{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-06-13","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 24/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 24/12\n\nvom\n\n13. Juni 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 13. Juni 2013 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit am 11. März 2013 verkündetem Urteil hat der Bundesgerichtshof auf\ndie Berufung der Beklagten die auf Verpflichtung zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung gerichtete Klage abgewiesen. Mit am 19. März 2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag hat der Kläger \"vorsorglich […] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\" sowie die Wiedereröffnung der mündlichen\nVerhandlung beantragt. Eine zugleich ausgesprochene Richterablehnung ist\nohne Erfolg geblieben. Das Urteil wurde dem Kläger mit Gründen am 25. März\n2013 zugestellt.\n\nII.\n\n2 Die Anträge haben keinen Erfolg. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens\ngrundsätzlich kein Raum. Dies gilt auch im Streitfall unter Berücksichtigung des\nWiedereinsetzungsantrags des Klägers. Sollte sich dieser gegen das Senatsurteil vom 11. März 2013 richten, wäre er als Gegenvorstellung auszulegen und\n- ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Gegenvorstellung -\njedenfalls unbegründet. Die Ausführungen des Klägers geben dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Selbst der Kläger bringt keine Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit des Senatsurteils vor, das auch\nnicht unter Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere solchen über\nAusschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen, zustande gekommen ist.\n\n3 Die Eingabe des Klägers könnte auch keinen Erfolg haben, wollte man\nsie als nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 1 VwGO statthafte Anhörungsrüge auffassen. Der - in der Verhandlung persönlich angehörte - Kläger\nhat nicht dargelegt, dass das Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör\nverletzt hat.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Jena, Entscheidung vom 21.03.2012 - AGH 2/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-13/anwz-brfg-24-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-13/anwz-brfg-24-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:46.000768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-13/anwz-brfg-24-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-06-13","dockets":["AnwZ (Brfg) 24/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-13/anwz-brfg-24-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/152a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"152a","label":"§ 152a VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:46.000768+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}