin macht gegen den Beklagten Vergütungsansprüche für\nDienstleistungen geltend, die sie für ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in zahlreichen Insolvenzverfahren aufgrund eines zwischen den Parteien\nim Juni 2006 mündlich geschlossenen Vertrags erbracht hat. Der Beklagte kündigte den Vertrag mit Anwaltsschreiben vom 28.Oktober 2008. Im Dezember\n2007 oder Januar 2008 zahlte er an die Klägerin 15.713,31 €.\n\n2 Die Klägerin hat behauptet, die Parteien hätten als Vergütung für die von\nihr zu erbringende Bearbeitung von Insolvenzverfahren einen Betrag in Höhe\nvon 50 % der vom Beklagten in den betroffenen Verfahren vereinnahmten Gebühren vereinbart.\n\n3 Der Beklagte hat behauptet, nur hinsichtlich der Neuverfahren sei eine\nhälftige Gebührenteilung vereinbart worden. Hinsichtlich der weiteren Aufträge\nsei die Vergütung abweichend geregelt worden.\n\n4 Gegen die von ihm errechnete Restforderung der Klägerin hat der Beklagte mit verschiedenen Ansprüchen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und\nwegen weiterer Kosten, die ihm in Folge der Vertragsbeendigung und der von\nihm behaupteten Mangelhaftigkeit der von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen entstanden seien, (teilweise hilfsweise) aufgerechnet.\n\n5 Zu den von der Klägerin ausgeführten Leistungen, der vereinbarten Vergütungshöhe, den vom Beklagten in den jeweiligen Insolvenzverfahren vereinnahmten Gebühren und den vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen haben die Parteien umfangreich streitig vorgetragen.\n\n6 Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen den Beklagten\nzur Zahlung von 40.293,85 € nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat\ndie Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat\nes unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen den Kläger zur Zahlung eines\nweiteren Betrages von 15.383,28 € nebst Zinsen verurteilt.\n\n7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen\nAntrag auf Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n8 Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nÜber das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Klägerin,\nsondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl.\nz.B. Senatsurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 6;\nBGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff).\n\n9 1. Vergütung für die Bearbeitung von Neuverfahren\n\n10 Soweit das Berufungsgericht der Klägerin Vergütungsansprüche für die\nBearbeitung von Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren\nnatürlicher Personen mit Verfahrenskostenstundung, in denen der Beklagte\nnach Beginn der Zusammenarbeit mit der Klägerin zum Treuhänder beziehungsweise Verwalter bestellt worden ist (Neuverfahren), zuerkannt hat, ist dies\n- mit einer Ausnahme (Insolvenzverfahren M. ) - nicht zu beanstanden.\n\n11 a) Hinsichtlich der unstreitigen Vergütungsforderung der Klägerin für das\nInsolvenzverfahren M. in Höhe von 966,88 € hat das Berufungsgericht\nden Beklagten als beweisfällig für die Zahlung der Vergütung angesehen.\n\n12 Die Revision beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der Beklagte mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 die Zahlung vom\n25. Juli 2008 durch Vorlage einer Ablichtung des betreffenden Kontoauszugs\nbelegt habe. Angesichts der Vorlage dieses Belegs und des darin liegenden\n\nqualifizierten Vortrags des für die Erfüllung der unstreitigen Forderung darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten hätte die Klägerin, um die Erfüllung\nweiterhin hinreichend zu bestreiten, zumindest näher vortragen müssen, dass\ndie Zahlung nicht bei ihr eingetroffen ist oder nicht auf das Verfahren M.\nentfiel. Entsprechender Vortrag der Klägerin ist indes weder festgestellt noch\nersichtlich. Das Berufungsgericht hat daher unter Verstoß gegen § 286 ZPO\nden Beklagten verfahrensfehlerhaft als beweisfällig angesehen.\n\n13 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin für die Verfahren\nB. und K. Vergütungsansprüche in Höhe von 410,55 € und 513,19 € zugesprochen. Es hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei der ihm nach\nRückerhalt der Akten obliegenden sekundären Darlegungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen.\n\n14 Soweit die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verkannt und unzutreffende Anforderungen an die Darlegungslast des Beklagten gestellt, trifft dies nicht zu. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 die Auszahlungsanordnungen des\nInsolvenzgerichts an den Beklagten in den vorgenannten Insolvenzverfahren\nvorgelegt. Angesichts dieses konkreten Vortrags der für die Voraussetzungen\nihres Vergütungsanspruchs darlegungspflichtigen Klägerin oblag es dem Beklagten, qualifiziert zur trotz der Auszahlungsanordnung dennoch nicht erfolgten\nAuszahlung der Vergütungen an ihn vorzutragen. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass er dieser sekundären Darlegungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen ist.\n\n15 c) Soweit das Berufungsgericht der Klägerin für das Verfahren Z.\neinen Vergütungsanspruch in Höhe von 4.575,92 € zuerkannt hat, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten,\nder Beklagte habe nicht bestritten, die Akten der Klägerin zur Bearbeitung überlassen zu haben. Er habe mithin anhand der zurückerhaltenen Akten die von\nihm behauptete Nichtentstehung oder Nichtzahlung von Gebühren zu belegen.\nDie hiergegen gerichtete Rüge der Revision bleibt im Ergebnis erfolglos:\n\n16 Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie in dem\nVerfahren, für dessen Bearbeitung sie eine Vergütung beansprucht, für den Beklagten tätig geworden ist. Die vom Insolvenzgericht festgesetzte, von der Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs herangezogene Vergütung des Beklagten betrifft die Vergütung des Beklagten als vorläufiger Insolvenzverwalter im\nEröffnungsverfahren. Die Klägerin hat daher zunächst darzulegen, dass sie bereits in diesem Verfahrensstadium für den Beklagten tätig geworden ist. Der\nRevision ist insoweit einzuräumen, dass letzteres - entgegen der Auffassung\ndes Berufungsgerichts - nicht bereits aus dem Erhalt der Akten vom Beklagten\ngeschlossen werden kann. Die Aktenübergabe lässt auf ein Tätigwerden der\nKlägerin bereits im Eröffnungsverfahren nur dann hinreichend schließen, wenn -\nwie nicht - festgestellt ist, dass die Klägerin die Akten schon während dieses\nVerfahrens erhalten hat.\n\n17 Indes hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2010 detailliert\nunter Vorlage von sogenannten \"Screenshots\" vorgetragen, sie habe nach Stellung des Insolvenzantrags am 5. Januar 2007 und noch vor Insolvenzeröffnung\nam 9. November 2007 die Verfahrensdaten in ihr EDV-System eingepflegt und\ndie Sache bearbeitet. Angesichts dieses konkreten Vortrags der Klägerin war\ndas diesbezügliche Bestreiten des Beklagten nicht hinreichend, zumal der Be-\n\nklagte nach Rückgabe der Akten in der Lage war, dort die Bearbeitungsbeiträge\nder Klägerin im Eröffnungsverfahren im Einzelnen nachzuvollziehen. Das Berufungsgericht ist somit im Ergebnis zu Recht von einer Tätigkeit der Klägerin bereits im Eröffnungsverfahren ausgegangen.\n\n18 d) Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht auch eine (Rest-)Forderung für das Verfahren S. in Höhe von 97,39 € zugesprochen. Die\nBeanstandung der Revision, dem Beklagten stehe, soweit er die Forderung\nnicht anerkannt habe, ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruchs auf\nErteilung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung zu, ist unbegründet.\nDie Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. November 2009 eine auf den Beklagten\nausgestellte, die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung vom 25. Februar\n2008 über 609,97 € vorgelegt (Anlage K 24), deren Erhalt der Beklagte nicht\nbestritten hat.\n\n19 2. Vergütung für die Bearbeitung von Altverfahren\n\n20 Soweit das Berufungsgericht der Klägerin Vergütungsansprüche für die\nBearbeitung von Verfahren, in denen der Beklagte bei Beginn der Zusammenarbeit mit der Klägerin bereits zum Treuhänder beziehungsweise Verwalter bestellt worden war (Altverfahren), zuerkannt hat, bleiben die hiergegen gerichteten Rügen der Revision im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n21 Das Berufungsgericht ist für alle von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen, das heißt auch für die Altverfahren betreffenden Tätigkeiten von der\nVereinbarung einer hälftigen Teilung der vom Beklagten vereinnahmten Gebühren ausgegangen. Es hat seine entsprechende, gemäß § 286 Abs. 1 ZPO gewonnene Auffassung auf mehrere von ihm ausführlich dargelegte Indizien ge-\n\nstützt und in diesem Rahmen auch den Sachvortrag des Beklagten umfassend\ngewürdigt.\n\n22 Die im Hinblick auf eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG\nvon der Revision insofern erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat im Einzelnen geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Dabei hat er auch\nberücksichtigt, dass der Beklagte unstreitig mehrere von der Klägerin in Bezug\nauf Tätigkeiten in Altverfahren gestellte und auf einer hälftigen Gebührenteilung\nberuhende Rechnungen beglichen hat. Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 564 ZPO abgesehen.\n\n23 3. Vergütung für weitere Verfahren\n\n24 Auch soweit das Berufungsgericht der Klägerin Vergütungsansprüche für\ndie Bearbeitung der Insolvenzverfahren E. GmbH, G.\nGmbH und K. zuerkannt hat, bleiben die hiergegen gerichteten\nRügen der Revision im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n25 Das Berufungsgericht ist auch hier von der Vereinbarung einer hälftigen\nTeilung der vom Beklagten vereinnahmten Gebühren ausgegangen. Die im\nHinblick auf eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG von der Revision insofern erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat im Einzelnen geprüft\nund im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt auch, soweit die Revision hinsichtlich der Verfahren E. GmbH, G. GmbH und K. die mangelnde Berücksichtigung weiteren Vortrags des Beklagten durch das Berufungsgericht rügt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.\n\n26 4. Forderungen der Klägerin aus ihrem Schreiben vom 24. Dezember 2007\n\n27 Zu Recht beanstandet indes die Revision, dass das Berufungsgericht der\nKlägerin weitere Vergütungsansprüche in Höhe von 11.208,97 € gemäß der\n(korrigierten) Rechnungsaufstellung in ihrem Schreiben vom 24. Dezember\n2007 (Anlage K 10) zuerkannt hat.\n\n28 Das Berufungsgericht hat den diesbezüglichen Sachvortrag der Klägerin\nals zugestanden angesehen, weil der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nach Rückerhalt aller Akten nicht genügt habe. Die Revision rügt zu Recht,\ndies sei ohne tragfähige Grundlage. Das Berufungsgericht hat unter Verstoß\ngegen § 138 ZPO die Anforderungen an die Substantiierung des Beklagtenvortrags in unzulässiger Weise überspannt.\n\n29 Die Substantiierungslast des Bestreitenden hängt davon ab, wie eingehend die darlegungspflichtige Gegenpartei vorgetragen hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20 mwN).\nIn der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung der darlegungspflichtigen Partei ein einfaches Bestreiten des Gegners. Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht darlegungsbelastete Partei im Regelfall nur dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm\ndarzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgeblichen Tatsachen\nnicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (Senat aaO).\n\n30 Unter Anwendung dieser Kriterien durfte sich der Beklagte auf ein einfaches Bestreiten beschränken. Die Klägerin hat erstmals im Berufungsverfahren\nihre Klage auch auf die in dem Schreiben vom 24. Dezember 2007 aufgeführten\n\nBeträge gestützt (Berufungsbegründung vom 6. Mai 2010, S. 7). Sie hat anschließend den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag um vom Beklagten bereits geleistete Zahlungen bereinigt und eine korrigierte Rechnungsliste vorgelegt (Schriftsatz vom 1. April 2011 sowie Anlage BK 13). Der Beklagte hat hinsichtlich der von der Klägerin aufgeführten Rechnungen und der ihnen zugrunde liegenden Leistungen bestritten, dass die Klägerin in den genannten Verfahren für ihn tätig geworden sei, gerichtliche Vergütungsbeschlüsse vorlägen und\nZahlungen an ihn geflossen seien (Schriftsätze vom 1. Juli 2010, Seite 3 und\nvom 8. Februar 2011, Seite 3). Die Klägerin hat darauf - insofern abweichend\nvon ihrem Sachvortrag zu anderen von ihr geltend gemachten Forderungen -\nweder vorgetragen, welche Tätigkeiten sie in den einzelnen Verfahren für den\nBeklagten übernommen haben will, noch hat sie die in dem Schreiben vom\n24. Dezember 2007 aufgeführten Rechnungen vorgelegt, aus denen sich zumindest schlagwortartig die übernommenen Tätigkeiten ergeben hätten (vgl.\ndagegen etwa die mit Schriftsatz vom 26. November 2009 in dem Anlagenkonvolut K 6 vorgelegten Rechnungen). Auch die Vergütungsbeschlüsse des Insolvenzgerichts hat sie jeweils - erneut abweichend von ihrem Sachvortrag zu anderen Forderungen - nicht vorgelegt. Angesichts dieses nur wenig konkreten\nVortrags der darlegungspflichtigen Klägerin oblag dem Beklagten nach den vorstehenden Grundsätzen keine sekundäre Darlegungslast. Vielmehr war ein einfaches Bestreiten seinerseits ausreichend, um den Vortrag der Klägerin streitig\nzu stellen. Dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, warum der Klägerin im\nUnterschied zum Beklagten näherer Vortrag zu ihren Tätigkeiten und den Vergütungsbeschlüssen der Insolvenzgerichte, die ihr auch sonst zugänglich waren, nicht möglich sein soll.\n\n31 Nach alledem durfte das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin nicht\nals vom Beklagten zugestanden ansehen. Die Klägerin wird in dem weiteren\nBerufungsverfahren Gelegenheit haben, zu den Tätigkeiten, die sie mit den im\nSchreiben vom 24. Dezember 2007 aufgeführten Rechnungen abgerechnet hat,\nweiter vorzutragen.\n\n32 5. Gegenforderungen des Beklagten\n\n33 Teilweise zu Recht beanstandet die Revision des Weiteren, dass das\nBerufungsgericht von ihm im Wege der Aufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen unberücksichtigt gelassen hat.\n\n34 a) Soweit das Berufungsgericht Gegenforderungen des Beklagten wegen\nVollstreckungskosten in Höhe von 180,20 € sowie aus der Beauftragung der\nFirma G. GmbH in Höhe von\n14.897,98 € verneint hat, bleibt die Revision jedoch ohne Erfolg. Der Senat hat\ndie im Hinblick auf eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG erhobenen Verfahrensrügen im Einzelnen geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.\n\n35 b) Zu Recht beanstandet die Revision jedoch, dass das Berufungsgericht\nvom Landgericht zuerkannte Gegenforderungen des Beklagten in Höhe von\n4.134,60 € ohne jede Begründung unberücksichtigt gelassen hat.\n\n36 Das Landgericht hat im Rahmen der Berechnung des der Klägerin zuerkannten Betrags vom Beklagten im Wege der Aufrechnung geltend gemachte,\nim Wesentlichen unstreitige Forderungen aus zwei Kostenfestsetzungsbe-\n\nschlüssen des Landgerichts Darmstadt vom 17. März 2009 und 9. Juli 2009\nüber 2.047,40 € und 1.325,60 € nebst Zinsen in Höhe von 104,44 € sowie wegen Vollstreckungskosten in Höhe von 542,30 € und 219,30 € in Abzug gebracht (Seite 11 der Entscheidungsgründe). Die Klägerin hat das Urteil des\nLandgerichts lediglich wegen der vorgenannten Zinsforderung in Höhe von\n104,44 € angefochten. Das Berufungsgericht hat diesen Zinsanspruch verneint,\nsich im Übrigen jedoch mit den vom Landgericht zuerkannten Gegenforderungen von insgesamt 4.134,60 € nicht ausdrücklich befasst. Dennoch hat es sie\n- zu Unrecht - bei der Berechnung der klägerischen Forderung nicht berücksichtigt:\n\n37 Das Berufungsgericht ist in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Seite 9 unten /10 oben) zunächst rechnerisch zutreffend vorgegangen, indem es zu der vom Landgericht zuerkannten Summe von 40.293,85 €\ndie weiteren, im Schreiben der Klägerin vom 24. Dezember 2007 genannten\nund von ihm - wenn auch, wie ausgeführt, zu Unrecht (vergleiche vorstehend\nzu 4) - zuerkannten Beträge von (bereinigt) 11.208,97 € addieren wollte. Auf\ndiesem Weg hätte es die vorgenannten Gegenforderungen des Beklagten von\n4.134,60 € einbezogen, weil sie in dem Urteil des Landgerichts berücksichtigt\nworden waren.\n\n38 Diesen Berechnungsweg hat das Berufungsgericht jedoch in seiner abschließenden Berechnung verlassen (Seite 11 der Entscheidungsgründe). Dort\nlegt es nicht mehr den vom Landgericht zuerkannten Betrag zugrunde, sondern\ndie Zusammenstellung der klägerischen Forderungen in dem Schriftsatz der\nKlägerin vom 7. Februar 2011 mit einem Gesamtbetrag von 60.181,47 €. Hiervon bringt es sodann nur noch einen Betrag von 4.504,34 € in Abzug. Bei die-\n\nser Berechnung werden die dem Beklagten zustehenden Forderungen in Höhe\nvon 4.134,60 € zu Unrecht nicht in Abzug gebracht.\n\n39 c) Zu Recht beanstandet die Revision auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Aufrechnung des Beklagten mit einer Forderung in Höhe von\n2.363,85 € aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt\nvom 11. März 2010 greife nicht durch, weil diese Forderung des Beklagten bereits durch eine vorherige Aufrechnung der Klägerin mit den Zinsen aus dem\nUrteil des Landgerichts im vorliegenden Rechtsstreit erloschen sei.\n\n40 Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 die Aufrechnung mit seinem - unstreitigen - Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Verfahren Landgericht Darmstadt (3 O 142/09) erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war\nsein Erstattungsanspruch aufgrund der Kostengrundentscheidung in dem Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 5. November 2009 bereits entstanden, fällig\nund aufrechenbar (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 8. Januar 1976 - III ZR 146/73,\nWM 1976, 460, 461; BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 14/89, ZIP 1990,\n1200, 1202). Dementsprechend ging die erst anschließend erklärte Aufrechnung der Klägerin vom 15. Februar 2010 mit den Zinsen aus dem vorliegenden\nVerfahren gegen den - durch die vorherige Aufrechnung des Beklagten bereits\nerloschenen - Kostenerstattungsanspruch des Beklagten ins Leere. Die Aufrechnung des Beklagten war daher vom Berufungsgericht zu beachten und der\nentsprechende Betrag von der streitgegenständlichen Forderung der Klägerin in\nAbzug zu bringen.\n\n41 6. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da die\n\nSache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insofern ist es\ndem Berufungsgericht als Tatgericht vorbehalten, den Parteien Gelegenheit zu\nweiterem Vortrag insbesondere zur Rechnungsstellung der Klägerin im Insolvenzverfahren Marangoz und zu ihren Tätigkeiten, die sie mit den im Schreiben\nvom 24. Dezember 2007 aufgeführten Rechnungen abgerechnet hat, zu geben.\n\nSchlick Herrmann Hucke\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.01.2010 - 2-31 O 107/09 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.05.2012 - 3 U 43/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-18/iii-zr-170-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-18/iii-zr-170-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.242549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-18/iii-zr-170-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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