{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2013-06-04","aktenzeichen":"VI ZR 292/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 292/12 Verkündet am:\n4. Juni 2013\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 4. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und\nWellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2012 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer\ndes Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von\nAnteilen an der Beklagten geltend.\n\n2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in\nKonya/Türkei. Sie verkaufte ab dem Jahr 1990 in Deutschland an Teile der türkisch-stämmigen Bevölkerung Firmenanteile, wobei sie weitgehend aufgrund\nvon Mund-zu-Mund-Propaganda damit warb, dass es sich um eine mit islamischen Glaubensgrundsätzen konforme Alternative zu herkömmlichen, verzinsli-\n\nchen Geldanlagen handle. Der damalige Vorstandsvorsitzende B. instruierte in\nSchulungen die Vermittler, die Anleger werben und den Verkauf der Anteile in\nDeutschland abwickeln sollten; die Interessenten sollten darüber informiert werden, dass die Teilhaberschaft an der Beklagten jederzeit mit einer Frist von drei\nMonaten gekündigt werden könne, die Anteile dann zurückgenommen und der\nAnlagebetrag erstattet würden. In dringenden Fällen erfolge die Rückabwicklung sofort. Diese Information enthält auch ein vor dem 1. Januar 1994 verfasstes Rundschreiben in Form eines Geschäftsberichts des Vorstandsvorsitzenden\nB. an die Anteilseigner der Beklagten. Bis in das Jahr 2001 wurden Anteilskäufe\nauf Verlangen der Teilhaber von der Beklagten rückabgewickelt. Die Anteile\nwurden an andere Interessenten weiterverkauft oder von Tochterunternehmen\nder Beklagten übernommen. Dann stellte die Beklagte die Zahlung von Ausschüttungen und die Rückzahlung angelegter Gelder ein.\n\n3 Der Kläger erwarb in den Jahren 1998/1999 Anteilsscheine an der Beklagten, von denen er gegen Erstattung des angelegten Betrages wieder mehrere an die Beklagte zurückgab. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters\nvom 12. Februar 2010 kündigte er das Vertragsverhältnis mit der Beklagten und\nerklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, außerdem forderte er den\nAnlagebetrag zurück.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils\nund Berücksichtigung einer teilweisen Klagerücknahme den Zahlungsanspruch\nZug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien an die Beklagte zugesprochen.\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die\nWiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht. Es hat unter Anwendung\ndeutschen Rechts dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach den\n§§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:\n\n6 Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle die Voraussetzungen\neiner vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Zu den für eine Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehörten vor\ndem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen. Deshalb sei es innerhalb des von den Organen der Beklagten ins\nWerk gesetzten Vertriebssystems erforderlich gewesen, Anleger über die Besonderheit der Beteiligung an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft\n- gleich in welcher Form - zu informieren, dass den geworbenen Anlegern\n- anders als bei einer herkömmlichen Sparanlage - kein rechtlich gesicherter\nAnspruch auf Rückzahlung ihres investierten Kapitals zustehe. Dass es sich\nnicht um ein bei Banken erhältliches Finanzprodukt gehandelt habe und die\nGeschäfte außerhalb einer Bank abgeschlossen worden seien, ändere am Informationsdefizit der Anleger und an ihrem Schutzbedürfnis nichts. Das Vertriebssystem der Beklagten sei darauf angelegt gewesen, systematisch von der\nunvollständigen Informationslage der Anleger zu profitieren und eine teilweise\nselbst geschaffene, jedenfalls aber erkennbar falsche Erwartungshaltung der\nAnleger bezüglich der erheblichen Frage der rechtlichen Absicherung einer\nKündigungsmöglichkeit auszunutzen. Insofern komme das Verhalten der Be-\n\nklagten im Unwert einer aktiven Täuschung gleich, die ohne weiteres als sittenwidrig anzusehen sei. Der Vorstand der Beklagten habe über gezielte Mund-zu-Mund-Propaganda Fehlvorstellungen über die unternehmerische Beteiligung in\nden gut vernetzten Kreisen der türkisch-stämmigen Minderheiten in Deutschland verbreitet. Unter den angesprochenen Kundenkreisen sei geradezu eine\nEuphorie über die Vorzüge der Anlage entstanden, so dass sich die einzelnen\nAnleger ohne qualifizierte Information von dem allgemeinen Sog hätten mitreißen lassen. Auch der Kläger, der nicht individuell beraten worden sei, hätte ohne die allgemein bekannten Zusagen über die Rückgabemöglichkeit der Anteile\nsein Geld bei der Beklagten nicht investiert. Die vor dem Jahr 2001 praktizierte\nfaktische Rücknahme sei - wie die weitere Entwicklung der Dinge anschaulich\nzeige - kein gleichwertiger Ersatz für einen rechtlich gesicherten Anspruch,\ndenn sie hänge vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab. Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle das Merkmal der Sittenwidrigkeit, weil es sich nicht um ein vereinzeltes Fehlverhalten handle, sondern weil die gezielte Fehlinformation des Vertriebs ein\nsystematisches planmäßiges Vorgehen darstelle, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße. Der Verzicht auf sachgerechte\nInformationsmittel im Hinblick auf die Rückgabemöglichkeit habe auch dem\nmassenhaften Absatz der Unternehmensanteile unter Umgehung naheliegender Bedenken der Anleger gedient. Sie sei in dem Bewusstsein einer möglichen\nSchädigung der Anleger geschehen, weil die Rückkaufsmöglichkeit weder\nrechtlich noch wirtschaftlich abgesichert gewesen sei, wie der Lauf der Dinge\nzeige. Die Vorstände der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Es liege auf\nder Hand, dass sie die aus einem faktischen, aber ungeregelten Zweitmarkt\nresultierenden Unsicherheiten kannten. Gleichzeitig müsse ihnen klar gewesen\nsein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur weitergegeben werden dürften, wenn diese juristisch geprüft seien, weil solche Infor-\n\nmationen regelmäßig für die Anleger entscheidend seien. Der Vorsatz erstrecke\nsich auch auf die Schädigung der Anleger. Deren Schaden bestehe nicht erst\nim Ausbleiben von Ausschüttungen oder im Wertverlust der Anteile, obwohl\nauch diese Nachteile eingetreten seien, sondern bereits im Erwerb von nicht\nihren Bedürfnissen entsprechenden Unternehmensanteilen. Auch wenn die Unternehmensführung der Beklagten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des\nKlägers davon ausgegangen sei, dass Anleger ihren Anteilswert realisieren\nkönnten, indem Neuanleger die zum Rückkauf angebotenen Anteile übernähmen, und die Beklagte auch bestrebt gewesen sei, bei einer Kündigung übernahmebereite Neuanleger zu vermitteln, sei gleichzeitig den Verantwortlichen\nder Beklagten bewusst gewesen, dass eine Realisierung des Anlagebetrags\nvom Vorhandensein neuer anlagebereiter Investoren sowie einer entsprechenden Vermittlung abhänge, und damit nur solange funktioniere, wie der Markt\nBeteiligungen bei der Beklagten nachfrage. Dieses Risiko habe sich im Jahr\n2001 dadurch realisiert, dass die Beklagte auf den Druck der türkischen Kapitalaufsicht, auf verschlechterte Wirtschaftsfaktoren und negative Presseberichte\nmit einem vollständigen oder sehr weitgehenden Rücknahmestopp reagiert habe, ohne die Anleger vorzuwarnen oder eine der Situation angepasste Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Insofern handle es sich um ein spezielles Risiko im\nRechtskonstrukt der Beklagten, das über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinausgehe. Die Beklagte habe nach § 31 BGB für das Verhalten ihrer Organe einzustehen.\n\nII.\n\n7 Die Revision ist begründet.\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom\n23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.). Auch richtet sich nach\ndem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde\ngelegte, vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).\n\n9 2. Die Revision wendet sich - als ihr günstig - nicht gegen die Auffassung\ndes Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der Beklagten\nnicht um ein sogenanntes Schneeballsystem handelte. Auch macht sie sich die\nFeststellungen des Berufungsgerichts zu eigen, dass für einen Kontakt des\nKlägers mit einem Vorstandsmitglied der Beklagten keine Anhaltspunkte gegeben sind und nichts dafür spricht, dass ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden B. für die Anlageentscheidung des Klägers kausal geworden ist, sowie gegenüber dem Kläger vor den Anteilskäufen keine Beratung oder Erklärung zur\nRückabwicklung von einem Vermittler oder Mitarbeiter der Beklagten erfolgt ist.\n\n10 3. Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bejaht hat. Das Berufungsgericht hat den dem Streitfall zugrunde liegenden Tatsachenstoff nicht\numfassend in den Blick genommen und der vorgenommenen Würdigung eine\n\"generalisierende\" Betrachtungsweise ohne konkreten Bezug auf den Streitfall\nzugrunde gelegt (§ 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n11 Zwar ist die Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und\ndes Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach § 286 ZPO Sache des Tatrichters. Er hat nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. An dessen Feststellun-\n\ngen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist\nlediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den\nBeweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat,\ndie Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009\n- VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli\n2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR\n241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). Dies ist hier nicht der Fall.\n\n12 a) Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass konkrete Anhaltspunkte\nfür die vom Berufungsgericht angenommene Erwartungshaltung, die für den\nKauf der Anteile durch den Kläger bestimmend gewesen sein soll, im Streitfall\nnicht gegeben sind. Solche trägt der Kläger nicht vor und hat das Berufungsgericht auch nicht festgestellt. Der Kläger hat zwar behauptet, durch Angaben des\nVermittlers der Beklagten A. Ö. zu der Anlageentscheidung bestimmt worden zu\nsein. Das Landgericht hat es aber auf der Grundlage der Beweisaufnahme nicht\nfür erwiesen erachtet, dass sich der Vermittler A. Ö. gegenüber dem Kläger vor\ndessen Anlageentscheidung über die Sicherheit der Geldanlage und die Garantie der Rückforderbarkeit des Anlagekapitals überhaupt äußerte und er mit dem\nKläger Kontakt hatte.\n\n13 b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt\ndas Berufungsgericht Besonderheiten des Streitfalls außer Betracht, die darin\nbestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine\nreligiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben\nwurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO\nRn. 15 ff.). Es wertet die Geschäfte der Beklagten einseitig aus heutiger Sicht.\nMaßgeblich für die Beurteilung ist aber das Verhalten der Beklagten zum Anla-\n\ngezeitpunkt. Danach stellt sich das Verhalten des Vorstands der Beklagten unter den Umständen des Streitfalls nicht als sittenwidrig dar.\n\n14 aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.\nmwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425 und vom\n19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.). Ein Verhalten ist sittenwidrig,\nwenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt\n(st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund\nund Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu\nvereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357,\n361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai\n1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR\n217/03, NJW 2004, 2668, 2670). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur\ndann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht\ndie Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen\nPflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels\noder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der\nallgemeinen Geschäftsmoral und des als \"anständig\" Geltenden verwerflich\nmachen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010,\n1659 Rn. 12 und - vom selben Tag - VI ZR 248/08, juris Rn. 13 jeweils mwN\nund vom 29. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).\n\n15 bb) Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Organe der Beklagten von vornherein in dem Bewusstsein einer möglichen Anlegerschädigung systematisch Gelder einsammeln woll-\n\nten und deshalb eine an den Bedürfnissen der Anleger ausgerichtete und anlagegerechte Information unterlassen haben, um möglichst unter Ausnutzung der\nUnkenntnis der Anleger viele Geschäftsanteile an bestimmte Bevölkerungskreise abzusetzen. Hierfür spricht nicht schon, dass die Beklagte inzwischen keine\nGewinne mehr ausschüttet und die bei ihr angelegten Gelder nicht zurückzahlt.\nDie Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck\nund das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom\n23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.). Auch der Kläger stellt\nnicht in Frage, dass das Unternehmen der Beklagten noch besteht. Bei einer\nunternehmerischen Beteiligung muss allerdings mit Verlusten bis zum Totalverlust des Kapitals gerechnet werden, wenn mangels wirtschaftlichen Erfolgs Gewinnausschüttungen nicht in Frage kommen und Interessenten für die Übernahme der Beteiligung wegen der wirtschaftlichen Misserfolge des Unternehmens fehlen.\n\n16 cc) Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte\nrechtlich nicht allein dafür, dass sich der Kläger falsche Vorstellungen über\nWerthaltigkeit und Rückgabemöglichkeit der von ihm gekauften Anteile gemacht\nhat. Besondere Umstände, die darüber hinaus das Urteil der Sittenwidrigkeit\nbegründen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch\nnicht vorgetragen.\n\n17 (1) Eine Haftung der Beklagten nach den für die Anlageberatung geltenden rechtlichen Maßstäben kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht, weil der Kläger eine Anlageberatung nicht in Anspruch\ngenommen hat. Ein Anlageberater schuldet zwar eine anleger- und objektgerechte Beratung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - IX ZR 170/07, BGHZ\n175, 276 Rn. 27). Um eine solche Beratung zu gewährleisten, sind Anlagestra-\n\ntegie und Anlageziele des jeweiligen Anlegers zu ermitteln. Es handelt sich\nhierbei jedoch um vertragliche Pflichten des Anlageberaters, bei deren Verletzung nicht schon der Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Raum steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 16). Die Haftung\ngemäß § 826 BGB tritt neben die vertragliche Haftung des Anlageberaters nur\ndann, wenn das die Vertragsverletzung ausmachende Verhalten sittenwidrig ist.\nDa eine vertragliche Beratungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger\nnicht bestand, können die für den Anlageberater geltenden rechtlichen Anforderungen - anders als das Berufungsgericht meint - nicht auf die Beklagte ausgedehnt werden.\n\n18 (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte\nnicht ein Informationsdefizit des Klägers vorsätzlich ausgenutzt, um diesen zu\nschädigen. Dies kann nach den Umständen des Streitfalls nicht angenommen\nwerden. Dass zum fraglichen Anlagezeitpunkt bis in das Jahr 2001 aufgrund\nder wirtschaftlichen Situation und der starken Nachfrage nach den Anteilen der\nBeklagten nicht damit gerechnet werden musste, einem Rücknahmeverlangen\neines Anlegers in einem absehbaren Zeitraum künftig nicht mehr nachkommen\nzu können, stellt auch das Berufungsgericht nicht in Frage. Es lastet der Beklagten an, dass das Fehlen eines Rechtsanspruchs nicht offengelegt wurde.\nDieses Versäumnis begründet aber nicht die Haftung wegen sittenwidrigen\nVerhaltens. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum des Klägers tatsächlich erfolgte Rückerwerb von Beteiligungen durch Schwester- und Tochterunternehmen sowie die Vermittlung des Weiterverkaufs an andere Anleger dagegen\nsprechen, dass frühere Zusagen durch den Vorstand der Beklagten die Gutgläubigkeit der Anleger bewirken sollten mit dem Ziel, deren Gelder trotz des\nsich abzeichnenden Verlustes zu erlangen. Soweit das Berufungsgericht unterstellt, dass der Vorstand der Beklagten durch die Rückkäufe bewusst die recht-\n\nliche Unverbindlichkeit verschleierte und eine Politik der Desinformation betrieb,\num die Erwartungshaltung der Anleger für den Zweck der Einwerbung hoher\nKapitalbeträge auszunutzen, sind eine solche Absicht stützende Tatsachen\nnicht festgestellt und vom Kläger nicht vorgetragen (§ 286 ZPO).\n\n19 (3) Das Berufungsgericht qualifiziert irrigerweise die Zusage des Vorstands der Beklagten, die Anteile zurückzunehmen, als rechtlich verbindliche\nGarantie. Dass die Beklagte gegenüber den Anlegern rechtlich unbedingt für\ndie Rücknahme der Anteile und die Rückgabe des Kapitals einstehen wollte\nund sich als Garant verpflichtete, stets, also auch künftig, die Gefahr der wertentsprechenden Veräußerlichkeit der Anteile zu übernehmen (st. Rspr., vgl.\nBGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 mwN),\nkann nicht aufgrund der nach ihrem Inhalt nicht präzise feststellbaren und jahrelang zurückliegenden Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden B. in\nden Schulungen der Vermittler angenommen werden. Auch die Auslegung des\nInhalts eines Rundschreibens des Vorstands B., auf das sich das Berufungsgericht für seine Beurteilung stützt, lässt im entsprechenden Passus die Auslegung als rechtliche Garantie jedenfalls für künftige Anleger nicht zu. Gegen ein\nsolches Verständnis spricht schon, dass der betreffende Abschnitt als Teil eines\nwahrscheinlich im Jahr 1993 erstellten Geschäftsberichts an die damaligen Anleger in türkischer Sprache gerichtet ist. Nach der Übersetzung heißt es unter\nder Überschrift \"Sehr wichtig\" unter lit. d):\n\n20 \"Wie Sie wissen, mussten Gesellschafter, die von der Teilhaberschaft zurücktreten wollten, früher einen Monat vorher einen entsprechenden Antrag einreichen. Diese Frist wurde im Interesse unserer Firma und unserer Gesellschafter auf 3 Monate erhöht worden. Jedoch soll dies nicht missverstanden werden.\nFür die normale Prozedur würden wir mit Allahs Erlaubnis niemanden bei einem\ndringenden Fall in Bedrängnis lassen. Wir zahlen sofort….\"\n\n21 Der Mitteilung liegt ein Gesellschafterbeschluss zur bisher praktizierten\nRücknahme zugrunde. Die Verlängerung der Kündigungsfrist von einem Monat\nauf drei Monate weist darauf hin, dass die Rücknahme der Beklagten nicht unveränderlich gehandhabt wurde, sondern durch die Versammlung der Teilhaber\ndie Kündigungsfrist verlängert werden konnte. Eine selbständige Garantiezusage lässt sich aber nicht im Nachhinein einseitig zu Lasten des Begünstigten\nverändern. Schon gar nicht lässt sich daraus entnehmen, dass allen künftigen\nAnlegern gegenüber rechtlich gehaftet werden sollte.\n\n22 c) Nach den zugrunde liegenden Feststellungen kann der Beklagten\nauch ein Schädigungsvorsatz gegenüber dem Kläger nicht angelastet werden.\n\n23 Der Vorsatz, den der Kläger als Anspruchsteller vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38\nund vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8, mwN),\nenthält ein \"Wissens-\" und ein \"Wollens-Element\". Der Handelnde muss die\nUmstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also\ndie Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für\nmöglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht,\nwenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der\nHandelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil\nvom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 10, mwN). Vertraut der Täter\ndarauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde\nnicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders\n\nerreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter\nVerweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).\nHinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des § 826 BGB aus der\nArt und Weise des sittenwidrigen Verhaltens, insbesondere dem Grad der\nLeichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit\nSchädigungsvorsatz gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich\nnaheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn\ner sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem\nZufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht.\nAllerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht\nallein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch\neinverstanden war. Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher\nUmstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember\n2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).\n\n24 Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs\nder Anteile durch den Kläger mit der Möglichkeit rechnete, dass dieser durch\nsein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm\n(vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158,\njuris Rn. 16). Es kommt mithin darauf an, was der Vorstand der Beklagten zu\nden für die Haftung maßgeblichen Zeitpunkten gewusst und gewollt hat. Unabhängig davon, dass hierzu vom Berufungsgericht nichts festgestellt ist, weist die\nRevision mit Recht darauf hin, dass indiziell erheblich ist, ob die Rücknahme\nund Weitergabe von Beteiligungen an andere Interessenten möglich gewesen\nund durchgeführt worden sind. Dies war bis ins Jahr 2001 unstreitig der Fall.\nEntgegenstehende Umstände hat der für den Vorsatz darlegungs- und beweis-\n\npflichtige Kläger nicht vorgetragen. Zum Zeitpunkt des Anlageerwerbs durch\nden Kläger in den Jahren 1998/1999 durfte mithin der Vorstand der Beklagten\naufgrund der Nachfrage nach den Anteilen erwarten, dass eine Rücknahme der\nPapiere gegen Erstattung des Kapitalbetrages möglich sei. Der Kläger hat noch\nim Jahr 2000 Anteile rückgetauscht und ein Drittel seines anfänglich investierten Kapitals zurückerhalten. Auch der Kläger stellt nicht in Frage, dass die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2001 und eine negative Presseberichterstattung über\nMaßnahmen der türkischen Kapitalaufsicht mitursächlich für die Einstellung der\nRückabwicklungen waren. Dafür dass der Vorstand der Beklagten mit solchen\nEreignissen rechnen musste, ist nichts festgestellt und auch nichts vorgetragen.\n\n25 d) Schließlich bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die\nAusführungen im Berufungsurteil, mit denen das Berufungsgericht die Kausalität des Verhaltens der Organe der Beklagten für den vom Kläger geltend gemachten Schaden bejaht hat.\n\n26 Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den\nNachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen\nAnlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet\nwerden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen\nauf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend\nsein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008 -\nII ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205). Eine \"generelle\" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte -\nKausalität einer falschen Werbeaussage erscheint unter Schutznormaspekten\nunvertretbar. Im Sinne einer \"Dauerkausalität\" würde sie auf unabsehbare Zeit\njedem beliebigen Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2008\n- II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 20). Eine dadurch bewirkte Ausdehnung\n\nder Haftung ist im Hinblick auf den schwer wiegenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung rechtlich unvertretbar.\n\n27 Nach diesen Grundsätzen vermag die vom Berufungsgericht angenommene allgemeine Erwartung des Klägers den Kausalzusammenhang zwischen\ndem Verhalten des Vorstands der Beklagten und der Schädigung nicht zu begründen. Für die Ursächlichkeit spricht nicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weil nicht festgestellt ist, dass der Kläger persönlich beraten\nworden wäre. Der Kausalzusammenhang ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht deshalb gegeben, weil die Anlagen nahezu das gesamte Vermögen des Klägers ausgemacht haben dürften und nichts dafür ersichtlich sei, dass der Kläger ohne gesicherte Aussicht auf Rückzahlungen und\nallein motiviert von gemeinnützigen Überlegungen bereit gewesen wäre, eine\nsolche Summe in den Konzern der Beklagten zu stecken und gegebenenfalls\nauf Dauer dort zu belassen. Für die vom Berufungsgericht gehegte Vermutung\n\neines vernünftigen Anlegerverhaltens fehlt jedweder gesicherte tatsächliche\nHintergrund.\n\nGalke Zoll Wellner\n\nDiederichsen Stöhr\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2011 - 12 O 512/10 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 134/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-04/vi-zr-292-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-04/vi-zr-292-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:34.748156+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-04/vi-zr-292-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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