{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2013-06-04","aktenzeichen":"2 StR 54/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 54/13\nvom\n4. Juni 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2013 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. September 2012, soweit es ihn betrifft,\naufgehoben, die zugehörigen Feststellungen jedoch nur insoweit, als sie den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der bei\nden sexuellen Missbrauchshandlungen ausgeübten Gewalt\nbetreffen; im Übrigen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Aussetzung zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine dagegen gerichte-\n\nte Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat\nmit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet.\n\n2 1. Nach den Feststellungen waren der Angeklagte und die beiden mit\nihm befreundeten Mitangeklagten Y. und Z. mit dem späteren Tatopfer, der Nebenklägerin Martina A. , bekannt, mit der sie gelegentlich\ngemeinsame Freizeitaktivitäten unternahmen. Die zur Tatzeit 16-jährige Nebenklägerin hat – wie der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten – einen\nMigrationshintergrund, machte sich aber bezüglich ihres geschlechtsspezifischen Rollenverständnisses westliche Wertvorstellungen zu eigen. Sie kleidete\nund schminkte sich nach ihren eigenen Vorstellungen, ging bisweilen auch\nabends alleine aus und hatte bereits zwei sexuelle Beziehungen. Hierdurch\ndisqualifizierte sich die Nebenklägerin nach dem Welt- und Frauenbild, das sich\nder Angeklagte und die beiden Mitangeklagten übereinstimmend zurecht gelegt\nhatten, als zu verachtende \"Schlampe, die es mit jedem und gerne auch mit\nmehreren Männern gleichzeitig treibe\".\n\n3 Am Tattag, dem 15. Februar 2012, versuchte der Mitangeklagte Y.\nvormittags zunächst vergeblich, sich mit der Nebenklägerin zu einem Treffen zu\nverabreden, das nach seiner Vorstellung in die Ausübung von Geschlechtsverkehr münden sollte. Y. forderte nunmehr den Angeklagten auf, sich gemeinsam mit ihm und dem Mitangeklagten Z. zu treffen und die Nebenklägerin zu einer Zusammenkunft zu überreden. Der Angeklagte erklärte sich\nhierzu bereit. Der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten kamen überein,\ndass ein gemeinsames Treffen im weiteren Verlauf zu sexuellen Handlungen\nmit der Nebenklägerin ausgenutzt werden sollte, ohne dass zunächst konkrete\nVorstellungen über Art, Umfang und Hergang solcher Handlungen entwickelt\nwurden. Der Angeklagte verabredete daraufhin mit der Nebenklägerin unter\n\neinem unzutreffenden Vorwand eine Zusammenkunft für den Abend. Nach ihrem Zusammentreffen begaben sich der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten mit der Nebenklägerin zunächst in eine Bar, wo der Angeklagte und der\nMitangeklagte Y. ihren Tatplan konkretisierten. Sie wollten sich mit der Nebenklägerin in eine von ihnen gemeinsam schon häufiger als Aufenthaltsort\ngenutzte Tiefgarage begeben und dort sexuelle Handlungen an der Nebenklägerin vornehmen, die dabei von ihnen gleichzeitig vaginal und anal penetriert\nwerden sollte. Der in ihre Absichten eingeweihte Mitangeklagte Z. billigte zwar das Vorhaben, wollte selbst aber keine sexuellen Handlungen vornehmen.\n\n4 Ihrem Tatentschluss entsprechend begaben sich der Angeklagte und die\nbeiden Mitangeklagten mit der Nebenklägerin in ein Treppenhaus der zu diesem Zeitpunkt menschenleeren Tiefgarage. Ihnen war bewusst, dass die Nebenklägerin entgegen der von ihnen zur Rechtfertigung ihres Tuns vorgenommenen Charakterisierung als \"Schlampe\" niemals in die Vornahme sexueller\nHandlung einwilligen würde. Sie beabsichtigten daher, der Nebenklägerin in\ngroßen Mengen Alkohol zu trinken zu geben und sie dadurch für sexuelle\nHandlungen gefügig zu machen. Hierzu hatten sie sich mit zwei 0,7 l Wodka-Flaschen und anderen Getränken versorgt. Während der Angeklagte und der\nMitangeklagte Y. unter einem Vorwand die Tiefgarage nochmals verließen,\num u.a. Kondome zu erwerben, begannen der Mitangeklagte Z. und die\nNebenklägerin bereits mit dem Alkoholkonsum. Nach ihrer Rückkehr animierten\nder Angeklagte und der Mitangeklagte Y. unter Mithilfe des Mitangeklagten\nZ. die Nebenklägerin, innerhalb kurzer Zeit so viel Alkohol zu sich zu\nnehmen, dass sie alsbald kaum noch ansprechbar war und nur noch mit Lautäußerungen reagierte. Obgleich sie in ihrer Bewegungsfähigkeit schon stark\neingeschränkt war, wehrte sie einen Versuch des Mitangeklagten Y. , den\nGürtel ihrer Hose zu öffnen noch ab, bevor sie aufgrund des Alkoholrausches in\n\nvollständige Bewusstlosigkeit fiel. Nunmehr schleppten der Angeklagte und der\nMitangeklagte Y. die Nebenklägerin auf ein Podest innerhalb des Treppenhauses. Sie entkleideten die Bewusstlose und sich selbst und streiften sich\nKondome über. Der Mitangeklagte Y. hob die Nebenklägerin an und legte\nsie auf dem mit seinem Oberkörper an eine Wand gelehnten Angeklagten ab,\nder vaginal in sie eindrang und etwa vier Minuten lang den Geschlechtsverkehr\nausübte. Währenddessen trat der Mitangeklagte Y. hinter die bewusstlose\nNebenklägerin und befingerte zunächst deren Anus, in den er sodann gewaltsam eindrang. Dabei stieß er mindestens zweimal seine geballte Faust unter\nmassiver Kraftanstrengung in ihren Anus und/oder er drang mit den Fingern\nbeider Hände ein und riss beide Hände unter massiver Kraftanstrengung auseinander. Die von ihm dabei aufgewandte Kraft war so hoch, dass im Unterleib\nder Nebenklägerin das gesamte Binde- und Muskelgewebe zwischen Vagina\nund Rektum unter Einschluss des Schließmuskels bis in eine Tiefe von 10 cm\nzerriss und eine heftig blutende konkret lebensgefährliche Wundhöhle entstand. Der Angeklagte und der Mitangeklagte Y. ließen erst von der Nebenklägerin ab, als sich um sie herum eine Blutlache gebildet und der Mitangeklagte Z. , der während der Tatausführung am Fuß der Treppe beim\nLichtschalter geblieben war, auf Aufforderung des Angeklagten das Treppenhauslicht wieder eingeschaltet hatte.\n\n5 Nachdem sich der Angeklagte und der Mitangeklagte Y. zunächst\nwechselseitig beschuldigt hatten, wer für den übereinstimmend als lebensgefährlich eingeschätzten Zustand der Nebenklägerin verantwortlich sei, fassten\nsie gemeinsam mit dem Mitangeklagten Z. den Entschluss, die weiterhin heftig blutende und nackte Nebenklägerin im Treppenhaus der ungeheizten\nTiefgarage zurückzulassen. Ihnen war dabei bewusst, dass die Nebenklägerin\naufgrund ihrer Bewusstlosigkeit nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen und\nsich keine zur Hilfe bereiten Dritten in der Nähe befanden, so dass sie ohne\n\nHilfe alsbald am Tatort verbluten oder erfrieren würde. Nach dem Verlassen der\nTiefgarage, in der die Temperatur zur Tatzeit und in den folgenden Stunden\n6° C nicht überschritt, diskutierten der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten ein Untertauchen und sie entschlossen sich, zunächst zur Wohnung des\nAngeklagten zu fahren. Auf dem Weg dorthin schaute der Angeklagte gegen\n21.40 Uhr nochmals am Tatort nach der weiterhin regungslos in ihrer Blutlache\nliegenden Nebenklägerin. Er schätzte die Wahrscheinlichkeit, dass sie noch\nlebte, auf 50/50 ein und entnahm aus ihrer herumliegenden Kleidung ihr Handy,\nweil er befürchtete, dass dort gespeicherte Nummern oder Anrufprotokolle die\nPolizei auf seine Spur oder die der Mitangeklagten führen könnte. Nach weiterem längeren Beratschlagen der Tatfolgen und ihres geplanten Untertauchens\nkamen der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten schließlich überein, doch\nnoch Rettungskräfte darüber zu informieren, wo die schwerverletzte Nebenklägerin aufzufinden sei. Als nach dem um 23.34 Uhr erfolgten Notruf wenige Minuten später Rettungskräfte die Nebenklägerin fanden, befand sie sich wegen\nlebensbedrohlichen Blutverlusts und lebensbedrohlicher Unterkühlung in akuter\nLebensgefahr und wäre innerhalb kürzester Zeit ohne ärztliche Notmaßnahmen\ngestorben.\n\n6 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person gemäß § 179 Abs. 7 i.V.m.\n§ 177 Abs. 4 Nr. 2 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n7 Die Jugendkammer hat dem Angeklagten die Gewalthandlungen des\nMitangeklagten Y. über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet und deshalb auch\nbei ihm den (besonderen) Qualifikationstatbestand des § 179 Abs. 7 i.V.m.\n§ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) und b) StGB als erfüllt angesehen. Sie hat insoweit festgestellt, dass dem sexuell erfahrenen Angeklagten die \"weit über gewöhnliche Penetrationen mit Fingern oder Glied hinausgehenden Gewalthand-\n\nlungen\" des Mitangeklagten Y. trotz eines vorübergehenden Verlöschens\ndes Treppenhauslichts nicht verborgen geblieben seien, zumal aufgrund der\nvon Y. aufgewandten Energie der Angeklagte und die Nebenklägerin mit\nihren Köpfen gegen die Treppenhauswand geschleudert worden seien. Im\nRahmen des gemeinschaftlichen Vorsatzes, die widerstandsunfähige und als\nverachtenswertes Sexualobjekt angesehene Nebenklägerin gleichzeitig vaginal\nund anal zu penetrieren, seien dem Angeklagten die einzelnen Handlungsweisen des Mitangeklagten Y. allerdings vollständig gleichgültig gewesen. Der\nAngeklagte habe die Gewalthandlungen mithin gebilligt (UA S. 22, 68).\n\n8 Diese Feststellung eines hinsichtlich der Gewaltausübung bedingten\nVorsatzes des Angeklagten entbehrt einer sie tragenden Beweiswürdigung.\nDas Landgericht lässt bei seiner Beweiswürdigung schon außer Acht, dass der\nAngeklagte nach dem Tatplan und der Tatvorbereitung (gemeinsames Besorgen und Überstreifen der Kondome), die eine Penetration der Nebenklägerin\nmit dem Glied erwarten ließ, mit solchen Gewalthandlungen des Mittäters\nY. nicht hätte rechnen müssen. Soweit sich den Urteilsgründen entnehmen\nlässt, dass das Landgericht auf eine Billigung der Gewalthandlungen des Mittäters Y. durch den Angeklagten daraus schließt, dass sie ihm nicht hätten\nverborgen bleiben können, ist dies zur Begründung eines hierdurch sukzessiv\nerweiterten gemeinsamen Vorsatzes nicht geeignet. Denn es ist nach den\nFeststellungen nicht ersichtlich, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der – mittelbar auch für ihn schmerzhaften – Gewalt seines Mittäters\n(auch sein eigener Kopf schlug gegen die Wand) von der exzessiv erweiterten\nArt der Tatausführung noch hätte Abstand nehmen können. Keine Erwähnung\nfindet in der Beweiswürdigung des Landgerichts auch der Umstand, dass der\nAngeklagte dem Mitangeklagten Y. nach Beendigung der Missbrauchshandlungen vorwarf, für die lebensgefährliche Verletzung der Nebenklägerin\nverantwortlich zu sein. Dies spricht indiziell gegen eine völlige Gleichgültigkeit\n\ndes Angeklagten in Bezug auf die massive Gewaltanwendung durch Y.\nund gegen deren Billigung.\n\n9 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person lässt auch die von dem\naufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffene Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Aussetzung gemäß § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB entfallen.\n\n10 Das neue Tatgericht wird dazu, ob die bei den sexuellen Missbrauchshandlungen ausgeübte Gewalt und insbesondere die massiven Gewaltakte des\nMitangeklagten Y. vom (bedingten) Vorsatz des Angeklagten getragen waren, neue Feststellungen zu treffen haben. Die Feststellungen des Landgerichts\nzur objektiven und zur übrigen subjektiven Tatseite des schweren sexuellen\nMissbrauchs einer widerstandsunfähigen Person sind ebenso rechtsfehlerfrei\nwie die Feststellungen zur Aussetzung und können deshalb bestehen bleiben.\n\n11 In der neuen Hauptverhandlung wird auch zu bedenken sein, ob der vom\nAngeklagten gemeinsam mit dem Mitangeklagten Y. gefasste Tatentschluss, die bewusstlose Nebenklägerin gleichzeitig zu penetrieren, einen zumindest bedingten Körperverletzungsvorsatz umfasste. Für diesen Fall wird das\nneue Tatgericht zu prüfen haben, ob das Missbrauchsgeschehen im Hinblick\nauf die schweren verbliebenen Verletzungsfolgen für die Nebenklägerin, der ein\n\nkünstlicher Darmausgang gelegt werden musste, – unter der Voraussetzung\ndes § 18 StGB – nicht auch unter den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB in der (dritten) Alternative der dauerhaften Entstellung in erheblicher Weise zu subsumieren ist.\n\nBecker Fischer Schmitt\n\nBerger Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-04/2-str-54-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-04/2-str-54-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:54.137062+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-04/2-str-54-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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