{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-07-04","aktenzeichen":"III ZR 339/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 339/12\nVerkündet am:\n4. Juli 2013\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 4. Juli 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter\nDr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des\nKammergerichts vom 21. September 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger begehrt vom beklagten Land eine Entschädigung wegen des\nnach seiner Ansicht menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt T. . Er war dort im Zeitraum vom 27. Januar\n2011 bis zum 7. März 2011 in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht\nabgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm untergebracht. Das\nLandgericht hat den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage -\nzur Zahlung von 1.320 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers die Klage insgesamt\nabgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\n2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen den\nBeklagten weder ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB,\nArt. 34 Satz 1 GG noch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu.\n\n3 Zwar habe der Beklagte die vom Kläger zu verbüßende Strafhaft teilweise unter Verletzung von Amtspflichten vollzogen. Die Haftbedingungen, über\ndie sich der Senat anlässlich einer Ortsbesichtigung in der inzwischen nicht\nmehr belegten Teilanstalt I der JVA T. informiert habe, seien einem Häftling,\nwie vom Verfassungsgerichtshof Berlin in der eine baugleiche Einzelzelle betreffenden Entscheidung vom 3. November 2009 (StV 2010, 374) festgestellt\nworden sei, nur für eine Übergangszeit - diese bemesse der Senat mit einem\nMonat (bis 26. Februar 2011) - zumutbar; darüber hinausgehend stellten sie\neinen Eingriff in das Recht auf Achtung der Menschenwürde dar. Ein diesbezüglicher Amtshaftungsanspruch sei aber nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Der Beklagte habe keinen Verlegungsantrag gemäß § 108 Abs. 1 StVollzG\ngestellt. Dies sei schuldhaft gewesen. Ein solcher Verlegungsantrag hätte auch\nErfolg gehabt, da der Kläger - wie zur Überzeugung des Senats feststehe - bei\neinem entsprechenden Antrag an die Anstaltsleitung sofort in einen größeren\nHaftraum verlegt worden wäre.\n\n4 Art. 5 Abs. 5 EMRK sei nicht einschlägig. Die Garantie des Art. 5 EMRK\nbeziehe sich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten der Haft. Die streitgegenständlichen Haftbedingungen führten nicht zur\n\nRechtswidrigkeit des mit der Vollstreckung der Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs.\n\nII.\n\n5 Die zulässige Revision ist unbegründet.\n\n6 1. Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht\ndes Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG\n- oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Verfassung von Berlin - darstellen (vgl. nur\nBVerfG, EuGRZ 2008, 83; NJW-RR 2011, 1043 Rn. 29; Senat, Urteil vom\n1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 11). Ob der Vollzug der\nStrafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstraktgenerell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände\ndes konkreten Einzelfalls (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2005 -\nIII ZR 33/05, NJW 2006, 1289; Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09,\nNJW-RR 2010, 1465 Rn. 7; VerfGH Berlin, StV 2010, 374 f). Als erhebliche\nUmstände kommen insbesondere die Anzahl der in einem Haftraum untergebrachten Gefangenen, die Größe der zur Verfügung stehenden Haftraumfläche,\ndie Ausgestaltung der sanitären Anlagen im Haftraum, die Gesamtdauer der\nUnterbringung sowie die täglichen Einschlusszeiten in Betracht (vgl. nur\nBVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 30; VerfGH Berlin aaO S. 375). Die diesbezügliche tatrichterliche Würdigung unterliegt dabei nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember\n2005 aaO).\n\n7 Das Berufungsgericht ist im Wege der gebotenen Gesamtschau davon\nausgegangen, dass die Haftbedingungen für den Kläger nicht von Anfang an,\nsondern erst nach Ablauf eines Zeitraums von einem Monat (ab 27. Februar\n2011) unzumutbar gewesen seien. Rechtsfehler dieser Bewertung werden mit\nder Revision nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.\n\n8 Soweit der Kläger in seiner Revisionsbegründung unter Bezugnahme auf\nden Schriftsatz vom 18. Mai 2012 rügt, die Instanzgerichte hätten bei der Bewertung der Haftbedingungen zu Unrecht nicht zusätzlich noch seinen Vortrag,\ndie Zelle sei nicht ausreichend beheizt gewesen, wodurch seine Menschenwürde ebenfalls verletzt worden sei, berücksichtigt und insoweit - statt Beweis zu\nerheben - diese Darstellung als nicht ausreichend substantiiert zurückgewiesen,\nhat der Senat das Vorliegen eines Verfahrensfehlers geprüft. Er hält die Verfahrensrüge aber nicht für durchgreifend. Von einer näheren Begründung wird\nnach § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\n\n9 2. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt,\ndass für den festgestellten Zeitraum menschenrechtswidriger Unterbringung ein\nErsatzanspruch des Klägers nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.\n\n10 Nach dieser Bestimmung tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch\neines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsmittel sind dabei alle Rechtsbehelfe im\nweitesten Sinne, die der Betroffene gegen das schädigende Verhalten des\nAmtsträgers ergreifen konnte. Sie müssen darauf abzielen und geeignet sein,\ndas schädigende Verhalten des Amtsträgers zu beseitigen oder zu berichtigen\nund dadurch die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder abzumildern\n(vgl. nur Senat, Urteile vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01, NJW 2003, 1308,\n\n1312, insoweit in BGHZ 154, 54 nicht abgedruckt, und vom 8. Januar 2004\n- III ZR 39/03, NJW-RR 2004, 706, 707; siehe auch Staudinger/Wöstmann,\nBGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 337 f mwN). Hierzu gehört auch ein Verlegungsantrag an den Anstaltsleiter im Rahmen des § 108 Abs. 1 StVollzG.\n\n11 Am Verschulden fehlt es dann, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels so gering oder so zweifelhaft ist, dass dem Verletzten dessen Gebrauch\nnicht zugemutet werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Februar 2003 aaO\nS. 1313; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, juris Rn. 2; Urteil vom\n11. März 2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 16; siehe auch Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 347 mwN). Ob dies der Fall ist, obliegt der Bewertung des Tatrichters, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar ist, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen\nDenk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom\n29. Januar 2009 aaO Rn. 3, 5; Urteil vom 11. März 2010 aaO).\n\n12 Auch unter Berücksichtigung der Revisionsbegründung lässt die Sachverhaltsbewertung des Berufungsgerichts keine nach diesem Prüfungsmaßstab\nbedeutsamen Rechtsfehler erkennen.\n\n13 Das Berufungsgericht hat sich mit dem von der Revision angesprochenen Vortrag des Klägers zu der Auskunft des \"zuständigen Stationsbeamten\"\nbefasst, jedoch die Auffassung vertreten und näher begründet, dass es dem\nKläger in dem hier fraglichen Zeitraum nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs ungeachtet dessen zumutbar gewesen sei, einen Verlegungsantrag bei der Anstaltsleitung zu stellen. Die Annahme, dass eine erfolglose Beschwerde über die Zelle beim Stationsbeamten einen Verlegungsantrag\nan die für solche Entscheidungen zuständige Anstaltsleitung nicht erübrigt, liegt\n\nim Übrigen auf der Linie der Senatsrechtsprechung, wonach sich der Geschädigte regelmäßig nicht mit einem schwächeren und ineffektiveren \"Rechtsmittel\"\nbegnügen darf (vgl. bereits Urteil vom 21. März 1963 - III ZR 8/62, WM 1963,\n841, 842; siehe auch Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 344 a.E. mwN und Senat,\nUrteil vom 11. März 2010 aaO Rn. 16). Dass das Landgericht, auf dessen Entscheidung der Kläger insoweit verweist, bei seiner tatrichterlichen Würdigung\ndies anders gesehen hat, besagt für das Vorliegen eines Rechtsfehlers nichts;\ngleiches gilt für die in der Revisionsbegründung in Bezug genommenen Beschlüsse des Senats vom 29. Januar und 12. März 2009 (beide III ZR 182/08,\njuris), in denen der Senat eine auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen in\neiner Justizvollzugsanstalt in S. bezogene tatrichterliche Würdigung des dortigen Berufungsgerichts zu gerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten nach §§ 109, 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG revisionsrechtlich nicht beanstandet hat.\n\n14 Ergänzend verweist der Senat darauf, dass der Kläger ausweislich der\nvon ihm am 14. Februar 2011 \"wegen Strafvollzug\" erteilten Vollmacht anwaltlich vertreten war; darüber hinaus hatte der Kläger ausweislich des Inhalts seiner Gefangenenakten damals Kontakt zu seiner vormaligen Verteidigerin. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger, falls ihm die Möglichkeit eines Verlegungsantrags an die Anstaltsleitung unbekannt gewesen sei (dies wird mit der\nRevisionsbegründung allerdings nicht einmal vorgetragen), trotzdem Fahrlässigkeit angelastet hat, da insoweit eine Erkundigungspflicht durch Nachfrage bei\nfachkundigen Mitarbeitern der Anstalt (Sozialarbeiter, Betreuungspersonal) bestanden habe und der Kläger notfalls auch die Hilfe eines Rechtsanwalts hätte\nin Anspruch nehmen müssen, wobei er dann auch auf die Entscheidung des\nBerliner Verfassungsgerichtshofs hingewiesen worden wäre, ist dem nichts hinzuzufügen.\n\n15 Die tatrichterliche und ausführlich begründete Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger wäre im Fall eines Antrags nach § 108 StVollzG sofort in\neinen größeren Haftraum verlegt worden, wird mit der Revision schon nicht\nsubstantiiert in Frage gestellt. Der bloße Hinweis auf die gegenteilige Wertung\ndes Landgerichts ist schon deshalb unbehelflich, weil das Berufungsgericht\nmaßgeblich auf den Inhalt der Berufungsbegründung des Beklagten und die\ndort aufgeführten Beispielsfälle abgestellt hat, in denen Abhilfe geschaffen wurde. Dass es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob die Anstaltsleitung\nseinerzeit in der Lage gewesen wäre, alle in der Teilanstalt I der JVA T. unter vergleichbaren Bedingungen Inhaftierten anderweitig unterzubringen, entspricht der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 11. März 2010 aaO Rn. 14).\n\n16 Hat ein Verletzter es aber auch nur fahrlässig versäumt, den Schaden\ndurch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, führt dies - anders als bei\n§ 254 BGB - ohne Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zum\nvollständigen Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB. Der Einwand des\nKlägers, angesichts des seiner Meinung nach \"vorsätzlichen\" Verhaltens des\nBeklagten verstoße der Einwand des Mitverschuldens gegen § 242 BGB, geht\nvor diesem Hintergrund ins Leere, abgesehen davon, dass nach Auffassung\ndes Senats von einem treuwidrigen Verhalten auch keine Rede sein kann.\n\n17 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK verneint.\n\n18 Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.\n\n19 a) Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren\nSchadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch\ndie öffentliche Hand (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 1966 - III ZR 70/64,\nBGHZ 45, 46, 49 ff), der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45,\n58, 65 ff) und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst (vgl. nur Senat,\nUrteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279 ff). Dabei ist bei\ninnerstaatlicher Rechtswidrigkeit der Inhaftierung der Freiheitsentzug auch dann\n(mittelbar) konventionswidrig, wenn die Anforderungen der Konvention an die\nVoraussetzungen, unter denen (Untersuchungs-)Haft angeordnet werden kann,\ngeringer sind als die der deutschen Strafprozessordnung (vgl. Senat, Urteil vom\n14. Juli 1971 – III ZR 181/61, BGHZ 57, 33, 38; Urteil vom 29. April 1993 aaO\nS. 270).\n\n20 b) Ob bei Haftbedingungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen,\nein Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, ist in der\ninstanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend etwa OLG Celle,\nNJW 2003, 2463 f, NJW-RR 2004, 380, 381; KG, OLGR 2005, 813; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 4 U 92/10, nv. Abdruck S. 4; wohl auch\nOLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai\n2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss\nvom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom\n13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).\n\n21 Die Frage ist zu verneinen. Die Garantie des Art. 5 EMRK bezieht sich\ngrundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft; daher ergeben sich aus ihr keine Rechte von in Haft\nbefindlichen Personen in Bezug auf ihre Behandlung in der Haft (vgl. Senat,\nUrteil vom 29. April 1993 aaO S. 270). Dementsprechend wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden:\nEGMR; vgl. nur Urteile vom 15. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 47095/99, NVwZ\n2005, 303 f, vom 12. Juli 2007 aaO und vom 21. Januar 2011, Beschwerde-Nr.\n30696/09, EuGRZ 2011, 243 ff; vgl. auch die Nachweise im Senatsurteil vom\n4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 37) im Zusammenhang mit\nder Frage menschenrechtswidriger Haftbedingungen nicht auf Art. 5, sondern\nauf Art. 3 EMRK abgestellt (siehe auch Esser in Löwe/Rosenberg, aaO Art. 3\nRn. 78 ff, 86 ff, Art. 5 Rn. 3; Frowein/Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 12,\nArt. 5 Rn. 9; Karpenstein/Mayer, aaO Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 12; Meyer-Ladewig aaO Art. 3 Rn. 29, 31). Art. 3 EMRK enthält aber - anders als Art. 5\nEMRK im Absatz 5 - keine unmittelbare Schadensersatzregelung. Vielmehr\nrichten sich die Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes zunächst nach nationalem Recht, in Deutschland also nach §§ 839, 249 ff BGB. Erst und nur dann,\nwenn das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung gewährt - was für Deutschland schon deshalb ausscheidet, weil die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung von Strafgefangenen nach Maßgabe des Art. 1 Abs. 1\nSatz 1 GG höher sind als die Anforderungen nach Art. 3 EMRK im Lichte der\nRechtsprechung des EGMR -, kommt eine gerechte Entschädigung nach Maß-\n\ngabe des Art. 41 EMRK in Betracht, für deren Ausspruch ausschließlich der\nEGMR im Verfahren einer Individualbeschwerde zuständig ist.\n\n22 Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 29. April 1993 (aaO S. 270). Diesem lag ein Fall zugrunde, in\ndem die im Vollzug - einschließlich der Unterbringung in einem Anstalts- oder in\neinem externen Krankenhaus - zur Verfügung stehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausreichten, um von der Haft ausgehende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahren für den Häftling\nabzuwenden. Insoweit ging es um die persönliche Vollzugstauglichkeit als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Haft. Solange die vorhandenen Möglichkeiten genügten, blieb die Haft rechtmäßig; soweit dies nicht (mehr) der Fall war\nund der Geschädigte bei rechtmäßigem Verhalten der zuständigen Amtsträger\nvom weiteren Haftvollzug hätte verschont werden müssen, war die Rechtmäßigkeit der Haft selbst betroffen. In einem solchen Ausnahmefall stellen die\nUmstände des Vollzugs auch die Rechtmäßigkeit der Haft im Sinne von Art. 5\nEMRK in Frage. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor.\n\n23 Zwar muss - wie der Senat in seinem Urteil vom 11. März 2010 (III ZR\n124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 15) entschieden hat - dann, wenn die Haftbedingungen in einer Zelle menschenunwürdig sind und die Vollzugsanstalt auch\nunter Berücksichtigung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (einschließlich der Verlegung in eine andere Haftanstalt, gegebenenfalls auch in\neinem anderen Bundesland; vgl. zur Verlegung auch BVerfG, Beschluss vom\n13. November 2007 - 2 BvR 2201/05, juris Rn. 13; EuGRZ 2008, 83) die Haftsituation nicht ändern kann, notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden.\n\nDie Aufrechterhaltung eines gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßenden Zustands ist\nverboten. Eine Abwägung der unantastbaren Menschenwürde mit anderen\n- selbst verfassungsrechtlichen - Belangen ist nicht möglich (vgl. BVerfG, NJW\n2006, 1580, 1581 Rn. 18). Die Vollzugsanstalt hat deshalb in letzter Konsequenz den Strafvollzug zu unterbrechen, wenn und solange eine weitere Unterbringung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen in Betracht kommt (vgl.\nauch BVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 49). Auch in einem solchen Fall - für\ndessen Vorliegen hier allerdings nichts ersichtlich ist - wird jedoch der Anwendungsbereich des Art. 5 EMRK nicht berührt. Denn nach der Systematik der\nKonvention und der Rechtsprechung des EGMR werden unzumutbare Haftbedingungen ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst.\n\n24 Da mithin bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5\nEMRK gegeben ist, kann dahinstehen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB\n- der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Januar 1984\n- III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff) - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind (bejahend etwa OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; Beschluss\nvom 30. Januar 2006, aaO Rn. 11; OLG München, NJW 2007, 1986, 1987; LG\nDuisburg aaO; Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur\nEMRK, Art. 5 Rn. 330; offen gelassen im Senatsurteil vom 29. April 1993 aaO\nS. 278 f; verneinend für unterlassene Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 2\n\ndes österreichischen Amtshaftungsgesetzes: OGH, Urteil vom 15. November\n1989 - 1 Ob 43/89, S. 4).\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 25.05.2012 - 86 O 301/11 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 21.09.2012 - 9 U 138/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-04/iii-zr-339-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-04/iii-zr-339-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.182941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-04/iii-zr-339-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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