{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-06-18","aktenzeichen":"X ZR 119/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 119/09 Verkündet am:\n18. Juni 2013\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. April 2013 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und\nHoffmann sowie die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\n1. Es soll Beweis erhoben werden durch Einholung des schriftlichen\nGutachtens eines noch zu beauftragenden Sachverständigen zu\nden aus II. 1 der Gründe ersichtlichen Beweisfragen.\n\n2. Die auf Schwedisch bzw. möglicherweise Finnlandschwedisch abgefassten finnischen Patentanmeldungen Nr. 944090 und 945090\nsollen unter Berücksichtigung der Ausführungen unter II. 2. der\nGründe ins Deutsche übersetzt werden.\n\n3. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen eines Monats nach Zugang\ndieses Beschlusses die Zahlung eines Auslagenvorschusses von\n18.000 € zu den Gerichtsakten nachzuweisen.\n\n4. Den Parteien wird aufgegeben, binnen gleicher Frist jeweils mindestens zwei fachlich qualifizierte und unabhängige Sachverständige (Beweisthema zu 1) und zwei Personen vorzuschlagen, die in der Lage sind, die Prioritätsdokumente zu übersetzen und über textiltechnische Fachkenntnisse verfügen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Senat ist aufgrund der mündlichen Verhandlung zu folgender vorläufiger Bewertung gelangt:\n\n2 1. Das Streitpatent betrifft ein Schleifprodukt.\n\n3 a) Die Nutzbarkeit von Schleifprodukten wird der Beschreibung des Streitpatents zufolge hauptsächlich durch unzureichende Ableitung des Schleifstaubs herabgesetzt, in deren Folge die abrasive Wirkung der Schleifkörner beeinträchtigt wird.\nDie im Stand der Technik dagegen entwickelten Maßnahmen wie die Wahl unterschiedlich großer Schleifpartikel oder Lochung des Schleifprodukts an bestimmten\nStellen, um eine Absaugung des Staubs zu ermöglichen, kritisiert das Streitpatent als\nunzureichend und stellt sich die Aufgabe, die Nutzbarkeit von Schleifprodukten zu\nerhöhen, indem der Zusetzung durch Schleifstaub besser entgegengewirkt werden\nkann. Dazu formuliert das Streitpatent in seiner zuletzt in erster Linie verteidigten\nFassung drei Patentansprüche (Hauptantrag). Die Ansprüche 1 (Merkmal 1.2.1 gemäß Hilfsantrag I kursiv) und 3 dieser Fassung stellen, merkmalsmäßig gegliedert,\nein Schleifprodukt unter Schutz mit\n\n1. einem Tuch\n1.1 aus gewirkten Fäden (1),\n1.2 das ein Kettengewirk mit einer kombinierten Bindung ist,\n1.2.1 worin in allen Maschenstäbchen des Kettengewirks\nMaschen abwechselnd eine Fadenverbindung zu einer Masche des benachbarten Maschenstäbchens auf\nder einen Seite und zu einer Masche des benachbarten Maschenstäbchens auf der anderen Seite aufweisen,\n1.2.1 gemäß Hilfsantrag I: die aus Satinmaschen und Trikotmaschen aufgebaut ist,\n1.3 das eine offene Struktur aufweist, die für den beim Schleifen\ngebildeten Staub durchlässig ist;\n2. Fadenabschnitten (-teilen) wie Schlaufen (3), die\n2.1 sich auf einer Oberfläche des Tuchs befinden,\n2.2 aus dem Tuch hervorstehen und\n2.3 aus Schlaufen (3) der Fäden (1) des Tuchs bestehen;\n\n3. einem Schleifmittel, das als separate Agglomerate (4) auf die\nOberfläche des Schleifprodukts mit hervorstehenden Fadenteilen\n(3, 5)\n3.1 zumindest auf die hervorstehenden Fadenteile aufgebracht\nwird;\n4. einer flüssigkeitsabsorbierenden Schaumstoffschicht (11),\n4.1 die an der Oberfläche des Tuchs befestigt ist, die frei von\nSchleifmittel ist.\n\n4 Ein dem entsprechendes Ausführungsbeispiel zeigt die nachfolgend eingefügte Figur 7\n\n5 Patentanspruch 3 schlägt ein Schleifprodukt vor mit\n\n1. einem Tuch\n1.1 aus gewirkten Fäden (1),\n1.2 das eine für den beim Schleifen gebildeten Staub durchlässige Struktur aufweist;\n2. Fadenabschnitten (-teilen) wie Schlaufen (3), die\n2.1 sich auf einer Oberfläche des Tuchs befinden und\n2.2 aus dem Tuch hervorstehen,\n\n2.2.1 wobei die hervorstehenden Fadenabschnitte Schlaufen (3) aus Fäden (1), die in dem Tuch enthalten sind,\noder Schlaufen aus Fasern (2) solcher Fäden aufweisen (comprise), und\n2.2.2 einen derartigen Zwischenraum (gap) zwischen dem\nTuch und einer Trägerfläche, auf welcher das Tuch\nmittels der hervorstehenden Fadenteile befestigt werden kann, bilden, dass der beim Schleifen gebildete\nStaub entlang dieses Zwischenraums (Spalts) abtransportiert werden kann;\n3. einem Schleifmittel, das als separate Agglomerate (4) zumindest\nauf die andere, im Wesentlichen ebene Oberfläche des Tuchs\naufgebracht wird.\n6 Ein dementsprechendes Ausführungsbeispiel zeigt die nachfolgend eingefügte\nFigur 8:\n\n7 b) Unter der kombinierten Bindung eines Kettengewirks ist eine Bindung\nmit zumindest zwei unterschiedlichen Maschenarten - z.B. die im Streitfall diskutierten Satin- und Trikotmaschen – zu verstehen. Benachbarte Maschenstäbchen im\nSinne von Merkmal 1.2.1 in Patentanspruch 1 sind nur solche, die unmittelbar einander benachbart sind.\n\n8 2. Als Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus mit langjähriger Erfahrung in der Entwicklung von Schleifprodukten anzusehen, der sich gegebenenfalls bezüglich des Einsatzes von Textilien in der Verbindung mit Schleifmitteln\ndie Kenntnisse von Textilfachleuten vermitteln lässt.\n\n9 3. Für die Zulässigkeit der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassungen der\nbeiden Patentansprüche 1 und 3 dürfte es hinsichtlich des Merkmals 1.3 des Patentanspruchs 1 und des Merkmals 1.2 des Patentanspruchs 3 nicht an der gemäß\nArt. 84 Satz 2 EPÜ gebotenen Deutlichkeit fehlen.\n\n10 4. Die Verteidigung des Streitpatents gemäß Hauptantrag dürfte unzulässig sein. Die Verteidigung mit geänderten Patentansprüchen ist nur zulässig, wenn\ndiese nicht über die Anmeldungsunterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Das dürfte aber hinsichtlich des Merkmalselements \"kombinierte\nBindung\" in Merkmal 1.2 der Fall sein.\n\n11 Dieses Element ist in den Anmeldungsunterlagen nicht schriftlich beschrieben\nund kann nur durch die Figuren des Streitpatents, namentlich durch Figur 2 und 9,\noffenbart sein. Diese zeigen nach dem Vorbringen der Beklagten ein Kettengewirk in\neiner Satin- und Trikotbindung. Mit dem verallgemeinerten Begriff \"kombinierte Bindung\" würden aber auch die Kombination anderer Maschenarten (z. B. Samt-, Atlasoder Ripsmaschen, vgl. die von der Beklagten eingereichte Zusammenstellung in\nAnlage HE 13) geschützt und damit auf ein Merkmal verallgemeinert, das der Patentanmeldung nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.\n\n12 5. Unter der Prämisse, dass die Figuren des Streitpatents, die bereits den\nursprünglichen Anmeldungsunterlagen beigefügt waren, ein Kettengewirk mit Satinund Trikotmaschen offenbaren und das Streitpatent überdies die Priorität der genannten finnischen Anmeldungen in Anspruch nehmen kann, dürfte sich das Streitpatent nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme als patentfähig erweisen.\n\n13 a) Patentanspruch 1\n\n14 aa) Hinsichtlich des Gegenstands von Patentanspruch 1 war aus fachmännischer, von der US-amerikanischen Patentschrift 2 996 368 (NK9) ausgehender Sicht\nein Schleifprodukt bekannt, bei dem ein aus thermoplastischen Fasern bestehender\nPolstoff so erhitzt wird, dass die oberen Bereiche der Polfasern knollenförmig ver-\n\nschmelzen und an diesen Knollen Schleifpartikel aufgebracht werden (NK9, Sp. 1\nZ. 20 bis 32).\n\n15 NK9 zeigt keine offene Struktur entsprechend dem Merkmal 1.3. Eine solche\nAnforderung an die Herstellung des Polstoffs ist der NK9 nicht zu entnehmen. Dafür\ndürfte es nicht ausreichen, dass textile Stoffe regelmäßig per se eine mehr oder weniger offene Struktur aufweisen, die in gewissem Umfang für Luft, Wasser und möglicherweise auch (feinen) Staub durchlässig ist, weil das nicht mit den Anforderungen\ndieses Merkmals gleichzusetzen ist, wonach die Öffnungen so groß zu wählen sind,\ndass der bei dem jeweiligen Schleifmittel anfallende Schleifstaub ganz überwiegend\ndurch das Textil hindurchrieseln kann. NK9 zeigt auch keine Schaumstoffschicht\n(Merkmalsgruppe 4).\n\n16 NK9 zeigt auch nicht die Merkmale 1.1 (gewirkte Fäden), 1.2, 1.2.1 (Kettengewirk als kombinierte Bindung bzw. Satin- und Trikotmaschen) und 2.3 (Schlaufen\naus den Fäden des Tuchs); jedenfalls sind diese Merkmale weder dem Text noch\nden Zeichnungen als solche zu entnehmen. Der Begriff eines Kettengewirks ist NK9\nnicht zu entnehmen; hinsichtlich der genannten Stoffe dürfte allenfalls der Frotteestoff dafür in Frage kommen.\n\n17 bb) Aus der US-amerikanischen Patentschrift 2 984 052 (NK6) ist ein Schleifprodukt bekannt, bei dem auf ein gewebtes Tuch an den jeweils aufgrund der Webstruktur durch die horizontalen Überkreuzungen der Kett- und Schussfäden leicht\nhervortretenden Stellen entsprechend den nachfolgenden Figuren 1 und 3 Schleifmittel aufgebracht werden.\n\n18 Die Zwischenräume zwischen den Fäden bleiben offen. Die Beschreibung der\nNK6 bezieht sich für die Textilstruktur auf gewebte Stoffe ebenso wie auf Maschenware (\"knitted fabrics\"), also gestrickte oder gewirkte Stoffe (NK6, Sp. 1 Z. 49 bis 50,\nSp. 4 Z. 4 bis 6).\n\n19 NK6 zeigt damit die Merkmale 1 (Tuch), 1.3 (offene Struktur), 2 und 2.1 (Fadenteile auf einer Oberfläche) sowie die Merkmalsgruppe 3 (Schleifmittel als Agglomerate auf hervortretenden Fadenteilen). Die Angabe, dass als Tuch auch Maschenware eingesetzt werden könne, gibt keinen direkten Hinweis auf ein Kettengewirk.\n\n20 cc) Das deutsche Gebrauchsmuster 83 02 051 (NK 13) offenbart ein flexibles\nSchleifelement, welches durch eine flexible Schaumkörperplatte auf einer Seite einer\nSchleifmittelbahn gekennzeichnet ist. Dies entspricht der Merkmalsgruppe 4\n(Schaumstoffschicht) des Gegenstands von Patentanspruch 1. Mag gegebenenfalls\neiniges dafür gesprochen haben, ein neues Schleifprodukt mit einer Schaumstoffschicht entsprechend der Merkmalsgruppe 4 zu versehen, um ein Nassschleifen zu\nermöglichen, so erscheint doch zweifelhaft, ob fachlicher Anlass bestand, ein\nSchleifprodukt gemäß NK9 mit einer offenen Struktur entsprechend NK6 oder umgekehrt ein solches gemäß NK6 mit Schlaufen entsprechend NK9 zu kombinieren. NK6\nzeigt den Vorteil, mit einer offenen Netzstruktur Zwischenräume zu schaffen, die\nSchleifstaub aufnehmen und die Schleifzone davon entlasten können. Dies entspricht dem Vorteil, den die offene Struktur gemäß Merkmal 1.3 des Patentanspruchs 1 bewirken soll. Indessen hebt NK6 die Ausbildung eines offenen Netzes\n\nhervor, worunter nach den Ausführungen des Sachverständigen aus fachlicher Sicht\nin der Regel eine zumindest annähernd rechtwinklige Struktur zu verstehen ist, wie\nbeispielsweise aus den Figuren 1 und 3 ersichtlich.\n\n21 Gleichwohl ist den genannten Entgegenhaltungen keine Anregung dafür zu\nentnehmen, das Schleifprodukt aus einem Tuch herzustellen, das als Kettengewirk\neine kombinierte Bindung gemäß der Merkmalsgruppe 1.2 aufweist, sei es mit einer\nFadenverbindung, die Maschen zu benachbarten Maschenstäbchen abwechselnd\nzur einen und zur anderen Seite bildet, oder entsprechend dem Hilfsantrag mit Satinund Trikotmaschen. Weiterhin zeigen die Entgegenhaltungen keinen Hinweis dafür,\ndie Schlaufen gemäß Merkmal 2.3 gerade aus den Fäden des Tuchs herzustellen.\n\n22 dd) Die britische Patentanmeldung 2 199 053 (NK14) vermag als Ausgangspunkt ebenfalls nicht ein Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs 1\nzu begründen.\n\n23 Erkennbar soll der offenbarte Scheuerschwamm nicht abrasiven Prozessen\nwie dem Schleifen von Oberflächen, sondern zur Abtrennung von Schmutz für die\nReinigung insbesondere von Küchenutensilien dienen. Dieser Stand der Technik gehört nicht zu jenem, von dem zu erwarten wäre, dass der Fachmann ihn für die Entwicklung eines insbesondere auch maschinell einsetzbaren Schleifprodukts wie dem\nGegenstand des Streitpatents heranziehen würde. NK14 gehört nicht nur zu einer\nvom Gegenstand des Streitpatents weit entfernten Patentklassifikation, sondern\nweist sowohl technisch als auch in Bezug auf die Erwartungshaltung der Nutzer\nstreitpatentgemäßer Erzeugnisse erhebliche Unterschiede auf.\n\n24 b) Patentanspruch 3\n\n25 aa) Der Gegenstand des Patentanspruchs 3 ist neu. In NK6 sind jedenfalls\ndie Merkmale 2.2.1 und 2.2.2 (Schlaufen, Spalt zum Staubtransport) nicht gezeigt.\nNK6 enthält keine Anweisung, Schlaufen auszubilden. Sie geht davon aus, dass einzelne Fadenteile des verwendeten Tuchs aufgrund seiner Web- oder Maschenstruktur im Verhältnis zu anderen erhöht hervortreten, zeigt dies anhand der nebenste-\n\nhenden Figuren 2 und 4 und sieht diese Fadenteile als Ort für die aufzubringenden\nSchleifkörper (13, 22) vor. Diese knotigen Erhöhungen (\"protuberances\") sind nicht\nmit Schlaufen gleichzusetzen, die aus dem Tuch hervortreten. Damit fehlt es zugleich\nauch an der Offenbarung eines aus diesen Fadenteilen gebildeten Spalts, der einen\nhorizontalen Staubtransport ermöglicht.\n\n26 Die übrigen Entgegenhaltungen sind im Hinblick auf eine neuheitsschädliche\nVorwegnahme des Streitpatents noch weiter vom Gegenstand des Patentanspruchs 3 entfernt.\n\n27 bb) Der Senat vermag beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht die\nWertung zu treffen, dass der Gegenstand von Patentanspruch 3 nicht als auf einer\nerfinderischen Tätigkeit beruhend gelten kann.\n\n28 NK6 zeigt dessen Merkmale 1 (Tuch) und 3 (Schleifmittel) und eine für den\nSchleifstaub durchlässige Struktur gemäß Merkmal 1.2. Nach den Ausführungen des\ngerichtlichen Sachverständigen Dr. H. bezweckt die offene Netzstruktur der\nNK6 im Wesentlichen, Zwischenräume zu bilden, in denen sich der Schleifstaub ansammeln und in diesem Umfang die Schleifzone davon entlasten kann. Sofern auf\nder Rückseite keine den vertikalen Staubtransport hindernden Mittel anliegen, bleibt\ndiese Struktur aber zugleich offen genug, um einen vertikalen Abtransport des\nSchleifstaubs auf die andere Seite des Schleifprodukts zu ermöglichen, sofern von\ndieser Seite ein Unterdruck den Staub aufsaugt.\n\n29 Indessen zeigt NK6, wie bereits ausgeführt, auf der anderen Seite keine\nSchlaufen entsprechend der Merkmalsgruppe 2.\n\n30 Die US-amerikanische Offenbarungsschrift Re 21 852 (NK5) zeigt insoweit\nähnlich der NK6 ebenfalls ein Schleifprodukt in Form eines Gitternetzes mit den\nMerkmalen 1 (Tuch), 1.2 (durchlässige Struktur) und 3 (Schleifmittel). Im Unterschied\nzur NK6 haftet diesem Schleifprodukt das Schleifmittel jedoch an jeder Stelle an.\n\n31 Die deutsche Offenlegungsschrift 1 577 588 (NK4) zeigt eine Reißverbindung\nzum Auswechseln von Werkzeugblättern. Diese Verbindung wird entsprechend der\nnebenstehenden Figur 1 der NK4 durch ein Schlaufengewebe oder\n-gewirk (6) auf der Rückseite eines Werkzeugblattes (5) hergestellt,\ndas als Gegenfläche mit den auf der Fläche des Werkzeugträgers\n(1) verteilten Haftzähnen (4) nach der Art eines Klettverschlusses\nzusammenhält (NK4, S. 2 Abs. 2). Als eine weitere Ausführungsform wird beschrieben, das Werkzeugblatt schon bei seiner Herstellung mit einem Schlaufengewebe als Haftmittel zu verbinden.\nDabei könne das Schlaufengewebe einseitig mit einer glatten Aufnahmefläche versehen und unter Zuhilfenahme eines geeigneten\nBindemittels mit Schleifmitteln beschichtet sein (NK4, S. 3 Abs. 1).\n\n32 Diese Entgegenhaltung offenbart die Merkmale 1 (Tuch), 1.1 (gewirkte Fäden), 2, 2.1 und 2.2 (hervorstehende Schlaufen auf einer Seite). Ob eine ihr entsprechende Vorrichtung auch Eigenschaften entsprechend dem Merkmal 2.2.2 (Zwischenraum zum horizontalen Staubtransport) aufweist, weil die Schlaufen für einen\nKlettverschluss auf der Rückseite eines Schleifprodukts potenziell einen für einen\nhorizontalen Staubtransport in Betracht kommenden Raum bilden, kann dahinstehen.\nJedenfalls wird diese Eigenschaft in der NK4 nicht dargestellt. Die konkret in NK4\ngezeigten Ausführungsbeispiele wären für einen solchen Staubtransport im Falle ihrer Herstellung und Anwendung auch nicht geeignet, weil bei diesen zwischen den\nSchlaufen und dem Schleifmittel jeweils noch eine Trägerschicht (5) vorgesehen ist,\ndie einen vertikalen Transport des Schleifstaubs zu den Schlaufen hin ausschließt.\nNach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen war ein horizontaler\nStaubtransport durch die Schlaufen auch nicht vorhersehbar; vielmehr hätte man\ndamit gerechnet, dass ein solcher Transport durch die dichten Schlaufen eines Klettverschlusses parallel zur Schleifebene nicht stattfinden würde.\n\n33 NK4 offenbart weder das Merkmal 1.2 (durchlässige Struktur) noch das\nMerkmal 3 (Schleifmittel auf der ebenen Oberfläche des Tuchs). Die Beschreibung\nzu der Ausführungsform einer Verbindung des Schlaufengewebes mit dem Schleif-\n\nmittel (NK4, S. 3 Abs. 1) zeigt nicht, wie diese Verbindung vorzunehmen ist. Das\nAusführungsbeispiel zu Figur 1 deutet darauf hin, dass hierfür ein papierenes Blatt\nals Trägerschicht zum Einsatz kommt und somit die Schleifmittel nicht auf dem Tuch\ndes Schlaufengewirks aufgebracht werden. Weiterhin enthält NK4 keinen Hinweis\nzum Merkmal 2.2.1 (Schlaufen aus in dem Tuch enthaltenen Fäden), denn außer der\nAngabe, dass der Flächenreißverschluss aus einem Schlaufengewirk hergestellt\nwerden kann, enthält sich die NK4 weiterer Angaben zur Konstruktion dieses Gewirks.\n\n34 Es mag fachlich Anlass bestanden haben, einem Schleifprodukt entsprechend\nNK6 eine Befestigungsmöglichkeit mit einem Klettverschluss, wie er in NK4 beschrieben ist, zu verschaffen, weil diese Verbindungsform entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen zum Prioritätszeitpunkt bereits weit verbreitet war.\nDies hätte jedoch nicht dazu geführt, ein papierenes oder anderes flächiges Bindemittel zur Verbindung des Schlaufengewirks gemäß NK4 mit dem NK6 entsprechenden Schleifnetz vorzusehen. NK4 sieht ein solches Bindemittel in seinen Ausführungsbeispielen vor. Der Umstand, dass NK6 aus dem Jahr 1959 stammt und NK4\nschon 1970 veröffentlicht wurde und bis zum Prioritätstag kein dem Gegenstand des\nPatentanspruchs 3 entsprechendes Schleifprodukt entwickelt wurde, deutet, wie mit\ndem gerichtlichen Sachverständigen herausgearbeitet wurde, darauf hin, dass diese\nbeiden Entgegenhaltungen aus fachlicher Sicht nicht dahin verstanden wurden, auf\nein flächiges Bindemittel zwischen den Schlaufen des Klettverschlusses und dem die\nSchleifmittel tragende Netzstruktur verzichten zu können.\n\n35 Nach den Ausführungen des Sachverständigen ergab sich aus NK6 hierzu\nkein Anlass, denn die dort gezeigte offene Netzstruktur soll ihren Vorteil beim Schleifen nicht durch einen vertikalen Schleiftransport auf die andere Seite des Netzes bewirken, sondern lediglich Zwischenräume zum Aufsammeln des Schleifstaubs bilden.\nEin Verzicht auf das in NK4 gezeigte Bindemittel, um eine durchlässige Struktur für\neinen vertikalen Staubtransport hin zu den Schlaufen des Klettverschlusses zu ermöglichen, hat daher nicht nahegelegen.\n\n36\n\n6. Für die Entscheidung kommt es danach zum einen darauf an, ob Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag I durch die Merkmale 1.2 und 1.2.1\n(Tuch aus gewirkten Fäden, das ein Kettengewirk mit einer aus Satin- und Trikotmaschen aufgebauten kombinierten Bindung) unzulässig erweitert ist und zum anderen,\nob die Priorität der finnischen Entgegenhaltungen in Anspruch genommen werden\nkann.\n\n37 In den Anmeldungsunterlagen (Anlage NK1b) werden die Begriffe \"Gewirk\",\n\"Kettengewirk\", \"Kettengewirk mit kombinierter Bindung\" sowie \"Satinmaschen und\nTrikotmaschen\" im Text nicht verwendet; im Übrigen wird auch eine Bindung entsprechend dem Merkmal 1.2.1 (Maschen abwechselnd in benachbarten Maschenstäbchen) nicht beschrieben. Der in der Patentanmeldung verwendete englische Begriff \"knitted\" steht im Sinne von Maschenware sowohl für gestrickte als auch für gewirkte Textilien.\n\n38 Die Parteien streiten darüber, ob namentlich in den Figuren 2 und Figur 9 der\nPatentanmeldung für den Fachmann, der sich, wie ausgeführt, die Kenntnisse eines\nin der Textilkunde versierten Fachmanns vermitteln lassen kann, nach den oben dargestellten Grundsätzen ein Kettengewirk mit einer aus Satin- und Trikotmaschen\naufgebauten kombinierten Bindung offenbart und als zur Erfindung gehörig zu erkennen ist.\n\n39 a) Dafür kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Offenbarung allein in den Figuren ausreichen. Entscheidend ist, ob das Gezeigte aus\nfachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten\nErfindung gehörend zu entnehmen ist, wofür der fachlich geschulte Blick maßgeblich\nist.\n\n40 b) Die Beklagte hat, unterstützt durch das Privatgutachten von Professor P.\n(Anl. HE29) geltend gemacht, der Figur 2 des Streitpatents sei ein Kettengewirk mit Maschen einer Trikotbindung und einer Satinbindung zu entnehmen. Bei Satinmaschen handelt es sich nach den Definitionen der Norm EN ISO 4912:2001 (D)\num eine Anordnung von zwei kettengewirkten Maschen, von denen die zweite von\n\nden ersten drei Maschenstäbchen entfernt in der nachfolgenden Maschenreihe erzeugt wird, Trikotmaschen stellen eine Anordnung von zwei kettengewirkten Maschen dar, die in benachbarten Maschenstäbchen in aufeinander folgenden Maschenreihen gewirkt werden.\n\n41 Die nachfolgenden Abbildungen zeigen von links: Figur 2 des Streitpatents\nsowie Muster von Satin- und Trikotmaschen gemäß der vorgenannten Norm:\n\n42 Die Klägerin bestreitet, dass den Figuren 2 und 9 der Patentanmeldung eine\nkonkrete Variante eines Gewirks oder Kettengewirks zu entnehmen sei; es sei nicht\nsicher zu erkennen, dass es sich dabei nicht um ein Gewebe handele. Das von ihr\nvorgelegte Parteigutachten (Anl. NK32) merkt an, eine Trikotbindung mit einer Satinbindung passe am ehesten zur Figur 2, jedoch nicht zu der in Figur 1 gezeigten Seitenansicht.\n\n43 Der gerichtliche Sachverständige, der einleitend klarstellte, dass er kein Textilfachmann sei, hat ausgeführt, er könne in den Figuren 2 und 9 eine Maschenware\nerkennen, ohne aufgrund seines Fachwissens auf dem Gebiet der Schleifprodukte\nunterscheiden zu können, ob es sich um Strickware oder um ein Gewirk handele.\nAufgrund der von den Parteien vorgelegten Druckschriften insbesondere den DIN-Normen, könne er allerdings die in den Figuren 2 und 9 dargestellten Textilien den\nKettengewirken zuordnen. Ein Fachmann für Schleifprodukte würde einen Textilfachmann, der zu seinem Team gehört, zu Rate ziehen beispielsweise, wenn er zum\nZwecke der Umsetzung wissen wolle, welche konkrete Ausführung in der Patentan-\n\nmeldung gezeigt werde. Ob die Maschen gleichlegig oder gegenlegig miteinander\nkombiniert seien, interessiere den Fachmann eher nicht.\n\n44 c) Die Klägerin behauptet, die finnischen Patentanmeldungen Nr. 944090\nund 945090 würden aufgrund der Verwendung des Begriffs \"stickade\" ausschließlich\nSchleifprodukte mit gestricktem, nicht aber mit kettengewirktem Tuch offenbaren. Die\nBeklagte bestreitet dies und ergänzt, dass am Ende der Beschreibung der Patentanmeldung Nr. 944090 erläutert werde, dass mit \"stickade\" auch gewirkte Stoffe gemeint seien.\n\n45 Diese Beweisfrage kann erheblich sein. Sollte sich aus fachmännischer Sicht\ntrotz des Umstands, dass auch den finnischen Patentanmeldungen die Figuren des\nStreitpatents einschließlich der Figuren 2 und 9 beigegeben waren, ergeben, dass\n(nur) Schleifprodukte mit gestricktem und nicht mit kettengewirktem Tuch offenbart\nsind und dass die Prioritätswirkung der finnischen Dokumente deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann, wäre für die Patentfähigkeit auf den Zeitpunkt der\nPatentanmeldung des Streitpatents (5. September 1995) abzustellen und das am\n27. Juli 1995 veröffentlichte deutsche Gebrauchsmuster 295 05 847.1 (NK42) zu berücksichtigen, die den Gegenstand des Streitpatents in der Fassung von Hilfsantrag I\nneuheitsschädlich treffen dürfte.\n\n46 II. Deshalb sollen\n\n1. ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt\nwerden, ob die Lehre nach den Patentansprüchen 1 und 3 in der\nFassung des Hilfsantrags I schon aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen) in der ursprünglichen Fassung vom Fachmann als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist,\n\nwobei der Gutachter sich dabei insbesondere dazu äußern soll, ob\ndie Begriffe bzw. Merkmale\n\n- \"Gewirk\",\n\n- \"Kettengewirk\",\n\n- \"Kettengewirk mit einer kombinierten Bindung, die aus Satinmaschen und Trikotmaschen aufgebaut ist,\"\n\nfür den Fachmann in den Figuren 2, 4 oder 9 der Patentanmeldung\ndes Streitpatents (WO 96/07509, Anlage NK1b) unmittelbar und\neindeutig als zur Erfindung gehörig (oben I. 2) offenbart sind. Als\nFachmann soll der Sachverständige von einem Textilingenieur ausgehen, der mehrjährige Erfahrungen in der Fertigung von Textilien\n- insbesondere Textilien für Schleifprodukte – besitzt,\n\nund\n\n2. Übersetzungen der auf Schwedisch bzw. Finnlandschwedisch abgefassten finnischen Patentanmeldungen Nr. 944090 und 945090\neingeholt werden.\n\nDabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen und gegebenenfalls gesondert zu erläutern, welche Bedeutung dem Begriff \"stickade\" jeweils am Anfang der Beschreibung der beiden Erfindungen für\neine Unterscheidung zwischen Stricken und Wirken, zukommt, auch\nunter Berücksichtigung des letzten Satzes der Beschreibung in der\nPatentanmeldung Nr. 944090 (S. 10 am Ende).\n\nGröning Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 Ni 21/07 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-18/x-zr-119-09","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-18/x-zr-119-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:19.612616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-18/x-zr-119-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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