{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2013-07-04","aktenzeichen":"I ZR 141/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 141/12\nvom\n\n4. Juli 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.\nDr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai\n2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen\nder Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist\nes nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen\nder Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).\nDer Senat hat bei seiner Entscheidung vom 8. Mai 2013 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit der Beklagte mit seiner Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die\nAnhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit\nder Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103\nAbs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss\n\nvom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.).\n\n3 Danach können mit der Anhörungsrüge nachträglich keine Zulassungsgründe geltend gemacht werden, die nicht in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen worden sind. Der Vortrag zu einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang mit der Rüge mangelnder\nBenutzung der Klagemarke und im Hinblick auf eine Privilegierung \"staatlicher\"\nMarken ist deshalb zur Begründung der Anhörungsrüge ungeeignet.\n\n4 Soweit sich die Anhörungsrüge auf den umfangreichen Vortrag des Beklagten zu einem beschreibenden Charakter des Begriffs \"Gelbe Seiten\" bezieht, rügt sie keine - vermeintliche - Gehörsverletzung durch den Senat.\n\n5 Auch mit der Wiederholung des unzutreffenden Standpunkts des Beklagten zur territorialen Reichweite des Unterlassungstenors legt die Anhörungs-\n\nrüge keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senat dar. Vielmehr\nüberschreitet sie erneut die Grenzen des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge,\nindem sie eine grundsätzliche Bedeutung der Sache behauptet.\n\nBornkamm Pokrant Büscher\nSchaffert Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 25.01.2011 - 312 O 237/10 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2012 - 3 U 26/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-04/i-zr-141-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-04/i-zr-141-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:03.036938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-07-04/i-zr-141-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Zivilsenat","date":"2013-07-04","dockets":["I ZR 141/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – I ZR 141/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-07-04/i-zr-141-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai\n2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:03.036938+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}