{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-06-19","aktenzeichen":"2 StR 498/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 498/12\nvom\n\n19. Juni 2013\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juni\n2013, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt und\nRechtsanwältin\nals Verteidiger des Angeklagten P. ,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten L. ,\n\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten P. und Pr. wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Juli 2012, soweit\nes sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel\nder Angeklagten P. und Pr. , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten P. und\nPr. werden verworfen.\n\n4. Die Revision des Angeklagten L. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\n5. Der Angeklagte L. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt, den Angeklagten P. zu einer Jugendstrafe\nvon einem Jahr und acht Monaten, den Angeklagten Pr. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten L. zu einer Freiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren. Die Vollstreckung der Jugendstrafen für die Angeklagten\nP. und Pr. hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil\nrichten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel der Angeklagten\nP. und Pr. führen aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung im Strafausspruch; die Revision des Angeklagten L. bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich die Angeklagten\nP. und Pr. am Mittag des 19. Oktober 2009 und überlegten, wie sie\nzu Geld kommen könnten. Der Angeklagte P. führte zwei Gaspistolen mit.\nDeshalb kamen sie auf den Gedanken, eine Tankstelle zu überfallen. Sie trafen\nsich mit dem Angeklagten L. und weihten ihn in den Tatplan ein, der sich\ndann auf die Tankstelle in Z. konzentrierte. Am Abend fuhren die Angeklagten zum Tatort. Der Angeklagte P. stellte das von ihm geführte Fluchtfahrzeug so ab, dass er von dort die Tankstelle einsehen konnte. Die Angeklagten Pr. und L. nahmen die Schreckschusspistolen an sich, von denen zumindest eine geladen und funktionstüchtig war. Sie verbargen sich zunächst hinter geparkten Lastkraftwagen und beobachteten die Tankstelle. Dann\nmaskierten sie sich, stürmten in den Verkaufsraum und bedrohten den Angestellten S. . Als dieser der Aufforderung zur Herausgabe des Geldes aus der\nHauptkasse nicht sogleich nachkam, gab der Angeklagte L. einen Schuss\nab. Der Zeuge S. übergab ihnen daraufhin rund 2.000 Euro.\n\nII.\n\n3 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet, soweit sie sich gegen\nden Schuldspruch richten. Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus\nden vom Generalbundesanwalt genannten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Strafausspruch gegen den Angeklagten L. ist ebenfalls\nrechtsfehlerfrei.\n\n4 Jedoch begegnet die Verhängung der Jugendstrafen gegen die Angeklagten P. und Pr. rechtlichen Bedenken. Es ist zu besorgen, dass\nder das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der\nals beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch\ndann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt\nwird, unbeachtet geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4\nStR 379/05). Anhaltspunkte für dessen Berücksichtigung finden sich in den Urteilsgründen nicht. Sie teilen ausschließlich Überlegungen mit, nach denen die\nStrafen aus der Sicht der Jugendkammer \"tat- und schuldangemessen\" seien.\nDagegen wird weder der Erziehungsbedarf hinsichtlich der Angeklagten P.\nund Pr. erörtert, noch werden die gegebenenfalls zu erwartenden Folgen einer eventuellen Verbüßung der Jugendstrafen für die weitere Entwicklung\n\ndieser Angeklagten in den Blick genommen. Auch erhebliche Änderungen in\nden persönlichen Verhältnissen der Angeklagten nach der Tat hat die Jugendkammer nicht erkennbar berücksichtigt.\n\nBecker Fischer Appl\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-19/2-str-498-12","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-19/2-str-498-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:54.455725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-19/2-str-498-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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