{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-05-29","aktenzeichen":"5 StR 203/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 203/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 29. Mai 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Leipzig vom 28. Dezember 2012 wird\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, diesem Angeklagten die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das\nvorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten wird\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen Mordes zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier Geldstrafen zu einer Jugendstrafe\nvon acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Die Nichtrevidentin E. wurde – unter Frei-\n\nsprechung im Übrigen – wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten O. hat mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie ebenso wie die Revision des Angeklagten S. unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 1. Der zur Tatzeit 31 Jahre alte Angeklagte O. hatte zeitweise bei dem später getöteten 42 Jahre alten geistig behinderten und bis zu\nseiner Augenoperation kurz vor der Tat fast blinden späteren Tatopfer\nM. gewohnt und mit diesem eine homosexuelle Beziehung unterhalten, ohne jedoch selbst homosexuell zu sein. Hin und wieder kam es auch\nzu gegenseitiger Gewaltanwendung. Seit Sommer 2011 bewohnte der Angeklagte eine eigene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, in dem auch die zur\nTatzeit 50-jährige Nichtrevidentin E. wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine sexuelle Beziehung. Der Angeklagte hielt sich öfter in der\nWohnung der Nichtrevidentin auf. Der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angeklagte\nS. wohnte seit Ende 2011 bei M. . Allein oder gemeinsam\nhielten beide sich zeitweise bei den Angeklagten O. und E.\nauf, die im Tatzeitraum täglich Bier, Schnaps und Sangria tranken.\n\n4 Am Nachmittag des Tattages (31. Januar 2012) befanden sich die Angeklagten und M. in der Wohnung der Nichtrevidentin. Sie spielten Karten und „nahmen verschiedene alkoholische Getränke (Bier,\nSchnaps, Sangria) in unterschiedlicher, nicht genau feststellbarer Menge und\nZeit zu sich, infolge dessen die drei Angeklagten alkoholisiert waren“ (UA\nS. 42). Wegen angeblicher Schulden des M. bei der Nichtrevidentin kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Ange-\n\nklagten O. , in deren Verlauf der Angeklagte ihn gewaltsam zu Fall\nbrachte. O. schlug und trat „in blinder Wut rücksichtslos und heftig“\nauf Körper und Kopf des am Boden liegenden, sich nicht zur Wehr setzenden\nM. ein, wobei er dessen Tod beabsichtigte. Er drückte M. mit dem\nDaumen das rechte Auge ein, wodurch er die Augenhöhle zertrümmerte, und\nsteckte ihm zwei Finger tief in Mund und Rachen, um ihn zu ersticken. Nun\nbeteiligte sich auch der Angeklagte S. aktiv an den weiteren massiven\nTätlichkeiten gegen M. . Er schlug und trat vielfach mit seinen\nStiefeln gegen Kopf und Körper des M. , dem von den Angeklagten die\nHände gefesselt worden waren. Beide schlugen mit einem Besenstiel aus\nHartplastik, den sie zuvor in zwei Teile gebrochen hatten, auf den Oberkörper des M. ein. S. zwang M. , ihm seine Stiefel abzulecken und\nurinierte auf das am Boden liegende Opfer. O. setzte sich mit einem Hocker auf den Oberkörper des M. ; damit wippend schlug er weiter\nmassiv und brutal auf ihn ein. Schließlich zogen die Angeklagten ihm Hose\nund Unterhose aus und schlugen und traten mehrfach brutal gegen seinen\nGenitalbereich; zum Schlagen benutzten sie ein Holzstück. Zudem stachen\nsie ihn mit Steakmessern in die Genitalregion und führten gewaltsam einen\nGegenstand in den After ein. Die Nichtrevidentin war bei den Verletzungshandlungen der Angeklagten, die schließlich zum Tod des M.\nführten, zugegen und beobachtete diese von der Couch aus.\n\n5 Nach der Tat aßen alle Angeklagten in der Wohnküche, in der auch\ndie Leiche lag, zu Abend, tranken Alkohol und unterhielten sich. Sie verbrachten auch die nachfolgenden Tage bis zum Abend des 7. Februar 2013\ngemeinsam in der Wohnung der E. , „wo ihr Tagesrhythmus verbunden\nmit dem für sie üblichen Konsum von Alkohol immer gleich ablief“ (UA S. 27).\nVersuche, die Leiche des M. zu zerstückeln, um sie besser entsorgen zu können, schlugen fehl. Die Angeklagten nahmen auch „Schändungshandlungen“ an dem Leichnam vor, die allein seiner Beschimpfung\ndienten. So schnitt der Angeklagte O. dem Verstorbenen ein Ohr\nab und legte es zum Trocknen auf die Heizung. E. durchstach die\n\nZunge des Toten mit einem Korkenzieher; S. „skalpierte“ ihn teilweise.\nSchließlich warfen E. und S. den Leichnam auf Anweisung des\nO. in einen Papiercontainer der Wohnanlage. Dort wurde er am\n8. Februar 2013 gefunden, nachdem die Nichtrevidentin sich kurz zuvor der\nPolizei offenbart hatte.\n\n6 2. Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten O. unter\nAnnahme niedriger Beweggründe als Mord bewertet. Bei der Ausführung der\nTat sei er – trotz seiner Alkoholisierung – stets in der Lage gewesen, das\nUnrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Demgegenüber sei der nach seiner geistigen und seelischen Entwicklung einem\nJugendlichen gleichstehende Angeklagte S. bei der Tat infolge einer\norganischen Persönlichkeitsstörung bei erhaltener Einsichtsfähigkeit in seiner\nSteuerungsfähigkeit erheblich gemindert gewesen. Aufgrund seiner organischen Persönlichkeitsstörung sei er auch nicht in der Lage gewesen, seine\ngefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen gedanklich zu beherrschen und\nwillensmäßig zu steuern und das Verachtenswerte seiner Gefühlsregungen\ngegenüber M. zu erkennen. Die Jugendkammer hat den Angeklagten S. deshalb wegen Totschlags zu Jugendstrafe verurteilt und\nihn in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (§ 63 StGB).\n\nII.\n\n7 Während die Revision des Angeklagten S. aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet\n(§ 349 Abs. 2 StPO) ist, führt die Revision des Angeklagten O. zur\nAufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.\n\n8 1. Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten O. nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.\n\n9 Soweit das Landgericht feststellt, dass es „an greifbaren Anhaltspunkten“ (UA S. 91) dafür fehle, dass bei dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt ein\nzumindest mittelgradiger alkoholbedingter Rauschzustand vorgelegen habe,\nist dies gerade angesichts der Vielzahl solcher Anhaltspunkte nicht hinreichend nachvollziehbar.\n\n10 a) Den Feststellungen und zahlreichen ihnen zugrunde liegenden\nZeugenaussagen ist zu entnehmen, dass zumindest die Angeklagten O.\nund E. regelmäßig in erheblichem Umfang Alkohol konsumierten. Dies deckt sich auch mit früheren eigenen Angaben von O.\nund E. .\n\n11 Dass insbesondere diese beiden auch am Tattag in erheblichem Maße Alkohol getrunken haben, ergibt sich nicht nur aus ihren eigenen Angaben\nund denjenigen des Angeklagten S. . In der Wohnung der Nichtrevidentin aufgefundene Kassenzettel belegen, dass am Tattag zwischen 12.00 Uhr\nund 20.00 Uhr dreimal im Supermarkt Alkohol gekauft wurde (18 Flaschen\nPils und eine Flasche Pfefferminzlikör), wobei bei den Biereinkäufen jeweils\nLeergut in entsprechender Zahl zurückgegeben wurde. Auch wenn diese\nEinkäufe keinen – zwingenden – Rückschluss auf den Alkoholisierungsgrad\nder drei Tatbeteiligten zur Tatzeit zulassen, „da sich hieraus nicht ergibt, wer,\nwann und wieviel des gekauften Alkohols zu sich genommen hat“ (UA S. 70),\nso sprechen die Gesamtumstände doch für einen zeitnahen Konsum des\neingekauften Alkohols, zumal offenbar bereits am nächsten Tag, dem 1. Februar, weitere Einkäufe erfolgten. Die aus dem Urteil ersichtlichen Gesamtumstände legen es auch nahe, dass O. und E. die Hauptkonsumenten des eingekauften Alkohols waren. Insoweit haben die beiden Beschwerdeführer übereinstimmend angegeben, dass S. „immer einmal\neinen Schluck genommen“ bzw. „anfangs nichts getrunken und später ab\nund zu mal am Alkohol genippt“ habe (UA S. 55, 61). Aufgrund der chemischen Untersuchung des Leichenbluts kommt ein Sachverständiger zu dem\nErgebnis, dass die Blutalkoholkonzentration bei dem getöteten M.\n\nzum Zeitpunkt des Eintritt seines Todes sehr wahrscheinlich gering gewesen sei (UA S. 69). Bei ihm lag nach den Aussagen seines Halbbruders und\nseiner Betreuer kein Alkoholproblem vor.\n\n12 Danach liegt nahe, dass der Angeklagte O. bei der Tat in\nnicht unerheblichem Maße alkoholisiert war. Schließlich spricht insbesondere\nauch aus dem außerordentlich brutalem Tatbild und dem unmittelbaren\nNachtatverhalten eine erhebliche Enthemmung dieses Angeklagten, von dem\ndie Angriffe auf das Tatopfer ursprünglich ausgingen.\n\n13 b) All dem trägt der Sachverständige, dem das Landgericht folgt, nur\nunzureichend Rechnung, indem er darauf abstellt, dass „keine Hinweise in\nForm von bestimmten Leistungsausfällen“ vorlägen, die für einen wenigstens\nmittelgradigen Rauschzustand sprechen würden (UA S. 83). Dabei wird auch\nübersehen, dass Hinweise auf etwaige Leistungsausfälle angesichts der Beweislage nicht unbedingt zu erwarten waren. Tatunbeteiligte Zeugen gab es\nnicht. Der Angeklagte O. selbst hatte sich hinsichtlich des eigentlichen Tatgeschehens auf Erinnerungslücken berufen. Soweit die Angeklagte\nE. bekundet hatte, keiner von ihnen sei betrunken gewesen, wäre diese Aussage mit Blick darauf zu würdigen gewesen, dass die Zeugin selbst\nalkoholisiert war und – bei aller Passivität ihres Verhaltens – eine emotionale\nBeteiligung in der Tatsituation nahelag. Die Angabe des Angeklagten S.\n, O. und E. hätten „beide viel getrunken, denn beide hätten sich erbrechen müssen“ (UA S. 55), hat die Jugendkammer nicht als\nHinweis auf erhebliche Alkoholisierung während des Tatgeschehens gewertet (UA S. 91).\n\n14 c) Als Erklärungsmodell für die Tat hält der Sachverständige die Gruppenkonstellation für naheliegend. Der Angeklagte O. habe der\nNichtrevidentin in besonderer Weise imponieren wollen, indem er\nM. angegriffen habe. Das Eingreifen und Mitmachen des Angeklagten\nS. habe zur Entwicklung der Dynamik wesentlich beigetragen, „die das\n\nwechselseitige Agieren zum Nachteil des M. bis hin zu dessen\nTod und noch darüber hinaus gekennzeichnet habe“ (UA S. 84). Indes vermag bloßes Imponiergehabe die bereits in der ersten Phase der Tat vor Eingreifen des Angeklagten S. verübten schweren Gewalttätigkeiten durch\nden Angeklagten O. allein nicht in nachvollziehbarer Weise zu erklären.\n\n15 2. Der Senat kann angesichts des bei der Tat, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckte, gezeigten motorischen „Leistungsbildes“ ausschließen, dass der alkoholgewöhnte Angeklagte O. schuldunfähig\nwar. Mit Blick auf die außerordentliche Brutalität und die menschenverachtenden Begleitumstände der Tat, die klar zutage traten, schließt der Senat\nauch aus, dass sich der Rechtsfehler auf die Annahme niedriger Beweggründe ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 94/04,\nBGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 44). Er hebt deshalb lediglich den Rechtsfolgenausspruch auf. Das neue Tatgericht wird sich auch mit\nder Frage einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB erneut zu\nbefassen haben.\n\n16 Der Senat verweist die Sache an eine Schwurgerichtskammer zurück,\nweil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-203-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-203-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.990738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-29/5-str-203-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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