{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-05-29","aktenzeichen":"5 StR 157/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 157/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 29. Mai 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 2012 nach § 349\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in drei Fällen sowie schweren sexuellen Missbrauchs eines\nKindes unter Einbeziehung von zwei Geldstrafen aus rechtskräftigen Urteilen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nDie auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat\nErfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte im\nJahr 2001 die 13-jährige Nebenklägerin B. , eine Nichte seiner\nEhefrau, sexuell (Massieren der mit einem BH bekleideten Brust). Im\nJahr 2002 oder 2003 kam es zu zwei sexuellen Übergriffen des Angeklagten\nzum Nachteil der damals 7- oder 8-jährigen Nebenklägerin J. Be. ,\neiner Verwandten und Patentochter seiner Ehefrau (Berührungen und Küsse\nauf die entblößte Brust; gegenseitiges Ablecken von Konfitüre von Bauch\nund Brust und vom erigierten Penis des Angeklagten). Im April 2005 missbrauchte der Angeklagte die inzwischen 9-jährige J. erneut, indem er\n\nmit seiner Hand unter ihre Unterhose griff und mit seinem Finger mehrfach in\nihre Vagina eindrang.\n\n3 2. Das Landgericht hat sich von den Taten auf der Grundlage der\nAussagen der Nebenklägerinnen überzeugt. Bezüglich eines weiteren Anklagefalls – Tat zum Nachteil seiner Tochter K. und der Nebenklägerin\nH. – hat das Landgericht das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt, nachdem die Nebenklägerinnen keine hinreichend konkreten Angaben\nzum Tatgeschehen in der Hauptverhandlung gemacht hatten.\n\n4 3. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht\nstand. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der bestreitende Angeklagte\ndurch mehrere Zeuginnen belastet worden ist. Die Beweislage ist im Hinblick\nauf spät und nicht unabhängig voneinander erfolgte Offenbarungen und Aussageunstimmigkeiten schwierig. Die Beweiswürdigung unterliegt daher besonders strengen Anforderungen. Dem werden die Darlegungen des Landgerichts nicht gerecht.\n\n5 a) Die Argumentation, mit der das Landgericht versucht, die vom Angeklagten im Hinblick auf einen laufenden Sorgerechtsstreit bezüglich seiner\nTochter K. aufgestellte „Verschwörungstheorie“ zu widerlegen (UA\nS. 20), erschließt sich nicht. In diesem Zusammenhang hätte es auch einer\nDarstellung bedurft, wann und vor welchem Hintergrund die von der Einstellung nach § 154 StPO betroffenen Tatvorwürfe (Taten zum Nachteil der Nebenklägerinnen H. und F. ) erstmals erhoben und zur Anzeige gebracht wurden. Gerade diese Tatvorwürfe veranlassten auch die Nebenklägerin Be. , sexuelle Übergriffe des Angeklagten zu ihrem Nachteil anzuzeigen. Sie führten ferner dazu, dass die Nebenklägerin B. , die von der\nEhefrau des Angeklagten bei Anzeigeerstattung als mögliche weitere Geschädigte benannt worden war, bei ihrer polizeilichen Vernehmung die Tat zu\nihrem Nachteil schilderte.\n\n6 b) Darüber hinaus hat das Landgericht insbesondere die Aussage der\nNebenklägerin Be. keiner hinreichend sorgfältigen Beweiswürdigung\nunterzogen.\n\n7 Dargelegt werden weder der Inhalt der Angaben, die sie im Rahmen\nder erstmaligen Offenbarung des Geschehens gegenüber ihrer Mutter im\nJahr 2010 machte, noch die genaueren Hintergründe und Umstände dieser\nOffenbarung. Auch der Inhalt ihrer Angaben gegenüber der Zeugin Br. ,\nPsychologin bei einer Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen,\nwird nicht dargelegt. Mit der Möglichkeit suggestiver oder autosuggestiver\nProzesse befasst sich die Jugendschutzkammer nicht.\n\n8 Ohne differenzierte Beweiswürdigung stellt sie sieben weitere sexuelle\nÜbergriffe des Angeklagten auf J. Be. fest, welche sie bei ihrer\npolizeilichen Vernehmung nicht geschildert hatte und die deshalb nicht Gegenstand der Anklage waren. Die Erklärung dieser Aussageerweiterung mit\ndem Wiedereinsetzen der Erinnerung aufgrund der Befassung mit den jahrelang verdrängten Vorkommnissen im Rahmen der polizeilichen Vernehmung\nist nur bedingt nachvollziehbar. Denn bereits zuvor hatte im Zusammenhang\nmit den Kontakten zu der Zeugin Br. eine solche Befassung eingesetzt.\nDass die Tatzeiten überwiegend und die Art der sexuellen Handlungen zum\nTeil („fasste sie an“, UA S. 10/11) nicht näher konkretisiert sind, steht im Übrigen nicht im Einklang mit der Aussage des Urteils, die Nebenklägerin habe\nsich auch insoweit an Details erinnern können (UA S. 17).\n\n9 Zur Untermauerung des Detailreichtums und der Originalität der Aussage der Nebenklägerin Be. zieht die Strafkammer schließlich heran,\ndass sie die im Zusammenhang mit einer der Taten gekaufte Barbie-Puppe\ngenau beschreiben konnte, insbesondere deren Kleidung und deren Geruch.\nDer Kauf der Puppe steht mit dem sexuellen Geschehen indes nicht in unmittelbarem Zusammenhang; auch der Angeklagte schildert den Erwerb von\nBarbie-Puppen. Dass die Nebenklägerin sie sehr genau beschreiben konnte,\n\nist vor diesem Hintergrund kein Detail, das in besonderer Weise für die\nGlaubhaftigkeit der Schilderung des entsprechenden sexuellen Übergriffs\nspricht.\n\n10 4. Die Sache muss daher neu verhandelt und entschieden werden.\n\n11 Der Senat weist darauf hin, dass auch die Strafzumessung im angefochtenen Urteil nicht bedenkenfrei ist. Die Jugendkammer wertet es zugunsten des Angeklagten, dass dieser „bisher nicht einschlägig“ vorbestraft sei\n(UA S. 24). Dabei erwähnt sie nicht, dass er im Zeitpunkt der Taten überhaupt nicht vorbestraft war. Die schon angesichts nicht überaus großer Tatintensität beträchtliche Höhe der verhängten Einzelstrafen begegnet namentlich vor diesem Hintergrund Bedenken. Das Landgericht hat auch verkannt,\ndass die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom\n24. Mai 2012 nicht gesamtstrafenfähig ist, da das die weitere einbezogene\nGeldstrafe betreffende Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 1. Juni 2011 eine Zäsur bildete.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-157-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-157-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.937429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-29/5-str-157-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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