{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2013-07-17","aktenzeichen":"IV ZR 309/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 309/12\nvom\n\n17. Juli 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 17. Juli 2013\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen\ndas Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKarlsruhe vom 12. September 2012 unter Zurückweisung\nder weitergehenden Beschwerde zugelassen, soweit die\nKlage wegen eines Betrages von 64.500 € nebst Zinsen\nabgewiesen worden ist.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens,\nsoweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der\nWert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten\n19.383,92 € und für die außergerichtlichen Kosten\n83.883,92 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis\nzum Beklagten nur in Höhe von 23% anzusetzen sind.\n\nIm Umfang der Revisionszulassung wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien sind Brüder. Zwischen 1997 und 2007 überließ der\nKläger dem Beklagten mehrfach Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe,\nderen Rückzahlung er begehrt. Er behauptet, er habe dem Beklagten\ndiese Beträge darlehensweise zur Verfügung gestellt. Mit den ab dem\nJahre 2003 geleisteten Beträgen habe er den unstreitigen Erwerb einer\nImmobilie durch den Beklagten und deren weiteren Aus- und Umbau unterstützt; der Beklagte habe ihm im Hinblick hierauf und auch vom Kläger\nerbrachte Arbeitsleistungen versprochen, ihm später hälftiges Miteige ntum an der Immobilie einzuräumen. Im Jahre 2010 habe der Bekla gte\nsich geweigert, dieses Versprechen zu erfüllen.\n\n2 Geldübergaben in Höhe von insgesamt 81.883,92 € sowie die Verauslagung von 16.000 € für den Kauf einer Einbauküche sind unstreitig.\nInsgesamt hat der Kläger, der weitere Geldübergaben und Auslagen für\nden Beklagten behauptet, in den Vorinstanzen 143.016,51 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht.\n\n3 Der Beklagte behauptet, bei der Übergabe der unstreitigen Beträge\nhandele es sich um die Auskehrung von Einnahmen aus einem Mark tstand und einem Ladengeschäft des Beklagten, die der Kläger zunächst\nfür ihn verwahrt gehabt habe. Daneben habe der Kläger nur einige Kleinbeträge verauslagt, hinsichtlich derer über eine Rückzahlung nie gespr ochen worden sei. Der Beklagte hat sich ferner unter anderem auf Verjä hrung berufen.\n\n4 II. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 16.000 €\nnebst Zinsen verurteilt (Erstattung des Kaufpreises für die Küche) und\ndie Klage im Übrigen abgewiesen; das Berufungsgericht hat die dagegen\nvon beiden Parteien eingelegten Berufungen zurückgewiesen. Hinsi chtlich der erfolglosen Berufung des Klägers hat es ausgeführt:\n\n5 Abgesehen von der Kaufpreiszahlung für die Einbauküche habe\nder Kläger das Zustandekommen eines Darlehensvertrages schon ma ngels Beweisantritts nicht bewiesen. Aber auch ein Bereicherungs anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB sei nicht gegeben. Der Beklagte\nhabe mit der behaupteten Auskehrung von Einnahmen aus seinen G eschäften sowie dem weiter behaupteten Familienbrauch, dass Auslagen\nfür ein anderes Familienmitglied nicht erstattet würde n, einen Rechtsgrund für die Zahlungen dargelegt. Das Fehlen dieses geltend gemac hten Rechtsgrundes habe der Kläger nicht bewiesen.\n\n6 Im Übrigen wären die Ansprüche auch verjährt. Die letzte unstreit ige Zahlung sei am 3. Januar 2007 erfolgt; der Kläger habe damit die\nnach § 199 Abs. 1 BGB erforderlichen Kenntnisse gehabt, um seinen\nAnspruch geltend zu machen, so dass Ende 2010 - und damit vor Klageeinreichung im Jahre 2011 - Verjährung eingetreten sei. Soweit der Kläger geltend mache, die Ansprüche seien erst dadurch entstanden, dass\nder Beklagte sich im Oktober 2010 geweigert habe, ihm Miteigentum an\ndem erworbenen Anwesen in K. zu übertragen, sei dieses erst in\nzweiter Instanz erfolgte Vorbringen nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO\nunbeachtlich. Hinsichtlich streitiger Zahlungen in den Jahren 2008 und\n2009 habe der Kläger schon keinen Beweis dafür angetreten, dass der\nBeklagte das Geld oder dafür gekaufte Sachen erhalten habe.\n\n7 III. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete B eschwerde des Klägers ist hinsichtlich der 64.500 € nebst Zinsen übersteigenden Ansprüche unbegründet. Insoweit allein in Betracht kommende Darlehensansprüche hat das Berufungsgericht verneint. Diesbezüglich hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rech tsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2\nSatz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4\nSatz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Diesbezüglich hat der Senat auch die\nauf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.\n\n8 IV. Die Abweisung der Klage verletzt jedoch den Anspruch des\nKlägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) soweit das Berufungsgericht einen möglichen Bereicherungsanspruch des Klägers abg elehnt hat, ohne seinem Vorbringen nachzugehen, dass die ab 2003 g eleisteten Zahlungen nicht aus den vom Beklagten genannten Gründen,\nsondern im Hinblick auf dessen Bitte, ihn beim Erwerb des von ihm gekauften Anwesens zu unterstützen, und das in diesem Zusammenhang\ngegebene Versprechen, dem Kläger später hälftiges Miteigentum einz uräumen, erfolgt sind.\n\n9 1. Dieses Vorbringen des Klägers ist geeignet, einen Bereich erungsanspruch wegen Zweckverfehlung zu begründen. Leistungen, die in\nErwartung eines künftigen Verhaltens, insbesondere einer späteren Z uwendung, des Empfängers erbracht werden, können eine Kondiktion\nnach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist ei-\n\nne - auch stillschweigend mögliche - Einigung im Sinne der tatsächlichen\nWillensübereinstimmung zwischen beiden Partnern über den mit der\nLeistung verfolgten Zweck. Diese kann angenommen werden, wenn der\neine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der\nandere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, NJW 2011,\n2880 Rn. 31; vom 10. November 2003 - II ZR 250/01, NJW 2004, 512 unter II 2, jeweils m.w.N.).\n\n10 Dem genügt der Vortrag des Klägers, dass er gerade wegen des\nVersprechens des Beklagten auf Einräumung von Miteigentum auf de ssen Bitte um finanzielle Unterstützung hin geleistet hat. Dieser Zwec kbindung steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen der Formunwirksamkeit des Versprechens (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung hatte. Dies schließt nicht aus, dass\nseinen Leistungen die Erwartung einer Heilung des Formmangels durch\nErfüllung des Versprechens zugrunde lag, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB\n(vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256,\n261; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1548, jeweils m.w.N.).\n\n11 2. Sofern sich das Klägervorbringen als richtig erweisen sollte, ist\nauch keine Verjährung eingetreten, weil der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung erst entsteht, wenn der Nichteintritt des bezwec kten Erfolges feststeht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 aaO 266 m.w.N.).\nDas wäre hier aufgrund der Weigerung des Beklagten im Jahre 2010 der\nFall gewesen, so dass die Verjährungsfrist durch die Klageerhebung im\nJahre 2011 rechtzeitig gehemmt wurde, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.\n\n12 3. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag gemäß § 531 Abs. 2\nSatz 1 Nr. 3 ZPO unberücksichtigt gelassen. Darin liegt eine Verletzung\ndes rechtlichen Gehörs des Klägers, weil die Zurückweisung des Vo rbringens nach dieser Norm nicht zulässig war. Der Kläger hatte schon in\nerster Instanz mit Schriftsatz vom 13. April 2011 (dort S. 3) unter Beweisantritt das Versprechen des Beklagten vorgetragen, ihm \"für seine\nUnterstützung\" die Hälfte der Immobilie zu übertragen. Eine ausdrückl iche Vereinbarung der Parteien, dass der Kläger einen Rückzahlungsa nspruch haben soll, wenn die Eigentumsübertragung scheitert - die in dieser Form erst in zweiter Instanz geltend gemacht wurde -, setzt der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung dagegen nicht voraus.\n\n13 4. Gegenstand eines möglichen Bereicherungsanspruchs des Kl ägers sind aber nur die Zahlungen vom 31. Oktober 2003, 12. Dezember\n2003, 5. Mai 2004 und 3. Januar 2007 gemäß den Anlagen K 6, K 7, K 8\nund K 22 in einer Gesamthöhe von 64.500 €. Zu Unrecht sieht die Beschwerde auch die behauptete Zahlung vom 14. August 2008 gemäß der\nAnlage K 17 als unstreitig an. Dem steht bereits entgegen, dass das Berufungsurteil im Anschluss an das landgerichtliche Urteil diese Zahlung\nals streitig darstellt und insoweit keine Tatbestandsberichtigung bea ntragt ist. Zudem deckt sich die Feststellung als streitig mit dem sc hriftsätzlichen Vorbringen des Beklagten auf S. 6 seiner Klageerwiderung.\n\n14 V. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht\nauf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003\n- V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2011 - 8 O 56/11 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2012 - 15 U 5/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-17/iv-zr-309-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311b","ref_norm":"311b","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-17/iv-zr-309-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:35.132178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-17/iv-zr-309-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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