{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-07-05","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 16/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 16/13\n\nvom\n\n5. Juli 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nam 5. Juli 2013\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. Februar\n2013 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur\nBeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und\n21. März 2013 - AnwZ (Brfg) 53/12, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des\nRechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder\nvom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbs. 2 BRAO a.F.). Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September 2009\ngeltenden Verfahrensrecht der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg)\n47/12, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7).\n\n4 2. Zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt - Widerrufsbescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf\nvor; sie sind im Übrigen auch heute noch gegeben.\n\n5 a) Der Kläger war am 8. Februar 2012 im Zentralen Schuldnerverzeichnis beim AG S. mit zwei Haftbefehlen (AG C. M\nvom 21. November 2011; AG C. M vom\n28. Dezember 2011) eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Von einer\nrealistischen Perspektive zur Tilgung der bestehenden Schulden und der berechtigten Erwartung einer absehbaren Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse kann entgegen seiner Auffassung keine Rede sein. Dies belegt bereits der im angefochtenen Urteil zu Recht hervorgehobene Umstand,\ndass es in der Vergangenheit - wie im Übrigen auch in der Zeit nach dem\nWiderrufsbescheid - wegen zahlreicher auch kleinerer Verbindlichkeiten zur\nErwirkung von Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den\nKläger gekommen ist. Hierauf geht der Kläger in seiner Zulassungsbegründung,\ndie lediglich Ausführungen zu den Forderungen des Finanzamts und vor allem\ndes Rechtsanwaltsversorgungswerks enthält, mit keinem Wort ein. Abgesehen\ndavon ist anzumerken, dass ungeachtet des Umstands, dass das Finanzamt\ngemäß seinem Schreiben vom 20. Dezember 2011 die Vollstreckung für ein\n½ Jahr gegen monatliche Ratenzahlung ausgesetzt hat, unklar bleibt, wie\nder Kläger bei Raten von nur 120 € pro Monat die in dem Schreiben mit\n57.563,09 € angegebenen Außenstände in absehbarer Zeit begleichen will,\nselbst wenn man seinen Vortrag berücksichtigt, wonach in der Forderung des\nFinanzamts auch steuerliche Rückstände seiner mit ihm zusammen veranlagten Ehefrau enthalten sind und das Finanzamt einen vom Kläger nicht näher\nbezeichneten und auch nicht belegten Teilverzicht in Aussicht gestellt hat. Was\n\ndie Forderung des Rechtsanwaltsversorgungswerks anbetrifft, nimmt der Senat\nBezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil. Im Übrigen\nist anzumerken, dass der Kläger in seinem Schreiben an die Beklagte vom\n11. Juli 2011, auf das er sowohl in der Klage vor dem Anwaltsgerichtshof als\nauch in der Zulassungsbegründung Bezug genommen hat, die Forderung in\nseiner dortigen Aufstellung der Verbindlichkeiten als im Wesentlichen berechtigt\nbewertet hat (\"Vom Gläubiger/RAK behaupteter € Betrag: 20.351,45; tatsächlicher € Betrag: 16.150,15 €\").\n\n6 Im Übrigen ist gegen den Kläger im Verfahren AG C. C\nwegen einer restlichen Darlehensforderung am 23. Februar 2012 ein\nVersäumnisurteil über 3.893 € nebst Zinsen ergangen; der Einspruch des Klägers wurde durch zweites Versäumnisurteil des AG C. vom 31. Mai\n2012 verworfen. Gegen den Kläger ist im Verfahren LG B. O am\n27. Februar 2012 wegen eines restlichen Darlehensbetrags ein Versäumnisurteil über 6.000 € nebst Zinsen und Kosten ergangen; das AG C.\nhat am 14. März 2012 einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Ferner ist der Kläger nach der Auskunft des Zentralen\nSchuldnerverzeichnisses beim AG S. vom 16. April 2012 mit sechs\nHaftbefehlen, nach den Auskünften vom 26. Juli und 21. August 2012 mit\n11 bzw. 10 Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetragen und hat unter\ndem 26. Juli 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die diesen Vorgängen zugrundeliegenden Forderungen bzw. Klageverfahren reichen bis in die\nZeit vor dem Widerrufsbescheid zurück. Die in der Zulassungsbegründung aufgestellte Behauptung, zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids hätte eine realistische Tilgungsperspektive bestanden und sei eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse absehbar gewesen, erweist sich angesichts dieses Ablaufs als\nWunschdenken des Klägers ohne ausreichenden Hintergrund. Vielmehr be-\n\nstand zum maßgeblichen Zeitpunkt - wie im Übrigen auch danach - ein Vermögensverfall des Klägers.\n\n7 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung\ndaher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines\nVermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom\n31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4 und vom\n21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010\n- AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und\nvom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5). Die\nAnnahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass\nder Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit\ndieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung\nder Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober\n2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f.; vom 22. Juni 2011, aaO und vom\n24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind\nhier nicht gegeben. Der Kläger ist weiterhin als Einzelanwalt tätig. Ob er darüber hinaus bisher seinen anwaltlichen Beruf ohne Beanstandung ausgeübt hat\nbzw. ob der Vorwurf, er werde bereits wegen der unterlassenen Auskehrung\n\nvon Fremdgeldern strafrechtlich verfolgt, berechtigt ist, was der Kläger in Abrede stellt, kommt es deshalb nicht an.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 AGH 4/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-05/anwz-brfg-16-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-05/anwz-brfg-16-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:46.079136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-05/anwz-brfg-16-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-07-05","dockets":["AnwZ (Brfg) 16/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.07.2013 – AnwZ (Brfg) 16/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-05/anwz-brfg-16-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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