{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2013-06-05","aktenzeichen":"1 StR 64/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 64/13\n\nvom\n5. Juni 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 gemäß § 154\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Münster vom 14. September 2012 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\neingestellt, soweit er wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Falschabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2011 verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung\nin acht Fällen und der falschen uneidlichen Aussage\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in\nzehn Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer\nteilweisen Verfahrenseinstellung; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten die\nFalschabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni\n2011 zur Last gelegt worden ist. Den landgerichtlichen Feststellungen ist nicht\nausreichend zu entnehmen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. dazu\nauch Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., § 370 Rn. 106).\n\n3 Die Verfahrenseinstellung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.\nDie gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen\nbleiben. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden neun ausgeurteilten\nTaten mit Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren aus, dass sich\n\nder Wegfall der zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten auf den Gesamtstrafenausspruch ausgewirkt hätte.\n\nWahl Graf Jäger\n\nRadtke Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-05/1-str-64-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-05/1-str-64-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:07.505141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-05/1-str-64-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2013-06-05","dockets":["1 StR 64/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – 1 StR 64/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-05/1-str-64-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Münster vom 14. September 2012 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\neingestellt, soweit er wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Falschabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2011 verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung\nin acht Fällen und der falschen uneidlichen Aussage\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:07.505141+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}