{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2013-05-29","aktenzeichen":"VIII ZR 47/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 47/12\nvom\n\n29. Mai 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Ball und die Richter Dr. Frellesen, Dr. Achilles,\nDr. Schneider und Dr. Bünger\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom\n23. Januar 2013 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seinem Urteil vom\n23. Januar 2013 entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin nicht übergangen.\n\n2 1. Der Ausgangspunkt der Anhörungsrüge (S. 3), dass nach den Entscheidungsgründen des Senatsurteils der Klägerin eine Berufung auf die Wirtschaftsklausel zugebilligt werde, \"sobald der maßgebliche Preis in Höhe von\n24 € unterschritten wurde\", trifft ebenso wenig zu wie der daraus abgeleitete\nVorwurf, der Senat hätte das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung offenkundig übersehen, dass der Durchschnittspreis der Jahres Gas Futures während der Laufzeit des Vertrages zeitweise unter 24 € gefallen sei.\n\n3 a) Der Senat hat nicht, wie die Anhörungsrüge meint, entschieden, dass\nder Klägerin eine Preisanpassung zustehe, \"sobald\" der Gaspreis in der dreijäh-\n\nrigen Vertragslaufzeit unter 24 € falle, und hat dies auch nicht offengelassen. Er\nhat gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe ausgesprochen (Rn. 18),\n\n\"dass aufgrund der hier getroffenen Festpreisvereinbarung beide Parteien das Risiko von Veränderungen des Marktpreises für Erdgas jedenfalls solchen Ausmaßes übernommen haben, wie sie hier in den Jahren\n2008 bis 2011 zu verzeichnen waren, und es ihnen deshalb zuzumuten\nist, an der Preisvereinbarung für die auf drei Jahre begrenzte Laufzeit\ndes Vertrages auch dann festgehalten zu werden, wenn sich der Marktpreis in dieser Zeit abweichend vom vereinbarten Preis entwickelt und\nsich der vereinbarte Preis damit für die eine oder andere Partei im\nNachhinein als unvorteilhaft erweist. Derartige Preisschwankungen gehören hier zum unternehmerischen Risiko der davon benachteiligten\nPartei, das diese mit der Festpreisvereinbarung bewusst eingegangen\nist. Damit besteht schon aus diesem Grund kein Anspruch der Klägerin\nauf Herabsetzung des vereinbarten Preises nach Ziffer 10.1 des Vertrages wegen der gefallenen Erdgaspreise\".\n\n4 Diese Feststellung trägt das die Klage insgesamt abweisende Senatsurteil. Sie umfasst alle während der Laufzeit des Vertrages eingetretenen Preisveränderungen und damit auch die von der Anhörungsrüge angesprochenen\nPreise aus dem Jahr 2009.\n\n5 b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Anhörungsrüge auch nicht\naus den Randnummern 31 und 28 des Senatsurteils.\n\n6 Soweit in der Randnummer 31 von einem von der Klägerin jedenfalls\nhinzunehmenden Zurückfallen des Marktpreises auf den Stand von Januar\n2008, als die Verhandlungen der Parteien begannen, die Rede ist, handelt es\nsich um eine allenfalls missverständliche Formulierung. Gemeint ist ersichtlich\ndie zuvor in der Randnummer 28 konkret dargestellte Preissteigerung in den\nacht Monaten von Oktober 2007 (21,02 €) bis zum Vertragsschluss im Mai 2008\n(35,77 €), die den Parteien beim Beginn ihrer Verhandlungen im Januar 2008\nbekannt war. Hierzu hat der Senat in der Randnummer 29 ausgeführt, dass die\nKlägerin \"während der Vertragsdauer gegen etwaige weitere Preissteigerungen\n\nin der Größenordnung der vorangegangenen Monate abgesichert\" sein wollte\n(Rn. 29). Anknüpfend an die Randnummern 28 f. hat der Senat in den Randnummern 30 f. ausgeführt, dass \"für den hier vorliegenden Fall gesunkener\nPreise … nichts anderes\" gilt. Damit beziehen sich auch diese Ausführungen\nauf die den Randnummern 28 f. zugrunde liegende Preisentwicklung von Oktober 2007 (21,02 €) bis zum Vertragsschluss im Mai 2008 (35,77 €). Aus ihnen\nist deshalb nicht - aufgrund einer allenfalls zu eng geratenen Formulierung im\nletzten Satz von Randnummer 31 - herzuleiten, dass die Klägerin nach den\nEntscheidungsgründen des Senats eine Preisanpassung beanspruchen könne,\nsobald der Gaspreis unter den Preis von 24 € (Stand Januar 2008) falle.\n\n7 Aus der in der Berufungsbegründung (S. 83) enthaltenen Tabelle über\ndie Preisentwicklung vom Vertragsschluss im Mai 2008 bis zum 27. März 2009\n- dem für den Hauptantrag, dem das Berufungsgericht stattgegeben hat, maßgeblichen Zeitpunkt des Anpassungsbegehrens - ergibt sich kein Preisverfall,\nder die Preisentwicklung von Oktober 2007 bis zum Vertragsschluss unterschreiten würde. Auch die von der Anhörungsrüge angeführten Preise vom\n2. Januar 2009 (23,25 €) und 27. März 2009 (22,72 €) bewegen sich innerhalb\ndes Rahmens der dargestellten Preisentwicklung vor dem Vertragsschluss.\n\n8 c) Soweit die Anhörungsrüge schließlich darauf verweist, dass der Gaspreis nach dem Anpassungsbegehren am 4. Dezember 2009 auf einen Tiefstwert von 16,04 € gesunken sei (Berufungsbegründung S. 83), rechtfertigt dies\nebenfalls keine andere Beurteilung.\n\n9 Die weitere Preisentwicklung nach dem Anpassungsbegehren betrifft\nnicht den Hauptantrag, dem das Berufungsgericht entsprochen hat, sondern\nden Hilfsantrag, mit dem die Beklagte zu verschiedenen späteren Zeitpunkten\neine Preisanpassung begehrt hat. Insoweit besteht aber ebenfalls kein An-\n\nspruch. Nach der Tabelle in der Berufungsbegründung (S. 85) wurde der Preis\nfür Oktober 2007 (21,02 €) lediglich in den Monaten von September 2009 bis\nApril 2010 unterschritten, und auch das in mehreren Monaten nur geringfügig,\nso dass auch damit die \"Größenordnung\" der Preisentwicklung von Oktober\n2007 bis Mai 2008, auf die der Senat abgestellt hat (Rn. 28 ff.), nicht verlassen\nwird. Lediglich Anfang Dezember 2009 und Anfang April 2010 fiel der Durchschnittspreis auf einen Tiefstand zwischen 16 € und 17 €, stieg ab Mai 2010\naber wieder auf mehr als 21 € und damit in den Bereich an, für den die Klägerin\njedenfalls keine Preisanpassung beanspruchen kann. Gegen Ende der Vertragslaufzeit - seit Anfang Januar 2011 - überstieg der Preis nach dem eigenen\nVorbringen der Klägerin sogar den von ihr verlangten Anpassungspreis von\n23 € (Schriftsatz vom 28. November 2011, GA III, Bl. 651, 663, 667, 675), so\ndass auch die Hilfsanträge auf dauerhafte Vertragsanpassung bis zum Vertragsende (Mai 2011) unbegründet sind.\n\n10 Das nur kurzfristige Herabsinken der Durchschnittspreise für Jahres Gas\nFutures von September 2009 bis April 2010 in einen Bereich, der unter der den\nParteien bekannten Preisentwicklung in der Zeit vor Vertragsschluss liegt,\nrechtfertigt auch keine vorübergehende Preisanpassung für die betreffenden\nMonate. Denn auch damit mussten die Parteien angesichts der bekannten\nVolatilität der Preisentwicklung auf dem Gasmarkt rechnen.\n\n11 2. Die weiteren Ausführungen der Anhörungsrüge zum Verhältnis von\nFestpreisabrede und Wirtschaftsklausel hat der Senat ebenfalls geprüft, aber\nnicht für durchgreifend erachtet. Von einer weitergehenden Begründung wird\ninsoweit abgesehen.\n\nBall Dr. Frellesen Dr. Achilles\n\nDr. Schneider Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nLG Essen, Entscheidung vom 14.07.2010 - 41 O 93/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2011 - I-19 U 154/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/viii-zr-47-12","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/viii-zr-47-12","retrieved":"2026-10-24 08:00:11.841239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-29/viii-zr-47-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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